08.05.2013 - 13:55 [ Stopp-Bda ]

Nein zur Bestandsdatenauskunftt

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte fĂĽr Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als HauptbeschwerdefĂĽhrer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen.