20.12.2017 - 10:17 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 112
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.