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01.06.2017 - 07:15 [ Neues Deutschland ]

Lammert kritisiert Finanzpakt als »grenzwertig«

Der zweite Knackpunkt: Die Art und Weise, mit das Gesetzespaket durchgepeitscht wird. Experten haben den Zeitdruck beklagt, mit dem die Änderungen zur Abstimmung gestellt werden. Die entsprechenden Drucksachen sollen per Boten in die Bundesratssitzung geliefert werden.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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