Wie die AKW-Betreiber mit der Übertragung von Stromproduktionsrechten längst abgeschalteter Meiler die zügige Abschaltung der noch laufenden Reaktoren blockieren.
Daily Archives: 13. Mai 2017
Kundgebung gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung
Kommt am Montag, den 15.5. um 12:00 Uhr zu dieser Kundgebung vor dem Reichstag. Unser Bündnis besteht aus: Attac Deutschland, BUND, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter VdStra, Wassertisch Berlin, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Robin Wood sowie Ver.di. Wir werden dort mit unseren Bannern, Fahnen und Plakaten stehen und deutlich machen, dass gerade in dieser Woche die letzten Weichen für die Autobahnprivatisierung gestellt werden sollen. Unser „NEIN“ sollte laut und deutlich sein – deswegen: kommt zahlreich!
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!
Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit.
Südkoreanische Katholiken übernehmen Führung gegen zivile und militärische Atomkraft
Für seine Überzeugungen saß Moon Kyu-hyun dreieinhalb Jahre im Gefängnis, als er im Jahr 1989 zum Zeichen des zivilen Widerstandes gegen seine Regierung illegal die Grenze zur Demokratischen Volksrepublik Korea überquerte. Den Anlass dazu gab die Einführung des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes, das den Menschen im Süden fast jeden Kontakt mit Nordkorea verboten hatte. Verhaftet und verurteilt wurde Moon Kyu-hyun bei seiner Rückkehr von dieser Reise von den südkoreanischen Behörden.
Europol bezeichnet Hackerangriff als Vorfall „bislang beispiellosen Ausmaßes“
(13.5.2017) Die Suche nach den Schuldigen erfordere eine „komplexe internationale Untersuchung“, teilte Europol am Samstag im niederländischen Den Haag mit. Die eigenen Experten arbeiteten mit den nationalen Behörden und Industrieunternehmen zusammen, um die Bedrohung einzudämmen.
EU forensic experts call for action on new cyber investigation standard
(12.5.2017) Under the umbrella of Europol’s European Cybercrime Centre (EC3), a number of the EU’s leading digital forensic experts have called for the adoption of the Cyber-investigation Analysis Standard Expression (CASE) as a standard digital forensic format at a meeting hosted at the Agency’s headquarters in The Hague on 11 and 12 May 2017.
A digital forensic specialist routinely uses software tools to extract, parse and analyse information on a hard drive or a mobile phone.
Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein
(18.4.2017) Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt
Superbehörde Europol
(12.5.2016) Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen innenpolitischer EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung von Maßnahmen liegen manchmal nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und politische Debatte unmöglich.
Die Aufstockung von Europol bestätigt seit langem vorgebrachte Befürchtungen, denn sie steht in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Deutsche Polizeistellen gehören zu den »Power Usern« bei der Lieferung und Abfrage von Daten bei Europol. Dabei fungiert als vermittelnde Zentralstelle das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung
(29.3.2016) De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu haben. Sein Ministerium gab sich zwei Wochen zuvor noch ahnungslos.
Der Minister und seine Staatssekretärin Emily Haber sparen mit Details, was eigentlich mit „Verknüpfung“ gemeint sein könnte.
Europol-Chef: Verschlüsselung ist „größtes Problem“
(31.3.2015) In den vergangenen Monaten hatte auch Wainwrights US-Pendant, FBI-Direktor James Comey, eine Kampagne gegen Verschlüsselungsmaßnahmen gefahren. Politisch war die Debatte durch den britischen Premier David Cameron aufgeheizt worden, der nach den Anschlägen in Paris zu Jahresbeginn den Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert hatte.
EU-Rat: Europol soll auch Daten privater Firmen nutzen können
(11.3.2016) Aus der Ratsspitze hatte es dazu geheißen, dass ein „Dialog“ gerade zur Terrorismusbekämpfung unerlässlich sei. Facebook etwa müsse bei einem Europol-Hinweis verpflichtet sein, die Fahnder über weitere Konten und Profile aufzuklären, die eine mit einer bestimmten IP-Adresse verknüpfte Person unterhalte. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Behörde etwa Betreiber sozialer Netzwerke bitten können soll, Seiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zu löschen. Weiter müsse es ihr möglich sein, Details zu den Verantwortlichen zu erfragen.
Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
(27.4.2015) Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020“ beschreiben. Das ECTC wird nur einen von vielen Punkten darstellen: Die Mitteilung der Kommission befasst sich mit der zukünftigen Bekämpfung von „Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität“. Ähnliche Papiere hatte die EU in der Vergangenheit als Fünfjahrespläne oder als „Strategie der inneren Sicherheit“ veröffentlicht.
Das vorgeschlagene ECTC folgt offensichtlich dem Vorbild amerikanischer „Fusion Centres“ und dem deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow.
Analyse: Europol und internationaler Datentausch
(7.10.2010) Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer Programm“. Doch damit nicht genug: Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte soll Europol als europäisches „Ressourcenzentrum“ für Cyberkriminalität fungieren. Neben der Zuarbeit für das Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwälten, Leitern von Aus- und Fortbildungsinstituten, Leitern der Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektoren der Zollbehörden werden soll.
Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Der „Krieg gegen den Terror“ dient der Disziplinierung durch Angst.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die nicht durch eine Linke aufgenommen wird, ist den plattesten Lügen der Herrschenden geradezu ausgeliefert: der Wunsch, sie mögen es besser machen, der Wunsch nach dem guten König, ist stärker als der Realismus der Einsicht in die Notwendigkeit, seine Sache selber in die Hand zu nehmen.
Die Herrschenden ihrerseits – durch keine selbstbewusste Linke daran gehindert –kommen nicht zur Vernunft, die nötig wäre für die Einsicht in die Notwendigkeit, die bisherigen Lösungsversuche zu verabschieden: Krieg, Terror, Ausbeutung, Raubbau.
Wie die USA Terrorismus schaffen
Seit dem 11. September verfolgen die USA eine Politik, die weitgehend von Samuel Huntingtons „Zusammenprall der Zivilisationen“ inspiriert ist, in dem die muslimische Welt als ein eingefleischter Feind des „Westens“ feststeht. Mit dem Fall der UdSSR und ihrer Konstellation kommunistischer Regierungen, fehlte den US-Eliten eine funktionierende Rechtfertigung dafür, die Kriegsmaschinerie des Landes zu erhalten. Huntingtons Theorie hat ihnen eine gegeben. Nachdem Al-Qaida am 11. September zugeschlagen hatte, begann die Bush-Regierung Kriege in Afghanistan und im Irak und versuchte die Netzwerke des islamistischen Terrors zu zerschlagen, um jeden Preis, was auch immer die Konsequenzen waren für muslimische Zivilisten. Obwohl die Antikriegsstimmen in den USA manchmal ziemlich laut wurden und dabei halfen, Barack Obama zum Präsidenten zu machen, war eine neue Normalität etabliert worden. Obama setzte nicht nur die gleichen Kriege fort, sondern begann in Pakistan, Libyen, Jemen und Syrien neue (wenn auch nichtdeklarierte). Infolgedessen ist der Mittlere Osten in gefährdeterem Zustand, als zu Bushs Abgang (Trotz der Apologetik der Obama-UnterstützerInnen).
Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen.
Wisst ihr noch, wer Rainer Wendt ist? Der Frontmann der Deutschen Polizeigewerkschaft? Talkshow-Dauergast? Der immer den Ultra-Hardliner gibt? Ja?
Dann wird euch dieser Artikel wahrscheinlich Spaß machen.
Mutinous soldiers cut off Ivory Coast‘s second city
The soldiers were promised bonus payments by the government after the January mutiny but it has struggled to disburse the money following a budget crunch caused by the collapse in the price of cocoa, Ivory Coast‘s main export.
Asian, Middle Eastern Investors to Fund Science Park in Moscow
„We invest into Rostec city together with Russian-Chinese fund and several investors from the Middle East and Asia. It is a huge project worth $1 billion, with a big debt-based share, but with [shareholders‘] equity reaching up to $300 million,“ Dmitriev told reporters.
Ambush Alert: Netanyahu Fears Trump‘s Cooking Something Big
A bevy of politicians from the right and left were in the United States this week, some in Washington, others in New York, for the Jerusalem Post Annual Conference. They schmoozed with legislators and administration officials, and their impressions were similar − something big is about to happen in our region. Grampa Donald is cooking up something, but nobody knows what’s in the pot.
The prime minister’s aides were also lost in the fog this week. Benjamin Netanyahu is nervous, ministers say.
How a Meeting With a Shin Bet Agent Destroyed This Palestinian‘s Life
Finally he was asked to sign a document written in Hebrew, a language he doesn’t know. He refused. The police officer explained to him that the document stated only that no force or pressure was exerted on him in the interrogation. But Yaakub said that seeing his children crying for hours at the bridge and then being sent off with their mother was for him the application of pressure and force, “like being stabbed in the back.”
In the end he gave in and signed. He was given a receipt for his confiscated money – almost all his savings. He was then told to leave, without having any idea where he was and without a cent in his pocket. “Figure it out,” was the message again.
Trump to back Palestinian ‚self-determination‘ on Mideast trip: aide
Trump’s travels, which begin late next week and will also include stops in Israel and Rome, are intended to “broadcast a message of unity” by visiting holy sites of Christianity, Judaism and Islam, McMaster told reporters.
Trump’s meetings with Israeli and Palestinian leaders, currently due to be held separately, will be closely watched for whether he begins to articulate a cohesive strategy to revive long-stalled negotiations.
Laut Trump müssen für Korea-Dialog gewisse Bedingungen erfüllt sein
Er sei nicht dagegen, dass Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-in sich für einen Dialog mit Pjöngjang einsetze, doch müssten Gespräche unter den richtigen Umständen stattfinden, sagte er laut dem Protokoll eines am Donnerstag geführten Interviews mit NBC News.
Er könne in ein oder zwei Monaten besser darauf antworten, man werde sehen, was passiere, so Trump.
Telephone conversation with President of South Korea Moon Jae-in
While exchanging views on the situation on the Korean Peninsula, both leaders underlined the importance of finding ways to resolve the crisis politically and diplomatically.
Pyongyang will talk with Washington under right conditions: N.K. diplomat
Choe led a North Korean delegation that met with a group of American experts, headed by Suzanne DiMaggio — director of the U.S. think tank New America — in Oslo, Norway, earlier this week, according to South Korean diplomatic sources.
DiMaggio is known as an Iran specialist well-versed in the Obama administration‘s nuclear talks with the Middle Eastern nation. Thomas Pickering, former U.S. envoy to the U.N., and Robert Einhorn, U.S. State Department‘s former special adviser for nonproliferation and arms control, were also among the American experts‘ group.
Beide Koreas nehmen an Forum „One Belt, One Road“ in Peking teil
Zu dem Forum, das auf tatkräftige Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am Sonntag und Montag in Peking stattfindet, kommen 29 Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen aus 130 Ländern.
Beobachter schließen die Möglichkeit nicht aus, dass die Delegationen aus Süd- und Nordkorea am Rande des Forums zusammenkommen könnten.
Envoy donates $10 million for relief operations in Somalia
Prince Mohammed bin Nawaf, who heads the Saudi delegation to the International Conference in Support of Somalia, recently announced the donation of $10 million for relief operations, bringing to more than $1.2 billion Saudi assistance offered to Somalia.
Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder
(17.1.16) Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister.
More Bombs for Yemen: US Agrees to Sell New Load of Missiles to UEA
The sale includes 60 Patriot missiles and 100 Patriot guided enhanced missiles, as well as other military equipment, the US Department of Defense said in a statement.