08.07.2019 - 14:39 [ Netzpolitik.org ]

e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten

Ein Staatsanwalt oder Richter in einem Staat könne Anbieter überall in Europa auffordern, Daten herauszurücken. Die Verantwortung für die Prüfung, ob eine Anordnung mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist, wandere von der Justiz zu den Providern. Diesen fehle es aber an wirklichen Anreizen, den Grundrechtsschutz ihrer User zu übernehmen, schreibt Sippel in einem Arbeitspapier.