In the new age of 21st-century warfare, law enforcement Marines will scour battlefields for the enemy’s cellphones and forensic intelligence, drones will help infantry Marines land ashore out of sight of the adversary, and radio operators will use frequencies to disrupt the enemy’s hacking abilities.

“We don’t want people to lose hope,” she adds. “2017 is a year that we need to be stronger than ever.”

(11.7.2017)

(11.7.2017) Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei „infamer und böser Wahlkampf“. Das Verhalten der Union habe das Potenzial dazu, „den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben“, sagte Gabriel. „Dieser aktuelle Wahlkampf der CDU/CSU gegen die SPD ist geeignet, die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften.“

(10.7.2017) Im erst eineinhalb Jahre alten Europäischen Antiterrorzentrum in Den Haag gibt es ein Analyseprojekt namens Dolphin. Es soll die EU-Länder dabei unterstützen, alle Formen von Terror und politisch motivierter Kriminalität zu bekämpfen, die nicht in den Bereich Islamismus fallen – wofür das Antiterrorzentrum eigentlich gegründet wurde. Bei Dolphin wird also sowohl linker oder anarchistischer Extremismus als auch Rechtsextremismus behandelt. Über dieses Projekt können Informationen auf internationaler Ebene ausgetauscht werden.

Europol besitzt außerdem weitere eigene Datenbanken:

(9.7.2017) Um die Randalierer zu verhaften, müssten die EU-Staaten zusammenarbeiten: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweiteFahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden. Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“

(7.7.017)

For months, Hadash and the Joint List have demanded the establishment of a committee of inquiry to investigate the deadly conduct by police during the January 18 eviction of residents of Umm al-Hiran in the south of Israel. In the course of the operation, the police killed one Arab-Palestinian citizen of Israel, Yacoub Mousa Abu al-Qee’an, 47, after according to police “he allegedly rammed his car intentionally into a group of police officers,” killing one of them, Sergeant Major Erez Levy, 34.

Residents of Umm al-Hiran at the scene denied the police allegation that Abu al-Qee’an, the driver of the van, which rammed the police, did so intentionally. Rather, they contend that Abu al-Qee’an, a high-school teacher of science and mathematics, lost control of his vehicle after police fired at it.

(…)

In the immediate aftermath of the incident, government ministers, based on erroneous information provided by the police, claimed that al-Qee’an was a supporter of ISIS and drew inspiration from that terrorist organization in his alleged ramming attack of police at the scene. The police and politicians subsequently dropped such allegations, but have made no public apology to his widow and family for defaming the slain teacher.

Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

(…)

Der Iran und die Sechser-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) hatten im Juli 2015 eine umfassende Vereinbarung über das iranische Atomprogramm getroffen. Eine gemeinsame Kommission ist für die Durchführung der Vereinbarung verantwortlich.

Ein Provokateur versucht andere dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würden, sei es aus Angst vor Strafe oder sei es aus politischen Gründen. Es gibt ja selbst bei radikalen Demonstranten – man mag es kaum glauben – so viel politische Intelligenz, dass man zum Beispiel das Abfackeln von Autos oder das Werfen von Böllern oder gar Molotow-Cocktails als völlig kontraproduktiv bezüglich des politischen Ziels der betreffenden Demo ansieht.

Aber genau das ist eben deshalb auch das Ziel eines von interessierten Staatsinstitutionen engagierten Provokateurs, sei es der Verfassungsschutz (VS), sei es eine Polizeitruppe oder sonst ein Geheimdienst.

(17.5.2010) An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

Bei den Protestdemonstrationen in Heiligendamm 2007 hat sich scheinbar ein Agent Provokateur unter die Demonstranten gemischt, um diese zu radikalisieren.

(08.06.2007) „Ich erkannte den Mann an der großen roten Aufschrift auf seinem Pullover wieder“, berichtet der Augenzeuge, „er schleuderte einen Stein ich Richtung Zaun und rief: „Rauf auf die Bullen!“

Wenig später hätten Bremer Demonstranten den Polizisten erkannt. Er gehöre der Beweis-und-Festnahme-Einheit (BFE) aus Bremen an. Die Bremer Demonstranten waren einmal von genau diesem Polizisten in Gewahrsam genommen worden.

China joins the US, France and Japan, among others, with permanent bases in Djibouti, a former French colony with a population of less than one million residents.

(12.7.17) …

Berlin (Deutschland), 01.06.2007 – Das Bundespresseamt hat auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) 20 Journalisten die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert. Laut Bundespresseamt wurden die betroffenen Journalisten aufgrund von „Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen“ nicht für die Berichterstattung vor Ort zugelassen. Nähere Angaben zu den Gründen machte das BKA nicht.

Laut der Tageszeitung „junge Welt“ gingen beim Bundespresseamt insgesamt rund 4.700 Akkreditierungsanträge für den G8-Gipfel ein. Die Zeitung berichtet in einem auch online abrufbaren Artikel von fünf bekannten Fällen, bei denen die Akkreditierung nicht genehmigt wurde. Die betroffenen Personen hätten E-Mails erhalten, deren Kernbotschaft in einem der Fälle folgendermaßen lautete: „Wir müssen Ihnen mitteilen, daß Ihre Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann“. Betroffen sind unter anderem die Hamburger Fotografin Marily Stroux, der taz-Autor Felix Lee, der Berliner Fotograf Hermann Bach (Umbruch-Bildarchiv), Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique und Autor der Jungen Welt, sowie Andreas Siegmund-Schultze (junge Welt).

(…)

(12.7.2017) Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Regierungssprecher Seibert bestreitet das. Nun rudert auch das BKA zurück. SPD und Opposition fordern…

Beim G20-Gipfel führte das Bundeskriminalamt (BKA) bei jedem Pressevertreter mit dessen Einverständnis eine Sicherheitsüberprüfung als Teil des Akkreditierungsverfahrens durch.

Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer haben Bundespresseamt (BPA) und Bundeskriminalamt trotzdem gemeinsam entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

(11.7.2017) Man konnte die Liste auch ganz offen aus der Nähe filmen. Auf dem Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios sind viele Namen gut lesbar. Dabei war den Beamten schon klar, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde: „Da möchten Sie nicht draufstehen“, meinte eine junge Beamtin zum ARD-Korrespondenten.

(7.7.2017) Das Bundeskriminalamt (BKA) gewährleistete während des G20-Gipfels die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs, ihrer Partner, Minister und Leiter internationaler Organisationen durch Personenschutzmaßnahmen sowie Innenschutzmaßnahmen an den Veranstaltungs- und Übernachtungsörtlichkeiten.

Dafür wurde eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet. Diese plante, koordinierte und führte den Einsatz des BKA.

Die BAO bestand aus rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen des BKA, der Bundespolizei, Polizeien der Länder, des Zolls, der Polizei des Deutschen Bundestages und anderer Behörden.

(8.7.2017) Als „rechtlich äußerst fragwürdig“ bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis des Bundeskriminalamtes (BKA) beim G20 in Hamburg. Seit Freitag, 7. Juli, hätten sich mehrere dju-Mitglieder bei der juristischen Beratungsstelle der Gewerkschaft gemeldet, denen trotz bestehender Akkreditierung der Zugang zum internationalen Medienzentrum verweigert wurde. Am Eingang wurden sie im Beisein eines BKA-Mitarbeiters kontrolliert, und der BKA-Mitarbeiter entschied, wessen Akkreditierung entzogen wird. Die in allen Fällen gleichlautende abstrakte Begründung: Es gebe sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

(7.7.2017) Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

(10.7.2017) Hat die Polizei gezielt Jagd auf Journalisten rund um den G20-Gipfel gemacht? Die Verantwortlichen der Polizeieinsätze müssen sich offenen Fragen stellen.

(10.7.2017) Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundeskriminalamt Antworten auf Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg.

Der DJV bezieht sich auf Berichte mehrerer Journalisten vom Wochenende. Danach wurden Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten. Es gab Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen Berichterstatter. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten wurden zum Teil wüst beschimpft. „Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?“ fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall in einem Brief an BKA-Präsident Holger Münch vom heutigen Montag.

(11.7.2017) Beim G-20-Gipfel in Hamburg ist neun Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung nachträglich entzogen worden. Die Maßnahme wurde mit Sicherheitsbedenken begründet.
Wie die ARD daraufhin berichtete, besteht der Verdacht, dass die Aufhebung der Presse-Akkreditierungen aufgrund von Hinweisen türkischer Behörden erfolgte.

Während des G20-Gipfels hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Sie dementiert, dass ein ausländischer Geheimdienst dafür verantwortlich ist.

Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte auf einer Pressekonferenz am Sonntag Aufnahmen aus einem Polizeihubschrauber veröffentlicht, die die Verdächtigen bei ihren Angriffen auf die Polizei zeigen sollen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte den dokumentierten Vorfall während der Pressekonferenz als Gipfel der Gewalt bezeichnet. Die Polizei habe sich einem „bewaffneten Hinterhalt“ gegenüber gesehen, dem erst durch den Einsatz von Spezialkräften begegnet hatte werden können.

Zu den Festnahmen geführt hatten Wärmebilder einer Hubschrauberkamera, auf denen zu sehen ist, wie mehrere Personen einen Molotowcocktail zünden und Gegenstände vom Dach werfen. Im Innenhof des Hauses wurden schließlich dreizehn Angreifer, darunter vier Russen und neun Deutsche, gefasst und in die Gefangenensammelstelle „Neuland“ gebracht.

Die ermittelnden Staatsanwälte gehen davon aus, dass Lee der Parteikollegin Lee You-mi angeordnet habe, eine Niederschrift eines aufgezeichneten Telefongesprächs sicherzustellen, die beweisen sollte, dass Moons Sohn seine Anstellung dank des Einflusses seines Vaters bekommen habe.

Anschließend soll er die manipulierte Niederschrift im Wahlkampf verbreitet haben.