(15.Januar 2015) Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker (…)
Zeuge 2: Herr Alster, Telekom-Jurist (…)
Helfrich: Transit ist Verkehr, der aus Ausland kommt, durch Deutschland geht und ins Ausland weitergeleitet wird. Übertragungsweg.
Sensburg: Transit-Verkehr. Aber kennen sie die Operation Transit?
Helfrich: Sagt mir gar nichts.
Sensburg: Sind kein Jurist. § 27 Abs. 2 TKÜV: „Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.“ Wie gestaltet sich die Datenherausgabe an eine Stelle wie den BND? Dopplung des Datenstroms, wie funktioniert das technisch?
[Greeve guckt zur Bundesregierung.
Helfrich: Genau eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung „T-Glied“ abgezweigt und darauf Zugriff gegeben.
Sensburg: Welche Kenntnis haben sie?
Helfrich: Als Netzbetreiber rein inhaltlich.
Sensburg: Technisch konkreter: Wählen sie Strecken/Glasfasern aus?
Helfrich: Die werden durch Analyse ausgesucht.
Sensburg: Macht das der BND?
Helfrich: Ja, nicht wir.
(…)
Flisek: Wissen sie von den Treffen des DTAG-Vorstandvorsitzender mit BND-Präsident Hanning 2003?
Alster: Ja.
Flisek: Das einzige, an das sich Herr Kai-Uwe Ricke erinnern konnte. Wissen sie, von wem die Initiative ausging?
Alster: Ich weiß bis heute nichts von den Details.
Flisek: Sie wussten, dass es ein Treffen gab. Wie haben sie davon erfahren?
Alster: Ich denk mal, das kam von der Konzernsicherheit. War intern Gesprächsthema.
Flisek: Wurden da Anfragen an sie gestellt?
Alster: Nein.
Flisek: Eigentlich wissen sie gar nichts.
Alster: Nein.
Flisek: Das unterscheidet sie nicht von Kai-Uwe Ricke. Es gab die Zusammenarbeit DTAG/BND auf vertraglicher Basis. Ist Ihnen das bekannt?
Alster: Keine vertragliche Basis. Wie haben nur G-10-Anordnungen bekommen.
Flisek: Seit wann sind sie damit beschäftigt?
Alster: Seit 1980.
Flisek: Von Anfang an war bei allen gemeinsamen Projekten immer eine G-10-Anordnung Grundlage für eine Verkehrs-Ausleitung?
Alster: Ja.
Flisek: Transit war aber ohne G-10?
Alster: Ja, aufgrund der Anforderungen.
Flisek: Welche?
Alster: Keine Ahnung.
Flisek: Aber war etwas Besonderes, weil bisher nur G-10?
Alster: Ja.
Flisek: Auf welcher Grundlage dann?
Alster: NÖ.
Flisek: Hatten sie da Bedenken?
Alster: Nein.