16.03.2011 - 14:53 [ Telepolis ]

Politik gegen das Parlament

Die Regierung Merkel schafft einen gesetzlosen Zustand – zum Wohle der Atomindustrie
Angela Merkels Regierungsarbeit kennt vor allem zwei Stilmittel: Aussitzen und Aktionismus. Dazwischen gibt es kaum etwas, einen echten Dialog bringt die Koalition nicht zustande. Wer Gegenvorschläge zur Regierungspolitik einbringt, wird zur Dagegen-Partei, alternativ haben die Wahlkampfstrategen auch noch das Prädikat Schlinger-Partei im Angebot.