18.02.2014 - 04:46 [ Portal amerika21 ]

Brasilien: Demonstranten = Terroristen?

Kritiker sehen durch diesen Gesetzentwurf rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. „So wie dieser Gesetzentwurf konzipiert ist, bedeutet dies nicht nur die Möglichkeit, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren, sondern verstößt direkt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“, bewertete der Rechtsprofessor Juarez Tavares gegenĂĽber dem Correio Braziliense das Vorhaben. „Nur schwammig zu definieren, es sei eine Straftat, Terror oder kollektive Angst zu verbreiten oder dazu anzustiften, das reicht nicht aus“, sagte Tavares. Diese Passagen seien fĂĽr einen Gesetzestext zu schwammig und fĂĽr die BĂĽrger daher nicht einschätzbar, so der Rechtsprofessor und pensionierte Bundesstaatsanwalt.