02.10.2012 - 12:13 [ Heise online ]

Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig

Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem „vernünftigen, einleuchtenden Grund“. Sie solle einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen und dadurch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.