13.05.2013 - 08:03 [ Patrick Breyer ]

Piratenpartei gegen elektronische Stimmabgabe

(10.05.) Anlässlich der Diskussion um eine ständige Internet-Beschlussfassung (SMV) zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu Wahlcomputern:

„Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, ein Wahlbetrug kann nicht nachgewiesen und nicht somit auch nicht ausgeschlossen werden. … Die Piratenpartei hält die Transparenz bei Wahlen für wichtiger als die Möglichkeit, das (bzw. ein) Ergebnis ohne Verzögerung zu bekommen.“