Grüne und DIE LINKE beantragen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSA-Ausspähskandal. Was soll da untersucht werden?

Martina Renner: Zuerst wollen wir natürlich wissen, welche Informationen ausländische Geheimdienste, insbesondere die NSA, über Bürger und Bürgerinnen, Regierung und Unternehmen in Deutschland gesammelt haben. Das ist aber lediglich der Anlass. Im Kern geht es für uns LINKE darum zu klären, in welchem Ausmaß private, dienstliche und gewerbliche Kommunikation, die niemanden etwas angeht, von Geheimdiensten mitgelesen und ausgewertet wird – vermutlich nicht alleine von der NSA, sondern möglicherweise auch vom BND und anderen Geheimdiensten. Wir sind dabei durchaus realistisch: Geheimdienste arbeiten überall gleich. Es gehört zu ihrem Wesen, sich nicht an Gesetze und internationale Abkommen zu halten. V