Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten. Die Kartellabsprachen gelten als „schockierend“.(…)
Alleine die Schadensträchtigkeit der Rechtsverletzungen in diesem Bereich dürfte die Gewinne aller Mafia-Organisationen in den meisten Ländern dieser Erde übertreffen. (…)
Die Tatsache, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seinerzeit den ebenfalls ehemaligen Geheimdienstkoordinator und wiederum ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtenddienstes, Ernst Uhrlau, der über keine bankenspezifische Berufserfahrung verfügt, mit Zustimmung des Bundeskanzleramts anheuerte, damit er die Deutsche Bank angeblich bei der Beurteilung weltweiter Risiken unterstützen möge, scheint an den Usancen des Hauses wenig geändert zu haben.(…)
Diese Vorgänge könnten größere Ausmaße annehmen, als der Libor-Komplex. Das Devisengeschäft hat ein immenses Volumen. Täglich werden mehr als 5,3 Billionen (!) Dollar gehandelt. Dabei gibt es einen hohen Konzentrationsgrad. Die fünf größten Banken teilen sich mehr als die Hälfte des Gesamtmarktes. Die Deutsche Bank hat global den größten Marktanteil. Diese Lage erleichtert Absprachen. Zentrale Händler in verschiedenen Großbanken könnten sich, kurz bevor wichtige Referenzkurse erhoben wurden, gegenseitig über ihre Auftragslage ausgetauscht haben.(…)
Alleine die Geschäftspraxis der Deutschen Bank ist jedenfalls Anlass genug, daran zu erinnern, dass es in Deutschland im Widerspruch zu zahlreichen europarechtlichen Vorgaben und anders als in den meisten europäischen und außereuropäischen Nachbarländern, immer noch kein echtes Unternehmensstrafrecht gibt.13 Deshalb kann man gegen die Deutsche Bank und andere juristische Personen hier allenfalls nach den Maßgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts vorgehen. Das ist nur dann erträglich, wenn man glaubt, dass ein Mafioso nachhaltig zur Rechtstreue angehalten wird, weil er jeweils pünktlich sein Verwarnungsgeld zahlt, sollte er einmal falsch geparkt haben.(…)
Es ist aber außerhalb einer paranoiden Verschwörung gleichgerichteter Interessen in Wirtschaft und Politik nicht mehr erfolgreich zu leugnen, dass sich in großen Teilen des Finanzwesens eine organisierte Verantwortungslosigkeit verbreitet hat. Sie wird sich auf einem von politischen Fehlentscheidungen (z. B. Deregulierung der Finanzmärkte) bereiteten Boden in gemeinwohlschädlicher Weise noch weiter verbreiten. Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben und etwa erwarten, dass eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung die Deutsche Bank mit der gebotenen Härte in ihre Grenzen verweist. Es wird nur allzu leicht vergessen, dass die deutsche Politik Hand- und Spanndienste leistete, als die Führung dieses Geldhauses mit dem Kauf der britischen Investmentfirma Morgan Grenfell sich in die Sättel der internationalen Hochfinanz schwang, um über die Kapitalmärkte dieser Welt zu galoppieren.(..)
Es sind nicht nur die unbeaufsichtigten eleganten Zocker in den weltweit dislozierten Handelsräumen der Finanzzentren, die ihre primitiv-kriminellen Mitbewerber in schmierigen Wettbüros bei der Jagd auf die Margen weit hinter sich gelassen haben. Es gibt „Zweckgemeinschaften“, die sich mit krimineller Energie, überlegenem Sachverstand und asozialer Gesinnung zu einem Angriff auf ein ganzes Wirtschaftssystem zusammengeschlossen haben.(…)
Die von Politikern eingeleitete und von Bankern ins Werk gesetzte Degenerierung eines Wirtschaftssystems, das auf der Basis des Privateigentums an den Produktionsmitteln und über die Steuerung von Produktion und Konsum über den Preis lange Jahre erfolgreich war, ist indessen ein friedensgefährdender Prozess geworden.(…)
Die Gefahren brauen sich in Banktürmen aus Stahl und Glas zusammen.(…)
Man erkennt, dass Banken die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt und unglaubliche Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt haben. Eine Sozialisierung ihrer Billionenverluste hat die Staatsschulden in die Höhe und ganze Länder in den Bankrott getrieben. Banken haben zudem den wichtigsten Zins der Welt sowie den Goldpreis und Devisenkurse manipuliert.(…)
Es geht nicht um „Kumpanei“, sondern um „Komplizenschaft“. Bei einer strafrechtlichen Würdigung müsste man eher von einer „Mittäterschaft“ zwischen etlichen Finanzmanagern und manchen Politikern ausgehen. (…)
Das alles erinnert in der Tat an die Firma Siemens, die sich nach jahrzehntelanger korrupter Geschäftspraxis völlig überraschend von einer Welt von Feinden in Gestalt von Medien und Staatsanwälten umzingelt sah.(…)
VI. Schlussthesen
4. Die jahrelange Serie massiver Verstöße gegen wichtige Vorschriften in zahlreichen großen Geldinstituten überall auf der Welt zeigt, dass mitten in der bürgerlichen Gesellschaft der Rechtsbruch zu einem kommerziellen Prinzip geworden ist.
5. Die Politik hat sich mit ihrer Duldsamkeit entweder vorsätzlich oder aufgrund von Kompetenzmangel objektiv der Beihilfe beim Aufbau eines Milieus schuldig gemacht, das durch systematischen Betrug und durch organisierte Untreue geprägt ist.
8. Wie die Gesetzgebungsgeschichte im Bereich der Finanzmarktregulierung zeigt, ist die Politik noch nicht einmal mehr in der Lage, ordnungspolitische Vorstellungen durch geeignete Gesetzesentwürfe umzusetzen, weil sie es versäumt hat, den erforderlichen Sachverstand in den zuständigen Ministerien vorzuhalten.
9. Der Gesetzgeber ist bei dem Versuch einer sozialverträglichen Regulierung des Finanzmarktgeschehens auf die Mitwirkung einer wuchernden Beratungsindustrie angewiesen, die gleichzeitig die Profiteure der intendierten Gesetzgebung betreut, so dass objektive Interessenkonflikte nicht verhindert, sondern von der Legislative sogar integriert und kultiviert werden.