Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur

Anlass war die Tatsache, dass der Beginn des Polizeieinsatzes bereits am Vortag durchgesickert war und die Stuttgart-21-Gegner dazu aufgerufen hatten, im Park präsent zu sein. „Damit ist der Überraschungseffekt hinfällig“, mahnte der Landespolizeipräsident per vertraulichem Vermerk am Nachmittag des 29. September. Wörtlich fuhr er fort: „Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere Tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung – und damit ein Beginn der Fällarbeiten – nicht möglich.“ Diese Bedenken sollten sich bestätigen: Die Frage, ob der Einsatz verhältnismäßig war, steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft.

Gestern legte der runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ seinen Zwischenbericht vor. Darin ein Entwurf für Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden, der keine Anzeigepflicht sondern eine Selbstverpflichtung der betroffenen Institutionen vorschlägt. Damit scheint die Justizministerin vor der katholischen Kirche eingeknickt zu sein, die sich in ihren neuen Leitlinien standhaft weigert, eine generelle Anzeigepflicht zuzusichern.

Nach der Farce von Schlichterspruch übernehmen am Samstag die Parkschützer die Organisierung der nächsten Stuttgarter Demonstration. Sie sind die einzigen im “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21″, die dessen ursprüngliche Position gehalten haben.

FEBRUAR

„Die FDP drückt bei der Kopfpauschale aufs Tempo: Gesundheitsminister Rösler forderte im Bericht aus Berlin erneut eine schnelle große Reform im Gesundheitssektor. Die CSU ist dagegen. Die Kopfpauschale sei „zum Scheitern verurteilt“, begründete Bayerns Gesundheitsminister Söder.“
(www.tagesschau.de; 1. Februar 2010)
(Dass ich mit dem und seiner Partei mal einer Meinung bin – wer hätte das gedacht? Aber in Zeiten des offenen Irrsinns kann es schon mal vorkommen, mit zumindest partiell und zeitweise nicht Irren koalieren zu müssen. E.S.)

Nach dem Beschluß über den Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge, welche die Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe betreffen, tun Senat und Medien so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so.

Der neue Hartz-IV-Regelsatz sei intransparent berechnet und viel zu niedrig, kritisiert Sozialrichter Borchert im FR-Interview. Auch bei den Sätzen für Kinder gebe es „gravierende Ungereimtheiten“.

Die Koalition hat im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Hartz-IV-Reform verabschiedet. Zuvor hatte Arbeitsministerin von der Leyen einen Eklat ausgelöst.

Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Nur ganz am Ende vergaß er, was ebenfalls zu einer Schlichtung gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag – um mehr kann es sich nicht handeln – einer Urabstimmung aller Beteiligten zu unterziehen.

Heute habe ich in der Schule gelernt, wie Kinder auf das zukünftige Berufsleben vorbereitet werden. Regeln müsen 100% erfüllt werden, Befehlen und Anordnungen sind nur zu deinem Besten und unabdingbar, damit du Teamfähig bist. Du bist ein Individum unter vielen, hast aber gleich zu sein.

Was Kultur ist, bestimmt wieder die Regierung. Das beginnt schon in der Schule, wie ich eben erfahren durfte, wo jede Eigenheit der Schüler erbarmungslos ausgerottet wird. Im äußersten Notfall wird der unliebsame Schüler der Anstalt verwiesen – denn etwas anderes, als eine jener unsäglichen Dressuranstalten, die Schule teilweise schon früher darstellte, ist daraus nicht geworden.

Die Lage wird ernst! Über 10 000 Roma sollen bis 2013 Abgeschoben werden und die zuständigen Behörden leiten verstärkt die vorbereitenden Schritte ein. Abschiebeflieger sollen am 7. und 9. Dezember von Düsseldorf nach Kosovo bzw. Serbien fliegen. Zwar hat das Bundesland NRW Abschiebungen von Minderheiten nach Kosovo bis zum 31. März ausgesetzt, aber andere Bundesländer planen weiterhin, trotz des Winters und der dort ohnehin schon katastrophalen Situation, Abschiebungen durchzuführen.

Nach Beschluß für Volksentscheid zu teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: Senat und Medien tun so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so

Der Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Wendland am Donnerstag war, wie erwartet, ein Fiasko. Zunächst mußte der CDU-Politiker wegen des winterlichen Wetters auf die Anreise im Hubschrauber verzichten und statt dessen auf Bahn und Auto ausweichen. Endlich angekommen, wollte fast niemand mit ihm reden. Das Treffen mit der Familie von Bernstorff, der Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, wurde zu einer Privatvisite umgedeutet. Auch bei der Befahrung des unterirdischen Salzstocks wurde der Minister nur von ausgewählten Journalisten begleitet.

Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen. Das Gesetz wird von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar und in Auswirkungen für die unsere Kultur und Demokratie als katastrophal angesehen.