12.05.2013 - 14:32 [ Patrick Breyer ]

Warum eine “ständige Mitgliederversammlung” ein Problem und keine Lösung ist

Eine “ständige Mitgliederversammlung” (besser: “ständige Internet-Beschlussfassung”) geht an den oft beklagten Problemen von Bundesparteitagen (Ausschluss armer oder zeitlich verhinderter Piraten, Behandlung nur weniger Anträge, keine zeitnahe Positionierung zu Aktuellem) vorbei. Stattdessen schafft sie neue Probleme, die weit schwerer wiegen (z.B. viel weniger Partizipation, qualitativ minderwertige Beschlussflut, verfälschte Mehrheiten, Manipulationsrisiko, Verstoß gegen das Parteiengesetz), erst recht der in Bochum eingereichte Antrag (z.B. durch Klarnamenszwang, Dauerspeicherung des Abstimmungsverhaltens und demotivierende Super-Delegationen).