06.12.2011 - 10:39 [ SPD ]

Rede Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag am 5. Dezember 2011 in Berlin

Staat gegen Staat, Unternehmen gegen Unternehmen, Mensch gegen Mensch. Das war und ist ihre herrschende Ideologie. Sie glauben noch immer, dass nur durch diesen entfesselten Wettbewerb allein Leistung und wirtschaftlicher Erfolg möglich ist, dass staatliche Regeln und soziale Sicherheit nur Fesseln für die Märkte und damit Fesseln für den wirtschaftlichen Erfolg sind.

Tatsächlich aber hat dieser Glaube zur Entleerung der Demokratie geführt. Denn nichts anderes ist es, wenn die Bundeskanzlerin die Anpassung an die globalen Märkte als alternativlos hinstellt und dann davon redet, man brauche eine, ich zitiere, „marktkonforme Demokratie“. Genau das wollen wir nicht. Nirgendwo ist der Unterschied klarer als bei diesem verräterischen Satz. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie! Wir wollen einen demokratiekonformen Markt, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist der Unterschied!