8.7.2017
Daily Archives: 8. Juli 2017
The Hamburg G20 Leaders‘ Statement on Countering Terrorism
(7.7.2017) 20. We will work with the private sector, in particular communication service providers and administrators of relevant applications, to fight exploitation of the internet and social media for terrorist purposes such as propaganda, funding and planning of terrorist acts, inciting terrorism, radicalizing and recruiting to commit acts of terrorism, while fully respecting human rights. Appropriate filtering, detecting and removing of content that incites terrorist acts is crucial in this respect. We encourage industry to continue investing in technology and human capital to aid in the detection as well as swift and permanent removal of terrorist content. In line with the expectations of our peoples we also encourage collaboration with industry to provide lawful and non-arbitrary access to available information where access is necessary for the protection of national security against terrorist threats. We affirm that the rule of law applies online as well as it does offline.
A Strong Security Success at the Hamburg Summit
(8.7.2017) The Hamburg Summit got off to a fast start on its first day with strong success on the key security issues of terrorism and nuclear proliferation. German chancellor Angela Merkel, as the host, wisely decided to open the summit with a leaders‘ only retreat where she focused on terrorism. This was the subject most likely to unify all members, including the otherwise difficult US president Donald Trump and Turkish president Recep Erdogan, especially following the recent terrorist attacks in the United Kingdom and the United States.
Separate statement for climate and energy between G19 and the United States on Leaders Communique #G20
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LIVE: G20-Gipfel in Hamburg – Kanzlerin Merkel gibt Pressekonferenz
Aktiver Livestream seit 12 Minuten
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
(10.6.2017) „Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.
Und da wir wissen, wie gut schon in Deutschland die parlamentarische Kontrolle des Apparats funktioniert .. #noG20
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Auch echt anti-ismisch: die Flagge von terroristischen Invasoren imperialistischer Angriffskriege. #noG20
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Aus Basel, „Krieg beginnt hier“.Und dann schwarz auf dunkelrot „Auslandseinsätze beenden“. Meine Pappenheimer #noG20
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Interesting! Some Syrians with FSA flag are demonstrating with left-wing Germans, environmental activists, Kurds… against #G20 in Hamburg
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Ivanka #Trump vertritt Vater @realDonaldTrump am Verhandlungstisch der #G20 als der mal weg muss… #G20HAM17
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„Die Freundin einer Freundin“: Vorsicht vor Sprachnachrichten, die aktuell bei WhatsApp kursieren und falsche Infos enthalten. #G20 #G20HAM
(8.7.2017)
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Bundesrat winkt umstrittene Neuregelung durch
(7.7.2017) Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“
Der Bundesrat hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. #NetzDG
(7.7.2017)
Die Polizei rechnet heute in Hamburg wieder mit schwersten Krawallen. Ich verstehe das als konkrete Ankündigung.
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#g20 Großdemo ist sehr groß und bunt und alles ist bisher sehr freundlich. [T]
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@G20demo ist schon jetzt die größte Demo gegen #G20 . #BlockG20 #G20 #G20HAM17 #NoG20
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Die Auftaktkundgebung läuft. Es kommen immer noch Leute vom Hbf, kommt weiter zum Deichtorplatz! #G20demo
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Ach Herr Doktor..ich sehe Sie, wie Sie nach den Bauernkriegen vor den Geblendeten stehen und kreischen: „DEN MÜNZER KRIEGEN WIR AUCH NOCH!“
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Ist sie. Die Geschichte der Linken ist mit einem Meer von Blut verbunden. #Stegner #g20
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EU to wait for results of German hate speech law before adopting legislation
EU Commissioner for Justice Vera Jourova said on Friday that it was „important to now look to Germany and see how it works there“ before adopting union-wide legislation against hate speech on social media.
Die #Pressefreiheit wird gerade von zwei Seiten attackiert – umso wichtiger, sie zu verteidigen! #g20ham2017 #Art5GG
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taz-Kaul kriegt aufs Maul & beendet Livestream-Projekt
(vor 13 Stunden)
12.33 „Hamburg zeigt Haltung“ gestartet. Es geht zum Fischmarkt und endet dort mit einem bunten Fest. #G20HAM17
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12.09 Die #G20demo stellt sich noch immer auf. Hier drei Kleingruppen mit Schildern. #NoG20 #G20HH2017
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Russland und USA vereinbarten Waffenruhe für Südwesten Syriens
Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden, sagte ein hoher Offizieller des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die Gespräche würden aber auch noch wochenlang weitergehen.
Syrien: Russland und USA einigen sich auf neue Waffenruhe
Zweieinhalb Stunden unterhielten sich Putin und Trump beim G20-Gipfel. Eines der Themen: Der Bürgerkrieg in Syrien. Dabei haben sich die Präsidenten auf eine Waffenruhe für einen Teil des Landes verständigt.
Und was die Präsenz ausländischer Gewalttäter in HH angeht: wie viele Dienste sind dort derzeit aktiv? Wenn schon deren Chefs dort sind?
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Nach der Verwüstung des #Schanzenviertels folgt nun, ebenfalls absehbar, (auch dort) die Zerstörung linker/alternativer Strukturen. #NoG20
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Seien Sie froh, dass die deutsche politische Linke nicht nur die dümmste, die unfähigste, sondern auch die feigste der Welt ist.
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Werte @PolizeiHamburg. Da Sie ja noch nie gelogen haben, sage ich es mal so: an Ihrer Version stimmt nichts. Und das wissen Sie! #NoG20
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Hier ist ein Video vom abgegebenem #Warnschuss im #Schanzenviertel. Passt auf euch auf da draußen! #noG20 #G20HAM17
(7.7.2017)
POL-HH: 170707-15. Warnschussabgabe eines Polizeibeamten
Zeit: 07.07.2017, 19:51 Uhr Ort: Hamburg-Sternschanze, Wohlwillstraße/ Ecke Rosenhofstraße
Soeben ist es zu einer Warnschussabgabe durch einen Polizeibeamten gekommen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde der Beamte auf zwei Männer aufmerksam, die auf einen am Boden liegenden Mann einschlugen und eintraten. Der zivile Beamte gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und forderte die Männer zum Aufhören auf. In Nothilfe gab der Beamte einen Warnschuss ab.
Der Geschädigte und der Polizeibeamte flüchteten im Anschluss in einen Kiosk. Den mutmaßlichen Tatverdächtigen gelang die Flucht.
Auch der Geschädigte entfernte sich unerkannt vom Ereignisort.
Jeder 3. der unter #nog20 ganz aufgeregt tweetet ist übrigens ein Bot oder e. neu angelegter Acc
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Führung als Schicksal
Das gilt laut Techau nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU. „Ein stärkeres Europa“ müsse „den Willen zur Macht beinhalten“, heißt es in seinem Beitrag: „Es wird nicht ohne Machtambitionen und harte, kompromissbehaftete Realpolitik zustande kommen.“ Dabei werde es „auf deutsche Ressourcen als Machtmittel zurückgreifen müssen“. Der Bundesrepublik empfiehlt Techau, sich als Schutzpatron der EU („dienender Führer“) zu geben: Ein „dienender Führer“ trete „als mächtiger Diener hinter die Partner zurück“ und stelle sich, „wenn es darauf ankommt, schützend vor sie“. Allerdings gebe er auch die politische Richtung vor: „Er entwickelt, wirbt und exponiert sich mit Macht für die Ideen, die der gemeinsamen Sache dienen.“ So entstehe „wahre Größe“, behauptet Techau, der „den Deutschen“ eine „schicksalhafte[…] Aufgabe zur Führung in Europa“ zuschreibt.
Diese Demo wird eine Antwort auf Polizeigewalt und sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht geben! #NoG20
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Ihr stellt euch schon die Frage, warum ich vorher weiß was da in HH passieren wird, aber die Polizei und Genösschen angeblich nicht. Oder?
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Kommt mit uns heute fröhlich und bunt auf die Straße, ab 11 Uhr am Deichtorplatz! #nog20
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Die Bilder aus Hamburg gerade sehen aus wie ein Schlachtfeld aus Syrien.
Ein „Bild“-Mitarbeiter tweetet dazu:
„Es wirkt, als habe die Polizei das Schanzenviertel in #Hamburg aufgegeben, überall Feuer, geplünderte Geschäfte, wie Bürgerkrieg!“
Geblendet in Gaza
Mir blutete das Herz und ich fragte mich: Wer ist daran schuld?
Ja, wer ist an den fortgesetzten Gräueln schuld?
State of Exception
Wir wollen der Zivilgesellschaft einen Blick auf den AUSNAHMEZUSTAND eröffnen, der kontinuierlich geschaffen wird, um die Selbstinszenierung und Durchsetzungsfähigkeit des Souveräns zu ermöglichen. Er greift auf die Körper aller Individuen über.