(13.2.2017) Ansonsten machte Steinmeier das, was Politiker gemeinhin tun, wenn sie heikle Fragen beantworten müssen: Er spielte den Ahnungslosen. So nannte Steinmeier während Ausschusssitzungen im Jahr 2008 die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA hilfreich gewesen sei, »aberwitzig« und »abenteuerlich«. Es habe nämlich nach seiner Kenntnis eine klare Anweisung gegeben, dass durch die Weitergabe von Informationen an die US-Amerikaner keine »operativen Kampfhandlungen« unterstützt werden. Welche Informationen genau übermittelt wurden, soll Steinmeier allerdings nicht gewusst haben. Das hätten nur Fachleute in der BND-Zentrale entschieden.

(14.11.2016) Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident.

(10.12.2015) Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die „perfide Logik der Abschottung“ setzen und dabei „hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen“. Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, „dass wir uns nicht verstecken“.

(25.12.2015) Dem Land komme als muslimische Führungsmacht eine Schlüsselrolle zu, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen. Deshalb sei es gut, dass die „islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“.

(17.8.2014)

(16.8.2016) Germany has shied away from direct involvement in military conflicts for much of the post-war era and a survey conducted for Bild am Sonntag newspaper indicated that almost three quarters of Germans were against shipping weapons to the Kurds.

(16.2.2014)

(30.1.2014) Als Beispiel für eine neue außenpolitische Ausrichtung stellte Steinmeier Gedankenspiele über eine deutsche Hilfe für Libyen an. „Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?“, fragte er etwa. Gleichzeitig warnte er vor einer „Außenpolitik des starken Statements“, bei der man schnell bereitstehe mit der Benotung und Bewertung von Ereignissen. Steinmeier mahnte: „Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?“

(7.8.2013) Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

(13.8.2013) Denn in Berlin hat Angela Merkels Sprecher gegenüber Journalisten erklärt, dass der SPD-Mann Steinmeier verantwortlich sei für die massenhafte Datenweitergabe vom Bundesnachrichtendienst an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Eine 2002 vereinbarte Kooperation, sagt er, gehe auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück. Auf einmal ist nur eine Frage wichtig: Stimmt das?

(1.7.2012) Wolfgang Schäuble hat eine neue Debatte über „mehr Europa“ ausgelöst. Befürworten auch Sie eine Volksabstimmung?

Das hat wenig damit zu tun, ob Herr Schäuble oder ich oder sonst wer in der Politik das befürworten. Die Frage ergibt sich schlicht aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Das hat klar gesagt: Bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen sind die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Das Gericht ist nicht gegen mehr Europa, aber es hält eine neue Verankerung im Grundgesetz für nötig.

(24.6.2012) Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu – indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

(19.11.2012) „Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild -Zeitung.

(29.11.2012) Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

(21.9.2012) „Die Entscheidung selbst werde ich allein treffen“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend im ZDF. Zugleich machte er deutlich, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue: „Wenn ich mir das nicht zutraute, hätte ich 2009 nicht kandidiert.“

(15.4.2012) „Kastration der Abgeordneten“, „nicht hinnehmbar“, „verfassungsrechtlich bedenklich“: Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

(1.4.2011) Herter: Bleiben wir mal bei der SPD. Sie halten die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat für verständlich und nachvollziehbar, das haben Sie erklärt. Bleibt es dabei?

Steinmeier: Ich habe damals gesagt, dass ich die Zweifel über diesen Militäreinsatz nachvollziehen kann, und diese Zweifel hatte ich. Heute sage ich Ihnen ganz offen, nachdem das entschieden worden ist, gehört zu einer Haltung auch, dass man sagt, wenn sie entschieden worden ist, wenn die Operation läuft, dann muss sie auch schnellstmöglich Erfolg haben und nicht dazu beitragen, dass der Konflikt in Libyen noch über einen sehr langen Zeitraum mit Leid und Opfern unter der Zivilbevölkerung ausgetragen wird.

(24.3.2011) Seit die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen enthalten hat, braut sich über dem Außenminister einiges zusammen. Mit dem Votum, so schimpfen seine Kritiker, habe Deutschland ein diplomatisches Desaster angerichtet. Von Isolation ist die Rede, von Verantwortungslosigkeit, von verlorener Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt. Doch es gibt da jemanden, der Westerwelle beispringt. Jemand von unverhoffter Stelle. Es ist der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

(3.9.2011)

(21.8.2011) Er ließ allerdings offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungspaket zustimmen werde: Man werde sich „nicht verweigern“, falls Merkel sich „endlich entschließt, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen“.

(2.7.2011) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition. Die Mehrheit müsse stehen „oder es ist das Ende der Koalition“, so Steinmeier. Die SPD selbst wäre für einen solchen Fall vorbereitet. „Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell“, sagte der Politiker.

(27.6.2011) „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Der SPD-Fraktionschef äußerte allerdings Zweifel, ob „Angela Merkel den Mut dazu hat“.

(22.4.2011) Bild: Der Parteiausschluss für Thilo Sarrazin ist vom Tisch. War das Verfahren überhaupt den ganzen Streit wert?

Frank-Walter Steinmeier: Dass eine Partei Grundsätze und Werte hat, das ist so. Und wenn jemand sich von diesen Werten offen abwendet, musste die Partei reagieren. Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.

(27.1.2011) Brink: Und jetzt haben Sie das Stichwort genannt: Morgen geht es im Bundestag um Afghanistan, es geht um die Verlängerung. Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Sie als Fraktionschef haben der Fraktion empfohlen, dem Mandat zuzustimmen, aber bei einer Art Probeabstimmung vorgestern haben rund ein Drittel der Abgeordneten der SPD eben dieses verweigert. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen?

(23.8.2010) Die Wahl des Tages dürfte gleichwohl auch vor dem Hintergrund einer politischen Vorgabe gewählt worden sein. Steinmeier konnte so an dem Kompromiss über die Rente mit 67 noch mitarbeiten. Er war dabei als das Bollwerk gegen eine weitere grundlegende Abkehr seiner Partei von pragmatischem Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung. Das ist für das Ansehen der Partei wichtig.

(21.5.2010) Das Euro-Rettungspaket sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für geschwächte Länder vor. Deutschland will sich über Garantien im Umfang von bis zu 148 Milliarden Euro beteiligen.

(8.5.2010) Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.
Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

(5.5.2010) Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Entscheidung, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen haben, ist über die Jahre gesehen vielleicht die folgenreichste und deshalb schwerste Entscheidung, die wir zu treffen haben. Dies ist eine Entscheidung, die die Menschen – wir haben das auf den Straßen erleben können – ganz ohne Zweifel verunsichert und beunruhigt.
Was wir hier erleben – das sage ich in Erinnerung an manche Wortbeiträge auch von Beteiligten hier aus diesem Hohen Hause –, ist aber keine Griechenland-Krise, sondern das ist ein bisschen mehr als das: Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen. (…)

Um aber allen Missverständnissen, den gewollten wie den ungewollten, von vornherein den Boden zu entziehen, sage ich, meine Damen und Herren: Jawohl, das europäische Rettungspaket muss sein, die deutsche Beteiligung daran auch. – Wir haben den Weg dafür geöffnet, dass ohne kleinliche Streitereien über das Verfahren hier im Hohen Hause des Deutschen Bundestages in dieser Woche entschieden werden kann. (…)

Denn
auch ich sage aus meinem Demokratieverständnis he-
raus: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen solcher
Tragweite die im Deutschen Bundestag vertretenen Par-
teien nicht Lichtjahre und Galaxien voneinander entfernt
wären. Deshalb habe ich öffentlich wie auch in Gesprä-
chen mit Herrn Schäuble und Ihnen gesagt: Ich schließe
nicht aus, dass wir am Freitag zu einer gemeinsamen
Entscheidung kommen. Aber ich habe ebenso deutlich
und auch das von Anfang an gesagt: Eine Zustimmung
zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der
SPD im Deutschen Bundestag nicht geben. (…)

Ich darf Ihnen jedenfalls versichern: Wir Sozialdemokraten wissen und stehen dazu: Ohne den Euro hätten Europa und Deutschland in der Weltwirtschaft keine Zukunft. Ohne den Euro hätte uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise noch sehr viel härter getroffen als jetzt. Es glaube doch bitte niemand, auch nicht in diesem Hause, dass wir nur eines der Probleme, mit denen wir umzugehen haben, gelöst hätten, wenn die Menschen in Griechenland wieder in Drachmen, in Italien in Lira und in Spanien wieder in Peseten zahlten. Nicht ein einziges Problem wäre dadurch gelöst. Aber dies den Menschen
zu erklären, Frau Merkel, ist Aufgabe einer Regierung.
Das ist Ihre Aufgabe. Das hätten Sie den Menschen sagen müssen. Jetzt steckt die Karre für alle sichtbar im Dreck.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(28.4.2010) Angesichts der zugespitzten Lage trafen sich Strauss-Kahn, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin mit den Chefs der Bundestagsfraktionen, um diese von der Dringlichkeit des Hilfsplans zu überzeugen. Im Anschluss berichteten Teilnehmer, EU und IWF wollten das Rettungspaket für einen Zeitraum von drei Jahren auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken.

(28.4.2010) „Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

(27.4.2010) Der SPD-Fraktionsvorsitzende und vorherige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Der Berliner Verleger und Medienunternehmer Detlef Prinz, ein Vertrauter von Steinmeier, soll jahrelang für den tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienst wichtige Informationen geliefert haben. Das berichtete dieser Tage das Magazin Focus.

(22.4.2010) Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhob, ist ihm zugesagt worden, sich im Notfall um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition.