Welche Instrumentarien der Kontrolle gibt es generell, um die BKA- und LKA-Datenbanken als Ganze regelmäßig überprüfen zu können – und nicht nur ab und zu Stichproben zu entnehmen? Gibt es hierzu nach den doch recht skandalösen Ergebnissen Ihrer Stichprobe Ansatzpunkte in der Datenschützer-Community? „Angesichts der Datenmengen, die hier tagtäglich bewegt werden, wird eine vollständige Kontrolle nicht möglich sein. Umso wichtiger ist eine Sensibilisierung der Akteure in der polizeilichen Praxis. Hier setze ich auf verstärkte Fortbildungsmaßnahmen sowie auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Dienststelle.
Erfolgversprechende Ansätze sind hier durchaus zu verzeichnen, etwa bei der Bereinigung der „Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität“ (ADPMK) in Baden-Württemberg.(5) Daneben sind aber natürlich regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen sinnvoll und wünschenswert, aber aus Kapazitätsgründen nicht immer so engmaschig möglich, wie es sich manche vielleicht wünschen würden. Die DNA-Analyse-Datei steht aber ohnehin in der nahen Zukunft auf unserer Agenda.“