Kein Interesse an EU-Regeln

Überlegungen, die unmittelbare deutsche Kontrolle über das Geschehen in der Ukraine zu stärken, beschränken sich nicht nur auf den militärischen Bereich. Dies zeigen aktuelle Vorschläge, die eine Berliner EU-Expertin letzte Woche veröffentlicht hat. Die Vorschläge knüpfen daran an, dass einige Teile des EU-Assoziierungsabkommens, gegen die Russland keine Einwände erhoben hat, schon jetzt provisorisch angewandt werden sollen. Dabei ergäben sich Schwierigkeiten, heißt es in den an der Universität Bremen herausgegebenen „Ukraine-Analysen“: „Die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Eliten der Ukraine“ unterstützten die geplante Umsetzung des Assoziierungsabkommens „lediglich rhetorisch“; sie hätten „bestenfalls ein Interesse an einer selektiven Implementierung“ des Vertrags. Besonders im Falle der ukrainischen Oligarchen, die „weiterhin einflussreiche politische Ämter“ bekleideten, sei es „fraglich, ob sie tatsächlich an einer Einhaltung von EU-Regeln“ etwa „im Bereich des Wettbewerbsrechts“ oder „des öffentlichen Vergabewesens“ interessiert seien.[6] Damit zeichnet sich neben den Differenzen mit den zuvor für Berlin so nützlichen Faschisten [7], die nun militärisch aus dem Ruder zu laufen drohen, ein weiterer Konflikt mit Kräften ab, die mit Zustimmung des Westens im Verlauf des Konflikts um die Ukraine Herrschaftspositionen erhielten (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Twinning-Maßnahmen

Als Antwort darauf wird in den „Ukraine-Analysen“ die direkte Übernahme von Kontrollfunktionen in Kiew vorgeschlagen. So heißt es nicht nur, „finanzielle Hilfen und Visaerleichterungen sollten an Fortschritte gekoppelt und bei Rückschritten ausgesetzt werden“. Auch solle die EU-Kommission „ein Netzwerk aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten aufbauen, auf das sie bei … der Überwachung des Regeltransfers zurückgreifen kann“. Zudem müssten „Beamte aus den EU-Mitgliedstaaten … den Aufbau eines neuen Verwaltungsapparates weiterhin durch Twinning-Maßnahmen begleiten“.[9] Die angeblich befreite Ukraine gerät damit immer offener unter deutsch-europäische Kuratel.