(5.Mai) Dass sich die Bundesregierung gegen die faschistischen Milizen im Osten der Ukraine positioniert, ist keineswegs selbstverständlich. Während der Majdan-Proteste hatten militante Aktivisten der extremen Rechten, insbesondere des „Rechten Sektors“, eine ganz entscheidende Rolle gespielt: Ohne sie wäre die Realisierung der Eskalationsstrategie, die letztlich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte, kaum möglich gewesen (…). Deshalb schritt Berlin, das erheblichen Einfluss auf die Majdan-Führung besaß, nicht gegen sie ein. Als die gewalttätigen Faschisten vom Majdan sich schon bald nach Janukowitschs Sturz in den „Bataillone“ genannten Milizen zusammenschlossen, um die Aufstände im Osten der Ukraine niederzukämpfen, da kamen aus Berlin ebenfalls keinerlei Einwände: Die Chance, mit Hilfe der Milizen sämtliche Widerstände gegen die Kiewer Regierung zu beseitigen, ließ aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen gegen sie unpassend erscheinen.(…)
Dabei ist das Bataillon des „Rechten Sektors“ mittlerweile in vielfacher Hinsicht fest verankert und übt starken Einfluss aus. Es gilt als schlagkräftig und ist daher militärisch unverzichtbar – auch aus Berliner Perspektive, da der Bundesregierung an einer Schwächung der Kiewer Truppen nicht gelegen ist.(…)
Während Berlin darauf dringt, die Macht der faschistischen Bataillone zu brechen, werben deutsche Ökonomen für einen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Eine Loslösung der beiden Regionen werde zwar die „Größe“, aber „nicht unbedingt die Stärke der ukrainischen Wirtschaft vermindern“, heißt es in einem Papier, das die „Deutsche Beratergruppe Ukraine“ kürzlich erstellt hat.