(18.01.) Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des US-Präsidenten ist angesichts der Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitter. Durch die kosmetischen Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Verbesserungen. Präsident Obama lässt Kanzlerin Merkel im Regen stehen.