17.05.2020 - 01:24 [ Fefes Blog ]

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Stephan Harbarth.

15.5.2020 … Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.