21.06.2016 - 10:31 [ Zeit ]

Verfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab

Umstritten war, ob die Notenbank eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Denn als nicht demokratisch legitimiertes EU-Organ ist die Zentralbank nicht befugt, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung: „Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervorgegangen.“