8.7.2017
Daily Archives: 8. Juli 2017
The Hamburg G20 Leaders‘ Statement on Countering Terrorism
(7.7.2017) 20. We will work with the private sector, in particular communication service providers and administrators of relevant applications, to fight exploitation of the internet and social media for terrorist purposes such as propaganda, funding and planning of terrorist acts, inciting terrorism, radicalizing and recruiting to commit acts of terrorism, while fully respecting human rights. Appropriate filtering, detecting and removing of content that incites terrorist acts is crucial in this respect. We encourage industry to continue investing in technology and human capital to aid in the detection as well as swift and permanent removal of terrorist content. In line with the expectations of our peoples we also encourage collaboration with industry to provide lawful and non-arbitrary access to available information where access is necessary for the protection of national security against terrorist threats. We affirm that the rule of law applies online as well as it does offline.
A Strong Security Success at the Hamburg Summit
(8.7.2017) The Hamburg Summit got off to a fast start on its first day with strong success on the key security issues of terrorism and nuclear proliferation. German chancellor Angela Merkel, as the host, wisely decided to open the summit with a leaders‘ only retreat where she focused on terrorism. This was the subject most likely to unify all members, including the otherwise difficult US president Donald Trump and Turkish president Recep Erdogan, especially following the recent terrorist attacks in the United Kingdom and the United States.
Separate statement for climate and energy between G19 and the United States on Leaders Communique #G20
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LIVE: G20-Gipfel in Hamburg â Kanzlerin Merkel gibt Pressekonferenz
Aktiver Livestream seit 12 Minuten
ParamilitÀrische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
(10.6.2017) âIhr Völker der Welt ⊠schaut auf diese Stadtâ: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen BĂŒrger. KriegserklĂ€rung gegen die Demokratie.
Und da wir wissen, wie gut schon in Deutschland die parlamentarische Kontrolle des Apparats funktioniert .. #noG20
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Auch echt anti-ismisch: die Flagge von terroristischen Invasoren imperialistischer Angriffskriege. #noG20
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Aus Basel, „Krieg beginnt hier“.Und dann schwarz auf dunkelrot „AuslandseinsĂ€tze beenden“. Meine Pappenheimer #noG20
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Interesting! Some Syrians with FSA flag are demonstrating with left-wing Germans, environmental activists, Kurds… against #G20 in Hamburg
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Ivanka #Trump vertritt Vater @realDonaldTrump am Verhandlungstisch der #G20 als der mal weg muss… #G20HAM17
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„Die Freundin einer Freundin“: Vorsicht vor Sprachnachrichten, die aktuell bei WhatsApp kursieren und falsche Infos enthalten. #G20 #G20HAM
(8.7.2017)
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Bundesrat winkt umstrittene Neuregelung durch
(7.7.2017) Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europĂ€ische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Ăberwachung von Kommunikation ĂŒber Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. #NetzDG
(7.7.2017)
Die Polizei rechnet heute in Hamburg wieder mit schwersten Krawallen. Ich verstehe das als konkrete AnkĂŒndigung.
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#g20 GroĂdemo ist sehr groĂ und bunt und alles ist bisher sehr freundlich. [T]
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@G20demo ist schon jetzt die gröĂte Demo gegen #G20 . #BlockG20 #G20 #G20HAM17 #NoG20
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Die Auftaktkundgebung lÀuft. Es kommen immer noch Leute vom Hbf, kommt weiter zum Deichtorplatz! #G20demo
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Ach Herr Doktor..ich sehe Sie, wie Sie nach den Bauernkriegen vor den Geblendeten stehen und kreischen: „DEN MĂNZER KRIEGEN WIR AUCH NOCH!“
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Ist sie. Die Geschichte der Linken ist mit einem Meer von Blut verbunden. #Stegner #g20
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EU to wait for results of German hate speech law before adopting legislation
EU Commissioner for Justice Vera Jourova said on Friday that it was „important to now look to Germany and see how it works there“ before adopting union-wide legislation against hate speech on social media.
Die #Pressefreiheit wird gerade von zwei Seiten attackiert – umso wichtiger, sie zu verteidigen! #g20ham2017 #Art5GG
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taz-Kaul kriegt aufs Maul & beendet Livestream-Projekt
(vor 13 Stunden)
12.33 „Hamburg zeigt Haltung“ gestartet. Es geht zum Fischmarkt und endet dort mit einem bunten Fest. #G20HAM17
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12.09 Die #G20demo stellt sich noch immer auf. Hier drei Kleingruppen mit Schildern. #NoG20 #G20HH2017
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Russland und USA vereinbarten Waffenruhe fĂŒr SĂŒdwesten Syriens
Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden, sagte ein hoher Offizieller des US-AuĂenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die GesprĂ€che wĂŒrden aber auch noch wochenlang weitergehen.
Syrien: Russland und USA einigen sich auf neue Waffenruhe
Zweieinhalb Stunden unterhielten sich Putin und Trump beim G20-Gipfel. Eines der Themen: Der BĂŒrgerkrieg in Syrien. Dabei haben sich die PrĂ€sidenten auf eine Waffenruhe fĂŒr einen Teil des Landes verstĂ€ndigt.
Und was die PrÀsenz auslÀndischer GewalttÀter in HH angeht: wie viele Dienste sind dort derzeit aktiv? Wenn schon deren Chefs dort sind?
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Nach der VerwĂŒstung des #Schanzenviertels folgt nun, ebenfalls absehbar, (auch dort) die Zerstörung linker/alternativer Strukturen. #NoG20
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Seien Sie froh, dass die deutsche politische Linke nicht nur die dĂŒmmste, die unfĂ€higste, sondern auch die feigste der Welt ist.
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Werte @PolizeiHamburg. Da Sie ja noch nie gelogen haben, sage ich es mal so: an Ihrer Version stimmt nichts. Und das wissen Sie! #NoG20
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Hier ist ein Video vom abgegebenem #Warnschuss im #Schanzenviertel. Passt auf euch auf da drauĂen! #noG20 #G20HAM17
(7.7.2017)
POL-HH: 170707-15. Warnschussabgabe eines Polizeibeamten
Zeit: 07.07.2017, 19:51 Uhr Ort: Hamburg-Sternschanze, WohlwillstraĂe/ Ecke RosenhofstraĂe
Soeben ist es zu einer Warnschussabgabe durch einen Polizeibeamten gekommen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde der Beamte auf zwei MÀnner aufmerksam, die auf einen am Boden liegenden Mann einschlugen und eintraten. Der zivile Beamte gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und forderte die MÀnner zum Aufhören auf. In Nothilfe gab der Beamte einen Warnschuss ab.
Der GeschĂ€digte und der Polizeibeamte flĂŒchteten im Anschluss in einen Kiosk. Den mutmaĂlichen TatverdĂ€chtigen gelang die Flucht.
Auch der GeschÀdigte entfernte sich unerkannt vom Ereignisort.
Jeder 3. der unter #nog20 ganz aufgeregt tweetet ist ĂŒbrigens ein Bot oder e. neu angelegter Acc
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FĂŒhrung als Schicksal
Das gilt laut Techau nicht nur fĂŒr Deutschland, sondern auch fĂŒr die EU. „Ein stĂ€rkeres Europa“ mĂŒsse „den Willen zur Macht beinhalten“, heiĂt es in seinem Beitrag: „Es wird nicht ohne Machtambitionen und harte, kompromissbehaftete Realpolitik zustande kommen.“ Dabei werde es „auf deutsche Ressourcen als Machtmittel zurĂŒckgreifen mĂŒssen“. Der Bundesrepublik empfiehlt Techau, sich als Schutzpatron der EU („dienender FĂŒhrer“) zu geben: Ein „dienender FĂŒhrer“ trete „als mĂ€chtiger Diener hinter die Partner zurĂŒck“ und stelle sich, „wenn es darauf ankommt, schĂŒtzend vor sie“. Allerdings gebe er auch die politische Richtung vor: „Er entwickelt, wirbt und exponiert sich mit Macht fĂŒr die Ideen, die der gemeinsamen Sache dienen.“ So entstehe „wahre GröĂe“, behauptet Techau, der „den Deutschen“ eine „schicksalhafte[…] Aufgabe zur FĂŒhrung in Europa“ zuschreibt.