(19. Mai 2001)

Die neuen Enfopol-Dokumente, die Statewatch teilweise bereits vom zuständigen – nicht mit dem Europarat zu verwechselnden – Rat der Europäischen Union ausgehändigt bekommen und auf der SOS-Europa-Seite veröffentlicht hat, knüpfen weitgehend an die alten Leitlinien und das in ihnen steckende Gedankengut an. Wie bisher stellen die Strafverfolger klar, dass es ihnen um die lückenlose Überwachung aller Formen von Telekommunikation geht, also neben dem „klassischen“ Telefonverkehr auch um Email, Mobil- und Satellitenfunk sowie die Webnutzung geht. „Kennungen“, zu den die Europolizisten Zugang haben wollen, umfassen Nutzeradressen, Gerätenummern, Passwörter oder Email-Accounts. Den „Diensten“ und Behörden verlangt es außerdem nach dem „vollständigem Namen“ einer zu überwachenden Person oder Unternehmung, ihrem Wohnsitz und Kreditkarten-Nummern mit Verfallsdatum.

Diesen Anforderungen haben mehrere Länder der EU bereits Rechnung getragen.