Prime Minister speaks with the leaders of Norway, Finland, the Netherlands, Belgium and Germany, asking them to send fire-fighting planes.
Daily Archives: 3. Dezember 2010
Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen
Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-Reform verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.
Aufsichtsbehörde gibt Ausmaße der „Drogentragödie“ in Russland bekannt
Die russische Drogenaufsichtsbehörde hat in diesem Jahr in Russland die Tätigkeit von 12 000 Drogenhändlergruppen unterbunden.
Cold wave to hit north China, temperature drops expected
Cold northerly winds from Siberia will sweep Xinjiang Uygur Autonomous Region, north Qinghai Province, Ningxia Hui Autonomous Region, north Shaanxi Province, and most parts of Gansu Province and Inner Mongolia Autonomous Region.
L. American, Caribbean biodiversity in danger: UNDP
Countries in the region must understand the importance of biodiversity and invest more in sustainable development, the UN agency said in a report issued Thursday in Mar del Plata, a coastal resort some 400 km southeast of Buenos Aires, after two years of investigation.
NASA‘s Cassini spacecraft sends back images of bright jets at Enceladus
NASA‘s Cassini spacecraft has sent back shadowy images of brilliant jets at Saturn‘s moon Enceladus after a recent flyby mission, the Jet Propulsion Loboratory (JPL) said on its website on Wednesday.
China, Venezuela pledge to boost cooperation
China and Venezuela Friday pledged to boost bilateral relations and cooperation. The pledge came out of a meeting between Chinese Vice Premier Li Keqiang and Venezuelan government delegation, which is in China for the ninth meeting of the China-Venezuela Senior Mixed Committee.
South Korea, U.S. agree on deal to save trade pact
The United States and South Korea have a reached a deal on auto issues that have blocked congressional approval of a free-trade agreement for three years, sources familiar with the talks said on Friday.
WikiLeaks diverts to European websites amid U.S. fury
Michiel Leenaars, director of strategy at the Dutch Internet research group NLnet, said any attempt to stop WikiLeaks‘ information from being published was doomed.
„It‘s an arms race,“ he said. „The information is out there and people are publishing and republishing it around the planet. Over 2,000 people are seeding it as we speak.“
US Continues Military Flexing in Asia
As one U.S. joint military exercise ends in Asia, another is about to begin.
US Wants Better Military Ties to China, But Will Continue Pacific Operations
The top U.S. military officer says the United States will continue its leadership role in Asia, and insists on access to all international waters in the region, but also wants to deepen its military relations with China.
British Afghan Role Blasted in Leaked US Cables
Afghan President Hamid Karzai claimed that security deteriorated in Helmand province after the arrival of British troops there.
President Obama makes surprise visit to Afghanistan
On an unannounced visit to Afghanistan, President Obama praised U.S. troops Friday and said his administration‘s surge over the past year has weakened the Taliban.
Jetzt auch Schweizer WikiLeaks-Domain gesperrt
Zuvor hatte der Domain-Name-Provider EveryDNS auch schon wikileaks.org als Hauptadresse der Enthüllungsplattform entfernt.
Julian Assange answers your questions
distrot
The State Dept is mulling over the issue of whether you are a journalist or not. Are you a journalist? As far as delivering information that someone [anyone] does not want seen is concerned, does it matter if you are a ‚journalist‘ or not?
Julian Assange:
I coauthored my first nonfiction book by the time I was 25. I have been involved in nonfiction documentaries, newspapers, TV and internet since that time. However, it is not necessary to debate whether I am a journalist, or how our people mysteriously are alleged to cease to be journalists when they start writing for our organisaiton. Although I still write, research and investigate my role is primarily that of a publisher and editor-in-chief who organises and directs other journalists.
Juristen zu Stuttgart 21
Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur
Untersuchungsausschuss: Polizeichef wollte Einsatz abblasen
Anlass war die Tatsache, dass der Beginn des Polizeieinsatzes bereits am Vortag durchgesickert war und die Stuttgart-21-Gegner dazu aufgerufen hatten, im Park präsent zu sein. „Damit ist der Überraschungseffekt hinfällig“, mahnte der Landespolizeipräsident per vertraulichem Vermerk am Nachmittag des 29. September. Wörtlich fuhr er fort: „Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere Tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung – und damit ein Beginn der Fällarbeiten – nicht möglich.“ Diese Bedenken sollten sich bestätigen: Die Frage, ob der Einsatz verhältnismäßig war, steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft.
Auf Verjährung verzichten
Gestern legte der runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ seinen Zwischenbericht vor. Darin ein Entwurf für Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden, der keine Anzeigepflicht sondern eine Selbstverpflichtung der betroffenen Institutionen vorschlägt. Damit scheint die Justizministerin vor der katholischen Kirche eingeknickt zu sein, die sich in ihren neuen Leitlinien standhaft weigert, eine generelle Anzeigepflicht zuzusichern.
„Guardian:“ Wikileaks-Gründer beantwortet Userfragen
Wikileaks-Gründer Julian Assange stellt sich seit 14 Uhr einer Online-Diskussion auf dem Online-Portal der britischen Tageszeitung „Guardian“. Die Website ist jedoch kurz nach Chatbeginn zusammengebrochen.
Pentagon veröffentlicht trübe Einschätzung des Afghanistan-Kriegs
Einem Pentagon-Bericht zufolge hat die Gewalt in Afghanistan ein Rekordniveau erreicht, und der Widerstand gegen die von den USA angeführte Besetzung ist weiter verbreitet als je zuvor.Dies straft die schönfärberischen Erklärungen Lügen, die von der Obama-Regierung und ranghohen Militärs gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben werden.
Demonstration gegen Stuttgart 21: Jetzt legen die Parkschützer los
Nach der Farce von Schlichterspruch übernehmen am Samstag die Parkschützer die Organisierung der nächsten Stuttgarter Demonstration. Sie sind die einzigen im “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21″, die dessen ursprüngliche Position gehalten haben.
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
FEBRUAR
„Die FDP drückt bei der Kopfpauschale aufs Tempo: Gesundheitsminister Rösler forderte im Bericht aus Berlin erneut eine schnelle große Reform im Gesundheitssektor. Die CSU ist dagegen. Die Kopfpauschale sei „zum Scheitern verurteilt“, begründete Bayerns Gesundheitsminister Söder.“
(www.tagesschau.de; 1. Februar 2010)
(Dass ich mit dem und seiner Partei mal einer Meinung bin – wer hätte das gedacht? Aber in Zeiten des offenen Irrsinns kann es schon mal vorkommen, mit zumindest partiell und zeitweise nicht Irren koalieren zu müssen. E.S.)
Ablenkungsmanöver
Nach dem Beschluß über den Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge, welche die Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe betreffen, tun Senat und Medien so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so.
Spanien: Kippt Wikileaks das geplante Gesetz zur Webseitenzensur?
In den zahllosen Dokumenten befinden sich auch 115 Dokumente, die sich mit dem umstrittenen „Sinde-Gesetz“ befassen
Zwar ist unklar, was in den 115 Dokumenten genau steht, doch der spanische Anwalt Javier de la Cueva hat öffentlich gemacht, dass sie sich mit einem umstrittenen Gesetzvorhaben in Spanien zum Geistigen Eigentum beschäftigen. Sie sind tatsächlich mit dem Etikett „KIPR“ versehen, worauf der bekannte Fachanwalt für Rechte im Internet (siehe „Ich will meine 22 Cent zurück“) hingewiesen hat. KIPR steht für „Intellectual Property Rights“, wie in offiziellen Dokumenten der US-Administration nachgelesen werden kann.
OSZE-Gipfel in Kasachstan: Kein frischer Wind aus Astana
Der Gipfel in Kasachstan sollte den Neustart markieren für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch daraus wurde nichts – zur Enttäuschung der EU. Die 56 Mitglieder verständigten sich lediglich darauf, die OSZE weiter bestehen zu lassen.
Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow
Der OSZE-Gipfel in Kasachstan endete mit einer diplomatischen Katastrophe: Der Gastgeber ließ die Teilnehmer nachsitzen, doch die 56 Mitglieder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Damit hat die Staatenkonferenz ihren Sinn verloren.
Brüssel lehnt „schwarze Liste“ für Flughäfen ab
undesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten zuvor davon gesprochen, dass die EU Flughäfen mit großen Sicherheitsmängeln auflisten und jegliche Frachtsendungen von dort in die EU verbieten könnte. Dabei könne von „schwarzen Listen“ gesprochen werden, so die beiden Minister. Mit diesem Vorhaben konnten sich die beiden deutschen Minister in der Nacht zum Freitag allerdings nicht durchsetzen.
Guatemala- 60.000 Gewalttote seit Ende des Bürgerkriegs
Auch nach Ende des Bürgerkriegs in Guatemala reißt die Welle der Gewalt nicht ab: Seit Dezember 1996 sind mindestens rund 63.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Das teilte das Menschenrechtsbüro des Erzbistums Guatemala-Stadt am Mittwoch (Ortszeit) mit. Seit Unterzeichnung des Friedensab- kommens wurden demnach jährlich durchschnittlich rund 4.500 Menschen getötet.
Mexiko: Tote Haie als Drogenkuriere – Raubfische nicht nur wegen ihrer Flossen gejagt
In vielen Ländern sind Haie wegen ihrer Flossen begehrt. In den pazifischen Küstengewässern Mexikos hingegen werden sie zunehmend aus anderen Gründen gejagt: Sie dienen der Drogenmafia als Versteck für kolumbianisches Kokain.
Bolivien: ‘Rettet Madidi!’ – Naturschützer wollen Ölförderung in Nationalpark verhindern
Umweltorganisationen in Bolivien kämpfen für den Erhalt des Madidi-Nationalparks. Die Regierung will in dem landesweit größten Naturschutzgebiet nach Erdöl bohren, ein Wasserkraftwerk bauen und die Zuwanderung fördern. Damit würde ein großer Teil des Artenreichtums vernichtet. Der Nationalpark erstreckt sich über fast 19.000 Quadratkilometer in den Provinzen Iturralde und Franz Tamayo im nordwestlichen Departement La Paz.
EU-Razzia in der Pharmabranche
Europäische Pharmahersteller stehen im Verdacht gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Offenbar haben sie versucht die Einführung von Generika-Produkten zu verzögern. Nun sind der Branche EU-Ermittler auf der Spur.
Geheim-Organisation überwacht US-Botschaft
Die Bundesregierung hat jetzt Recherchen der Frankfurter Rundschau bestätigt, wonach die US-Botschaft in Berlin amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen lässt – und zeigt Verständnis.
Sozialrichter Borchert zu Hartz-IV „Das Gesetz wird so nicht bleiben“
Der neue Hartz-IV-Regelsatz sei intransparent berechnet und viel zu niedrig, kritisiert Sozialrichter Borchert im FR-Interview. Auch bei den Sätzen für Kinder gebe es „gravierende Ungereimtheiten“.