Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Pfr. Dr. Schröter,

Seit Wochen nun bereiten sich Jenas BürgerInnen auf das Bürgervotum über das Bauvorhaben der Stadt auf dem Eichplatz vor. Derzeit werden die Bürgerbefragungsunterlagen verschickt. Auch ich wartete gespannt auf die Unterlagen. Als die Unterlagen gestern meiner Frau zugestellt wurden, mir jedoch nicht, dämmerte mir ein unglaublicher Verdacht: Könnte es sein, dass ich etwa kein Votum in dieser Angelegenheit abgeben darf? Und siehe da: Mit Entsetzen musste ich in den Unterlagen meiner Frau feststellen, dass in dieser Angelegenheit meine Meinung als Nicht-EU-ausländischer Einwohner tatsächlich nicht gefragt ist: Wie Sie sicherlich wissen, hat der Stadtrat in seinem Beschluss am 29.01.14 (14/2409 BV) über das “Bürgervotum” zugleich beschlossen, dass dieser Teil der Einwohner der Stadt Jena nicht mit abstimmen darf (Beschlusspunkt 003, ein Beschluss, den ich bis gestern – zugegeben: wohl naiv – nicht für möglich gehalten habe). Offenkundig ist die Meinung dieser (etwa 5000?) EinwohnerInnen der Stadt einerlei, obwohl sie – sofern sie erwachsen sind – in der Regel mündige und rechtschaffene Bürger sind,..

… handelt sich dabei um einen unerhörten Akt der Diskriminierung der Stadt gegen einen Teil ihrer BürgerInnen, denen die Stadt damit klar signalisiert, dass sie Bürger dritter Klasse seien. Dass dies skandalös ist, versteht sich von selbst, zumal Diskriminierung aufgrund der Herkunft weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik noch mit europäischem Recht vereinbar ist.
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Prof. Dr. David S. du Toit,
Professor für Neues Testament und griechisch-römische Kultur,
Fakultät Evangelische Theologie, LMU, München,
Mündiger Einwohner Jenas mit ausländischem Pass