09.08.2019 - 03:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bundeswehr im Innern: Vortrag von Ulla Jelpke auf dem IMI-Kongress 2006

22.11.2006 Die Militarisierung der Außenpolitik, die wir seit 1990 erleben, wird ergänzt durch die Militarisierung der Innenpolitik. Ich will hier nicht dramatisieren, aber wenn ich das mal sehr zugespitzt sage: Wenn jegliche Machtbegrenzung für staatliche Institutionen wegfällt, wenn Polizeien und Geheimdienste befugt werden, ihre Daten auszutauschen, wenn im Prinzip jede staatliche Institution verpflichtet wird, am Krieg gegen den Terror teilzunehmen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger, die sich diesem Krieg verweigert, unter Verdacht gerät, dann haben wir das Konzept des Totalen Krieges.