Berlin7Wien (24.1.11): Die Ölindustrie ist immer öfter gezwungen, auf schmutzige und riskante Technologien zu setzen, da sich die herkömmlich förderbaren Ölvorräte erschöpfen. Das sind die Ergebnisse einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie.

Bei ihrer Sitzung am 19. Januar haben die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerkomitee des Europarats Stellung genommen zur Entschießung “Der Schutz von Whistleblowern” der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 29.04.2010.
Das Ministerkomitee erkennt an, dass Whistleblower eine wichtige Rolle spielen um Rechenschaftspflichtigkeit zu steigern und den Kampf gegen Korruption und Mismanagement zu stärken.

Im Zuge der Wikileaks-Enthüllungen entbrannte weltweit eine Debatte darüber, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente nutzt oder schadet. Jetzt machen der arabische TV-Sender Al-Dschasira und die britische Zeitung „Guardian“ ausgerechnet brisante Details aus den Nahost-Friedensverhandlungen publik. Kaum ein Thema birgt mehr Konfliktpotenzial. Erst recht, wenn sich erhärtet, dass die Palästinenser zu weitreichenden Zugeständnissen wie der Aufgabe Ost-Jerusalems bereit gewesen sind.

Beirut – Ein von der schiitischen Hisbollah unterstützter Kandidat wird voraussichtlich die neue Regierung im Libanon führen. Der sunnitische Geschäftsmann Najib Mikati sagte am Montag nach einem Gespräch mit Präsident Michel Suleiman, er wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, falls er gewählt würde.

Zwei Monate nach „Wikileaks“ hält eine neue „Enthüllungsgeschichte“ die Medienwelt in Atem: Der in Katar stationierte Sender „Al-Dschasira“ veröffentlicht Dokumente, welche die palästinensische Haltung gegenüber den Israelis in ein neues Licht rücken. Nun wirft ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) dem katarischen Emir eine politische Kampagne vor.

Obwohl der 23-jährige Soldat nicht verurteilt sei, werde er unter strengsten Bedingungen in Isolationshaft gehalten, so Amnesty.
Die USA werfen Manning vor, vertrauliche Dokumente unter anderem über den Irak-Krieg an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.

Essen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland hält viel von Freiheit der Presse, aber das Vorgehen von Wikileaks sei eine Straftat. Philip Murphy sprach am Montagabend vor mehr als 2000 Gästen beim Politischen Forum Ruhr in der Essen.
Was sagt ein hochrangiger Diplomat von den Veröffentlichungen hochvertraulicher Diplomatendepeschen durch die selbsternannten „Enthüller“ von Wikileaks? Einer, der selbst betroffen war, indem er wenig Schmeichelhaftes von Kanzlerin Merkel („selten kreativ“, risikomeidend) sagte bzw. weitergab. Einer, der Außenminister Westerwelle für eitel hielt, inkompetent?

Daniel Domscheit-Berg, Mitgründer und Ex-Mitstreiter von WikiLeaks, will die Idee auf vernünftige Füße stellen, ohne dass sie langweilig wird. Er steht für sein neues Projekt OpenLeaks, eine transparentere Variante von WikiLeaks. Er will die Technologie bereitstellen, mit der anonym auf Missstände aufmerksam gemacht werden kann.

Der tunesische Armeechef Rachid Ammar stellte sich unterdessen am Montag ausdrücklich auf die Seite der Demonstranten. Die Armee sei „der Garant der Revolution“, sagte Ammar am Montag in Tunis vor Hunderten Demonstranten, die erneut den Rücktritt der Übergangsregierung forderten. „Die Armee hat und wird die Menschen und das Land schützen.“ Die Armee erkenne zudem die Verfassung an und werde auch sie verteidigen. Zugleich warnte Ammar vor einem „Machtvakuum“, das dem Land „Terror“ oder „Diktatur“ bringen könne.

Die Armee und insbesondere Ammar genießen bei der Bevölkerung großes Vertrauen. Ammar hatte sich geweigert, dem Befehl des gestürzten Präsidenten Ben Ali zu folgen, auf Demonstranten zu schießen.

Die Proteste gegen Tunesiens Übergangsregierung gehen weiter. Die Polizei benutzte Tränengas, um in der Hauptstadt Tunis Demonstranten vor dem Sitz des Regierungschefs auseinanderzutreiben.
Viele der Demonstranten gehören zu der so genannten „Karawane der Befreiung“. Sie waren gestern aus der Stadt Sidi Bouzid aufgebrochen, wo der Umsturz seinen Anfang genommen hatte. Sie fordern eine Regierung ohne Vertreter des gestürzten Regimes.

Ein lauter Knall, Rauch, Stromausfall, Tote, Verletzte. Gerade trägt die Ambulanz ein Mädchen weg. Am internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo herrscht Chaos nach dem Terroranschlag. Schnell stehen für den Kreml die Verdächtigen fest. Und schon einmal versagten in Domodedowo alle Sicherheitsmaßnahmen

………….Und trotz des jüngsten Vergleichs liegen weitere Forderungen vermeintlich geprellter Geschäftspartner auf dem Tisch. Denn die Bank of America war vor der Krise der größte Dienstleister des Landes im Hypothekengeschäft.
Die Einigung mit Fannie Mae und Freddie Mac sieht vor, dass die BofA insgesamt 2,8 Milliarden Dollar in bar an beide Spezialfinanzierer zahlt. Die beiden Häuser waren in der Finanzkrise an den Rand des Zusammenbruchs geraten und konnten 2008 nur durch ihre Verstaatlichung gerettet werden. Sie hatten – ebenso wie andere Investoren – in großem Umfang private Baufinanzierungen von der BofA-Tochter Countrywide erworben………………..

In Kooperation mit der Deutschen Verlags-Anstalt erscheint heute das SPIEGEL-Buch „Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert“ von Marcel Rosenbach und Holger Stark.
WikiLeaks hat sich viele Feinde gemacht. Seit den spektakulären Enthüllungen geheimer Dokumente aus US-Botschaften sowie über die Kriege in Afghanistan und im Irak werden die Organisation und ihr Gründer Julian Assange von den USA als Staatsfeind bezeichnet und mit aller Macht verfolgt.

Bradley Manning soll Hunderttausende Dokumente an Wikileaks übergeben haben. Nun wirft Amnesty International der US-Regierung vor, den Obergefreiten in seiner Haft zu quälen.

Oslo – Die USA und Deutschland sollen laut neuen Wikileaks-Enthüllungen einen Spionagesatelliten entwickeln – ungeachtet heftiger Widerstände besonders aus Frankreich. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ zitierte am Montag aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin zwischen Februar 2009 und Februar 2010. Wie die „Aftenposten“ berichtet, sieht das HiROS genannte Projekt den Bau von Satelliten vor, die ab 2012 oder 2013 hoch auflösende Bilder von nur 50 Zentimeter großen Gegenständen in kürzerer Zeit als die bisherigen Satelliten zur Erde funken können.

Aus den von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass der Iran sehr viele Komponenten für sein Nuklear- und Atomraketen-Programm aus China bezieht.

Berlin (dpa) – Julian Assange wird oft als paranoid und geltungssüchtig beschrieben. Die beiden Spiegel»-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark haben den Gründer von Wikileaks hingegen «anders erlebt, als er oft dargestellt wird und zuweilen auftritt.
Ihre am Montag veröffentlichte Analyse «Staatsfeind WikiLeaks» verkennt nicht den problematischen Charakter Assanges, sieht in seinem Projekt aber die Chance für einen politischen Reinigungsprozess: Die Offenbarung von Staatsgeheimnissen «macht eine Demokratie stärker, nicht schwächer.

Die Depeschen zeigen, dass auch seine politischen Gegner wie Premier Tsvangirai schwach und korrupt sind
Johannesburg
Die Geländewagen waren neu und sollten im Frühjahr 2009 bis zur Tür der Abgeordneten geliefert werden. Doch Premierminister Morgan Tsvangirai witterte einen Bestechungsversuch von seinem Erzrivalen, Präsident Robert Mugabe – schließlich kamen die Fahrzeuge für seine Parteifreunde von Zentralbankchef Gideon Gono, einem engen Vertrauten Mugabes. Entschieden ordnete Tsvangirai an, niemand dürfe die Neuwagen annehmen.

Die Schüsse auf Arizonas Kongressfrau Gabriele Giffords sind noch alptraumhafter, wenn man bedenkt, was für verheerende Verletzungen sie davon getragen hat. In den vergangenen zehn Jahren töteten die israelischen Militärs mindestens 255 palästinensische Kinder durch einen Schuss in den Kopf. Eine Liste der Opfer

Der Nordafrika-Experte und Kasseler Politikforscher Prof. Dr. Werner Ruf sieht keine unmittelbare Gefahr, dass islamische Fundamentalisten in Tunesien die Macht übernehmen und das Land ins Chaos stürzen könnten. Ruf geht davon aus, dass nach dem Sturz von Staatspräsident Ben Ali ein echter politischer Wechsel in Tunesien bevorsteht: „Dies ist wirklich eine Revolution des Volkes“