(13.2.2017) Ansonsten machte Steinmeier das, was Politiker gemeinhin tun, wenn sie heikle Fragen beantworten müssen: Er spielte den Ahnungslosen. So nannte Steinmeier während Ausschusssitzungen im Jahr 2008 die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA hilfreich gewesen sei, »aberwitzig« und »abenteuerlich«. Es habe nämlich nach seiner Kenntnis eine klare Anweisung gegeben, dass durch die Weitergabe von Informationen an die US-Amerikaner keine »operativen Kampfhandlungen« unterstützt werden. Welche Informationen genau übermittelt wurden, soll Steinmeier allerdings nicht gewusst haben. Das hätten nur Fachleute in der BND-Zentrale entschieden.

(14.11.2016) Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident.

(10.12.2015) Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die „perfide Logik der Abschottung“ setzen und dabei „hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen“. Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, „dass wir uns nicht verstecken“.

(25.12.2015) Dem Land komme als muslimische Führungsmacht eine Schlüsselrolle zu, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen. Deshalb sei es gut, dass die „islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“.

(17.8.2014)

(16.8.2016) Germany has shied away from direct involvement in military conflicts for much of the post-war era and a survey conducted for Bild am Sonntag newspaper indicated that almost three quarters of Germans were against shipping weapons to the Kurds.

(16.2.2014)

(30.1.2014) Als Beispiel für eine neue außenpolitische Ausrichtung stellte Steinmeier Gedankenspiele über eine deutsche Hilfe für Libyen an. „Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?“, fragte er etwa. Gleichzeitig warnte er vor einer „Außenpolitik des starken Statements“, bei der man schnell bereitstehe mit der Benotung und Bewertung von Ereignissen. Steinmeier mahnte: „Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?“

(7.8.2013) Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

(13.8.2013) Denn in Berlin hat Angela Merkels Sprecher gegenüber Journalisten erklärt, dass der SPD-Mann Steinmeier verantwortlich sei für die massenhafte Datenweitergabe vom Bundesnachrichtendienst an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Eine 2002 vereinbarte Kooperation, sagt er, gehe auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück. Auf einmal ist nur eine Frage wichtig: Stimmt das?

(1.7.2012) Wolfgang Schäuble hat eine neue Debatte über „mehr Europa“ ausgelöst. Befürworten auch Sie eine Volksabstimmung?

Das hat wenig damit zu tun, ob Herr Schäuble oder ich oder sonst wer in der Politik das befürworten. Die Frage ergibt sich schlicht aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Das hat klar gesagt: Bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen sind die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Das Gericht ist nicht gegen mehr Europa, aber es hält eine neue Verankerung im Grundgesetz für nötig.

(24.6.2012) Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu – indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

(19.11.2012) „Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild -Zeitung.

(29.11.2012) Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

(21.9.2012) „Die Entscheidung selbst werde ich allein treffen“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend im ZDF. Zugleich machte er deutlich, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue: „Wenn ich mir das nicht zutraute, hätte ich 2009 nicht kandidiert.“

(15.4.2012) „Kastration der Abgeordneten“, „nicht hinnehmbar“, „verfassungsrechtlich bedenklich“: Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

(1.4.2011) Herter: Bleiben wir mal bei der SPD. Sie halten die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat für verständlich und nachvollziehbar, das haben Sie erklärt. Bleibt es dabei?

Steinmeier: Ich habe damals gesagt, dass ich die Zweifel über diesen Militäreinsatz nachvollziehen kann, und diese Zweifel hatte ich. Heute sage ich Ihnen ganz offen, nachdem das entschieden worden ist, gehört zu einer Haltung auch, dass man sagt, wenn sie entschieden worden ist, wenn die Operation läuft, dann muss sie auch schnellstmöglich Erfolg haben und nicht dazu beitragen, dass der Konflikt in Libyen noch über einen sehr langen Zeitraum mit Leid und Opfern unter der Zivilbevölkerung ausgetragen wird.

(24.3.2011) Seit die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen enthalten hat, braut sich über dem Außenminister einiges zusammen. Mit dem Votum, so schimpfen seine Kritiker, habe Deutschland ein diplomatisches Desaster angerichtet. Von Isolation ist die Rede, von Verantwortungslosigkeit, von verlorener Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt. Doch es gibt da jemanden, der Westerwelle beispringt. Jemand von unverhoffter Stelle. Es ist der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

(3.9.2011)

(21.8.2011) Er ließ allerdings offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungspaket zustimmen werde: Man werde sich „nicht verweigern“, falls Merkel sich „endlich entschließt, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen“.

(2.7.2011) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition. Die Mehrheit müsse stehen „oder es ist das Ende der Koalition“, so Steinmeier. Die SPD selbst wäre für einen solchen Fall vorbereitet. „Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell“, sagte der Politiker.

(27.6.2011) „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Der SPD-Fraktionschef äußerte allerdings Zweifel, ob „Angela Merkel den Mut dazu hat“.

(22.4.2011) Bild: Der Parteiausschluss für Thilo Sarrazin ist vom Tisch. War das Verfahren überhaupt den ganzen Streit wert?

Frank-Walter Steinmeier: Dass eine Partei Grundsätze und Werte hat, das ist so. Und wenn jemand sich von diesen Werten offen abwendet, musste die Partei reagieren. Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.

(27.1.2011) Brink: Und jetzt haben Sie das Stichwort genannt: Morgen geht es im Bundestag um Afghanistan, es geht um die Verlängerung. Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Sie als Fraktionschef haben der Fraktion empfohlen, dem Mandat zuzustimmen, aber bei einer Art Probeabstimmung vorgestern haben rund ein Drittel der Abgeordneten der SPD eben dieses verweigert. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen?

(23.8.2010) Die Wahl des Tages dürfte gleichwohl auch vor dem Hintergrund einer politischen Vorgabe gewählt worden sein. Steinmeier konnte so an dem Kompromiss über die Rente mit 67 noch mitarbeiten. Er war dabei als das Bollwerk gegen eine weitere grundlegende Abkehr seiner Partei von pragmatischem Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung. Das ist für das Ansehen der Partei wichtig.

(21.5.2010) Das Euro-Rettungspaket sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für geschwächte Länder vor. Deutschland will sich über Garantien im Umfang von bis zu 148 Milliarden Euro beteiligen.