Deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche ‚Gefahrenabwehranlässe‘ vorherzusehen. Derartige Anstrengungen wurden zuletzt vom britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool ‚Squeaky Dolphin‘ bekannt. Ich kritisiere dieses Profiling aufs Schärfste. Nutzerinnen und Nutzer des Internet dürfen nicht als potentielle ‚Gefährder‘ betrachtet werden. Wer weiß, dass eigene Twitter-Accounts oder Blogs automatisch auf zukünftige Risiken gescannt werden, wird sich in öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Wir kennen dies bereits aus der Überwachung politischer Versammlungen. Das Bundesinnenministerium muss das BKA deshalb anweisen, sich komplett aus den Vorhaben zurückzuziehen.

Ich habe auch keinerlei Vertrauen in die Forschungen des Verteidigungsministeriums zur ‚Wissenserschließung aus offenen Quellen‘ (WeroQ). Die internationale Spionage der ‚Five Eyes‘-Staaten hat gezeigt, dass militärische Aufklärungstechnik auch gegen innenpolitisch unliebsame Gruppen oder Personen eingesetzt wird.

Auch IBM forscht an WeroQ und bringt vermutlich jene Anwendungen ein, die in Freiburg bereits dem BKA gezeigt wurden. Zu Funktionen heißt es, die Technik könne ‚Trends, Muster und Beziehungen aus unstrukturierten Daten und zugehörigen strukturierten Daten ableiten‘. Es handelt sich also auch hier um ein klassisches Data Mining. Ich sehe es sehr skeptisch, dass die Freiburger Albert-Ludwigs-Universität zu ‚vorhersagender Analyse‘ mit IBM kooperiert. Diese ‚einzigartige strategische Partnerschaft‘ soll sogar ausgebaut werden – eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz.