25.04.2011 - 16:28 [ Frankfurter Allgemeine ]

Das Recht auf Vernetzung: Eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Selbstregulierung und alternative Lösungsmodelle statt gesetzgeberischer Eingriffe sind der schnellste und beste Weg, Defizite auszuräumen. Die nun nach langen Diskussionen fallengelassene Forderung nach einer Sperr- und Zensurinfrastruktur im Internet war Ausdruck des verzweifelten Versuchs, den vertrauten staatlichen Souveränitätsanspruch künstlich aufrechtzuerhalten. Es ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, denjenigen eine Scheinsicherheit zu suggerieren, die sich vor Veränderungen fürchten.