01.06.2017 - 12:00 [ Mobile Geeks ]

Klatsche für Heiko Maas: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne Grundlage?

Andererseits, man kann dann doch noch eins drauf setzen: Es sieht so aus, als wäre zu keinem der 180 Fälle ein Strafverfahren eröffnet worden. Also in Fällen, in denen es doch angeblich um eindeutig strafbare Inhalte gegangen sein soll. Und dann keine Strafanzeige? Warum? Man weiß es nicht… Möglicherweise wäre es langsam angebracht, dass Heiko Maas aufhört irritiert zu sein, sondern sich mal ernsthaft mit der Kritik an seinem Gesetzentwurf auseinandersetzt.