(17.10.) Die Koalitionsmehrheit von Schwarz-Gelb hat – basierend auf ihrer Ideologie „Der Markt wird es schon regeln“ – verhindert, dass der diskriminierungsfreie Transport von Datenpaketen im Netz (sogenanntes best effort) festgeschrieben wird. Damit hat sie dem Lobbydruck der Telekommunikationsbranche nachgegeben, die zur Erhöhung ihrer Gewinne einem monetären Zwei-Klassen-Internet das Wort redet.

Nur weil sich mit „padeluun“ in letzter Sekunde ein Sachverständiger aus dem Lager der Regierung mit »Sachverstand und Herz« gegen deren eigene Anträge wandte, konnte ein vollständiges Netzneutralitäts-Fiasko verhindert werden.