22.11.2017 - 05:09 [ RedGlobe ]

Alle Konten der MLPD gekündigt

(18.November) Erst am Freitag ging bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die »Jerusalem Post« und Benjamin Weinthal ein. Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17). Verboten sind künftig die Behauptungen, die MLPD habe Spendensammlungen im Wahlkampf für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) durchgeführt, sie habe den Bundestagswahlkampf auf einer gemeinsamen Liste mit der PFLP geführt und sie habe 4,17 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung gehabt.