Der OB reagierte damit auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Dieses kommt zum Schluss, dass TTIP „nicht zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ gehöre.

Demnach dürfe, „auch der Gemeinderat als Verwaltungsorgan der Gemeinde weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit dem Abkommen befassen. Schon die Befassung als solche, das heißt, schon die Erörterung des Themas, wäre unzulässig“. L