06.08.2018 - 20:46 [ ORF.at ]

Weiter Diskussion über „Schwänzen“ im Parlament

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.