26.08.2020 - 13:36 [ ORF ]

Strafen: 4,3 Mio. Euro verhängt, viele Anfechtungen

„Strafen in Millionenhöhe zu kassieren, obwohl niemand etwas Unrechtes getan hat, geht einfach nicht in einem Rechtsstaat“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Das Betreten öffentlicher Orte war nie strafbar, das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig so entschieden“, betonte er in einer Stellungnahme.