Archiv: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages


20.02.2019 - 12:33 [ Portal ameika21.de ]

Verstoßen Sanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht?

In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von Auslandsguthaben als potentiell völkerrechtswidrig eingestuft. Das Gutachten, das amerika21 vorliegt, geht außerdem auf die Einordnung der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guiadó durch die Bundesregierung und auf die Einmischung in „innere Angelegenheiten“ Venezuelas ein, indem Deutschland sich „in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts positioniert“ hat.