18.02.2014 - 04:37 [ German Foreign Policy ]

Kriegsrat in Paris

Dass Berlin nicht bereit ist, seine gesteigerte Interventionstätigkeit auf Dauer nur in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten durchzufĂĽhren, sondern vielmehr nach einer eigenständigen Machtstellung strebt, zeigen die deutschen Pläne, das europäische Internet und damit auch die geheimdienstlichen Aktivitäten in der EU strikt deutsch-europäischer Kontrolle zu unterstellen – und die NSA zumindest abzudrängen. Diese Pläne sollen ebenfalls beim morgigen deutsch-französischen Ministerrat weiterverfolgt werden. So kĂĽndigt die deutsche Kanzlerin an, man werde ĂĽber europäische Internet-Anbieter sprechen sowie ĂĽber Wege, den Internetverkehr innerhalb Europas vom auĂźereuropäischen Verkehr abzuschirmen: Es mĂĽsse erreicht werden, „dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem ĂĽber den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“.[6] Die Pläne stoĂźen, wie aus Paris zu hören ist, bei der dortigen Regierung auf Zustimmung. Experten urteilen, eine Kooperation „auf europäischer Ebene nach dem Vorbild von EADS“ könne realistischerweise darauf hoffen, zu den in der Internet-Security dominierenden US-Konzernen aufzuschlieĂźen: „Da könnten dann die Box von Thales aus Frankreich stammen und der eingebaute Krypto-Chip aus deutscher Produktion.“[7] An Plänen fĂĽr ein „deutsches“ oder ein „Schengen-Internet“, mit dem GroĂźbritannien als geheimdienstlich am engsten mit den USA verbundener europäischer Staat von den EU-Netzen ausgeschlossen werden kann, arbeiten deutsche Stellen bereits seit geraumer Zeit (german-foreign-policy.com berichtete [8]).