(13.2.2017) Ansonsten machte Steinmeier das, was Politiker gemeinhin tun, wenn sie heikle Fragen beantworten müssen: Er spielte den Ahnungslosen. So nannte Steinmeier während Ausschusssitzungen im Jahr 2008 die Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA hilfreich gewesen sei, »aberwitzig« und »abenteuerlich«. Es habe nämlich nach seiner Kenntnis eine klare Anweisung gegeben, dass durch die Weitergabe von Informationen an die US-Amerikaner keine »operativen Kampfhandlungen« unterstützt werden. Welche Informationen genau übermittelt wurden, soll Steinmeier allerdings nicht gewusst haben. Das hätten nur Fachleute in der BND-Zentrale entschieden.

(14.11.2016) Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident.

(10.12.2015) Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die „perfide Logik der Abschottung“ setzen und dabei „hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen“. Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, „dass wir uns nicht verstecken“.

(25.12.2015) Dem Land komme als muslimische Führungsmacht eine Schlüsselrolle zu, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen. Deshalb sei es gut, dass die „islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“.

(17.8.2014)

(16.8.2016) Germany has shied away from direct involvement in military conflicts for much of the post-war era and a survey conducted for Bild am Sonntag newspaper indicated that almost three quarters of Germans were against shipping weapons to the Kurds.

(16.2.2014)

(30.1.2014) Als Beispiel für eine neue außenpolitische Ausrichtung stellte Steinmeier Gedankenspiele über eine deutsche Hilfe für Libyen an. „Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?“, fragte er etwa. Gleichzeitig warnte er vor einer „Außenpolitik des starken Statements“, bei der man schnell bereitstehe mit der Benotung und Bewertung von Ereignissen. Steinmeier mahnte: „Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?“

(7.8.2013) Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

(13.8.2013) Denn in Berlin hat Angela Merkels Sprecher gegenüber Journalisten erklärt, dass der SPD-Mann Steinmeier verantwortlich sei für die massenhafte Datenweitergabe vom Bundesnachrichtendienst an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Eine 2002 vereinbarte Kooperation, sagt er, gehe auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück. Auf einmal ist nur eine Frage wichtig: Stimmt das?

(1.7.2012) Wolfgang Schäuble hat eine neue Debatte über „mehr Europa“ ausgelöst. Befürworten auch Sie eine Volksabstimmung?

Das hat wenig damit zu tun, ob Herr Schäuble oder ich oder sonst wer in der Politik das befürworten. Die Frage ergibt sich schlicht aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Das hat klar gesagt: Bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen sind die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Das Gericht ist nicht gegen mehr Europa, aber es hält eine neue Verankerung im Grundgesetz für nötig.

(24.6.2012) Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu – indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

(19.11.2012) „Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bild -Zeitung.

(29.11.2012) Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

(21.9.2012) „Die Entscheidung selbst werde ich allein treffen“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend im ZDF. Zugleich machte er deutlich, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue: „Wenn ich mir das nicht zutraute, hätte ich 2009 nicht kandidiert.“

(15.4.2012) „Kastration der Abgeordneten“, „nicht hinnehmbar“, „verfassungsrechtlich bedenklich“: Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

(1.4.2011) Herter: Bleiben wir mal bei der SPD. Sie halten die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat für verständlich und nachvollziehbar, das haben Sie erklärt. Bleibt es dabei?

Steinmeier: Ich habe damals gesagt, dass ich die Zweifel über diesen Militäreinsatz nachvollziehen kann, und diese Zweifel hatte ich. Heute sage ich Ihnen ganz offen, nachdem das entschieden worden ist, gehört zu einer Haltung auch, dass man sagt, wenn sie entschieden worden ist, wenn die Operation läuft, dann muss sie auch schnellstmöglich Erfolg haben und nicht dazu beitragen, dass der Konflikt in Libyen noch über einen sehr langen Zeitraum mit Leid und Opfern unter der Zivilbevölkerung ausgetragen wird.

(24.3.2011) Seit die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen enthalten hat, braut sich über dem Außenminister einiges zusammen. Mit dem Votum, so schimpfen seine Kritiker, habe Deutschland ein diplomatisches Desaster angerichtet. Von Isolation ist die Rede, von Verantwortungslosigkeit, von verlorener Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt. Doch es gibt da jemanden, der Westerwelle beispringt. Jemand von unverhoffter Stelle. Es ist der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

(3.9.2011)

(21.8.2011) Er ließ allerdings offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungspaket zustimmen werde: Man werde sich „nicht verweigern“, falls Merkel sich „endlich entschließt, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen“.

(2.7.2011) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition. Die Mehrheit müsse stehen „oder es ist das Ende der Koalition“, so Steinmeier. Die SPD selbst wäre für einen solchen Fall vorbereitet. „Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell“, sagte der Politiker.

(27.6.2011) „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Der SPD-Fraktionschef äußerte allerdings Zweifel, ob „Angela Merkel den Mut dazu hat“.

(22.4.2011) Bild: Der Parteiausschluss für Thilo Sarrazin ist vom Tisch. War das Verfahren überhaupt den ganzen Streit wert?

Frank-Walter Steinmeier: Dass eine Partei Grundsätze und Werte hat, das ist so. Und wenn jemand sich von diesen Werten offen abwendet, musste die Partei reagieren. Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.

(27.1.2011) Brink: Und jetzt haben Sie das Stichwort genannt: Morgen geht es im Bundestag um Afghanistan, es geht um die Verlängerung. Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Sie als Fraktionschef haben der Fraktion empfohlen, dem Mandat zuzustimmen, aber bei einer Art Probeabstimmung vorgestern haben rund ein Drittel der Abgeordneten der SPD eben dieses verweigert. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen?

(23.8.2010) Die Wahl des Tages dürfte gleichwohl auch vor dem Hintergrund einer politischen Vorgabe gewählt worden sein. Steinmeier konnte so an dem Kompromiss über die Rente mit 67 noch mitarbeiten. Er war dabei als das Bollwerk gegen eine weitere grundlegende Abkehr seiner Partei von pragmatischem Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung. Das ist für das Ansehen der Partei wichtig.

(21.5.2010) Das Euro-Rettungspaket sieht Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für geschwächte Länder vor. Deutschland will sich über Garantien im Umfang von bis zu 148 Milliarden Euro beteiligen.

(8.5.2010) Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.
Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

(5.5.2010) Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Entscheidung, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen haben, ist über die Jahre gesehen vielleicht die folgenreichste und deshalb schwerste Entscheidung, die wir zu treffen haben. Dies ist eine Entscheidung, die die Menschen – wir haben das auf den Straßen erleben können – ganz ohne Zweifel verunsichert und beunruhigt.
Was wir hier erleben – das sage ich in Erinnerung an manche Wortbeiträge auch von Beteiligten hier aus diesem Hohen Hause –, ist aber keine Griechenland-Krise, sondern das ist ein bisschen mehr als das: Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen. (…)

Um aber allen Missverständnissen, den gewollten wie den ungewollten, von vornherein den Boden zu entziehen, sage ich, meine Damen und Herren: Jawohl, das europäische Rettungspaket muss sein, die deutsche Beteiligung daran auch. – Wir haben den Weg dafür geöffnet, dass ohne kleinliche Streitereien über das Verfahren hier im Hohen Hause des Deutschen Bundestages in dieser Woche entschieden werden kann. (…)

Denn
auch ich sage aus meinem Demokratieverständnis he-
raus: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen solcher
Tragweite die im Deutschen Bundestag vertretenen Par-
teien nicht Lichtjahre und Galaxien voneinander entfernt
wären. Deshalb habe ich öffentlich wie auch in Gesprä-
chen mit Herrn Schäuble und Ihnen gesagt: Ich schließe
nicht aus, dass wir am Freitag zu einer gemeinsamen
Entscheidung kommen. Aber ich habe ebenso deutlich
und auch das von Anfang an gesagt: Eine Zustimmung
zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der
SPD im Deutschen Bundestag nicht geben. (…)

Ich darf Ihnen jedenfalls versichern: Wir Sozialdemokraten wissen und stehen dazu: Ohne den Euro hätten Europa und Deutschland in der Weltwirtschaft keine Zukunft. Ohne den Euro hätte uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise noch sehr viel härter getroffen als jetzt. Es glaube doch bitte niemand, auch nicht in diesem Hause, dass wir nur eines der Probleme, mit denen wir umzugehen haben, gelöst hätten, wenn die Menschen in Griechenland wieder in Drachmen, in Italien in Lira und in Spanien wieder in Peseten zahlten. Nicht ein einziges Problem wäre dadurch gelöst. Aber dies den Menschen
zu erklären, Frau Merkel, ist Aufgabe einer Regierung.
Das ist Ihre Aufgabe. Das hätten Sie den Menschen sagen müssen. Jetzt steckt die Karre für alle sichtbar im Dreck.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(28.4.2010) Angesichts der zugespitzten Lage trafen sich Strauss-Kahn, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin mit den Chefs der Bundestagsfraktionen, um diese von der Dringlichkeit des Hilfsplans zu überzeugen. Im Anschluss berichteten Teilnehmer, EU und IWF wollten das Rettungspaket für einen Zeitraum von drei Jahren auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken.

(28.4.2010) „Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

(27.4.2010) Der SPD-Fraktionsvorsitzende und vorherige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik. Der Berliner Verleger und Medienunternehmer Detlef Prinz, ein Vertrauter von Steinmeier, soll jahrelang für den tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienst wichtige Informationen geliefert haben. Das berichtete dieser Tage das Magazin Focus.

(22.4.2010) Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhob, ist ihm zugesagt worden, sich im Notfall um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition.

(16.3.2010) Und letztlich war es Steinmeier selbst, der Grundlagen und Ausrichtung der Hartz-Gesetze im Wesentlichen entwickelte. Um Details und Zahlen kümmerte sich der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz mit seiner Kommission. Kanzler Schröder verpackte Steinmeiers-Paket anschließend medienwirksam als Agenda 2010 und ließ das Hartz-Konzept sehr modern vor Pressevertretern auf CD-ROM präsentieren.

(3.10.2009) Das gab es noch nie in der SPD. Was in den letzten Tagen ablief, ist ein bisher einmaliger Akt der Selbstnominierung einer neuen SPD-Parteiführung durch einen kleinen, von niemandem autorisierten Personenkreis. Überfallartig wurde damit jedwede Willensbildung in der Partei selbst sowie des Präsidiums und des Parteivorstands übergangen. Dies widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und Regeln.

(6.10.2009) Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet. Scheer verlautbarte, dass „in einem Hauruck-Verfahren, quasi fast putschistisch, 48 Stunden nach der Wahl, bevor eine Diskussion stattgefunden hat, ein solcher Akt der Selbstnominierung eines kleinen Personenkreises stattgefunden hat. Und dieses ist, offen gesagt, nicht erträglich. Das, was da passiert ist, widerspricht der demokratischen Verfassung einer Partei.“

(27. September 2009, 18:04 Uhr) Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll den Neuanfang als Oppositionsführer organisieren.

(25.10.2011) Grundlage des Luftangriffs von Kunduz waren fast ausschließlich Informationen, die durch Angehörige des MilNWBw von einem durch diese geführten HUMINT-Kontakt gewonnen worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Kontakt bereits über einen längeren Zeitraum durch Angehörige des so genannten „Field HUMINT Teams“ der TF 47„geführt“ worden ist: Es haben Treffen mit diesem Kontakt stattgefunden, es wurde häufig kommuniziert, die Kontaktperson erhielt auch Geldzahlungen, wobei sich die Höhe der Zahlungen an solche „Kontaktpersonen“ nach Auskunft der Zeugen im Ausschuss auch nach der Qualität der Informationen richtete, die der jeweilige Kontakt lieferte.

(…)

Ausführlich wurden die verschiedenen Verschleierungsbemühungen des Pressestabes im Bundesverteidigungsministerium bereits dargestellt:
– Leugnung ziviler Opfer, auch mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche möglichst zu vermeiden.
– Vortäuschen von Zeitdruck bei der Entscheidung zum Luftschlag durch falsche chronologische Darstellungen.
– Falschmeldung zum bevorstehenden Angriff der Lastwagen auf das PRT Kunduz trotz Widerspruch zur eigenen Online-Meldung, die davon sprach, dass der Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darrah verbracht werden sollte und Hinweisen, dass die festgefahrenen Tanklaster in Brand gesetzt werden sollten.
– Erfinden einer so genannten „dritten Quelle“, angebliche SIGINT des afghanischen Geheimdienstes, auf die die Entscheidung zum Luftschlag gestützt worden sei, für die Bundespressekonferenz vom 7. September 2009.
– Diffamieren des IAT-Berichts der NATO als „Reisebericht“ in den Bundespressekonferenzen vom 9. und 11. September 2009 und Verschleierung seiner Inhalte, insbesondere zu den offenkundigen Verstößen von Oberst Klein gegen NATO-Einsatzregeln.
– Angebliche Ermordung eines der Fahrer wird als Beleg für unmittelbare Bedrohung präsentiert, nicht als möglicher Hinweis auf die Anwesenheit eines Zivilisten am Tatort.
– Versuch der Leugnung, dass Tanklastwagen festgefahren waren (SMS von Malte Krause).

(11.12.2009) So hat der kommandierende Oberst Georg Klein die US-Kampf-Jets am 4. September nicht in einsamer Entscheidung angefordert, sondern nach einem „Bild“-Bericht aus dem Kommandostand der „Task Force 47“ (TF47), die zur Hälfte aus KSK-Elitesoldaten besteht, deren Auftrag lautet: „Den Schutz der anderen Soldaten verbessern.“

Nach B.Z.-Informationen waren ebenso ein BND-Mitarbeiter und ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) vor Ort, denn das AA hat formal die Federführung für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

(12.12.2009) Das Bundeskanzleramt, die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter waren, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall um die gezielte Liquidierung der Führungsstruktur der Taliban gehen. Zu diesem Zweck waren auch stets Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND sowie Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte KSK in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA in die Entscheidungsstrukturen einbezogen

(4.9.2009) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den jüngsten Vorfall in Afghanistan geäußert. Der SPD-Politiker sagte der „Ostsee-Zeitung“ (Samstag), dieser Fall zeige, „wie schwierig und gefährlich die Lage dort ist. Die Taliban schrecken offensichtlich vor nichts zurück, um die Sicherheit zu destabilisieren und Wiederaufbau unmöglich zu machen.“

(12.9.2009) „We didn‘t recognise any of the dead when we arrived,“ said Omar Khan, the turbaned village chief of Eissa Khail. „It was like a chemical bomb had gone off, everything was burned. The bodies were like this,“ he brought his two hands together, his fingers curling like claws. „There were like burned tree logs, like charcoal.

„The villagers were fighting over the corpses. People were saying this is my brother, this is my cousin, and no one could identify anyone.“

So the elders stepped in. They collected all the bodies they could and asked the people to tell them how many relatives each family had lost.

A queue formed.

(13. September 2009) 11 Verwandte der Opfer des Bombenangriffs, welcher durch den deutschen ISAF-Kommandeur Oberst Georg Klein befohlen wurde, berichten angereisten Journalisten des Guardian in Kunduz über ihre fürchterlichen Erlebnisse.

Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. Als deutlich wurde, dass der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung Parlament und Öffentlichkeit verspätet, unvollständig oder falsch über die Tötung von Zivilisten informiert hatte, trat er am 27. November 2009 als Bundesarbeitsminister zurück. Sein Nachfolger als Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Vortag den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert mit der Begründung, sie hätten ihm Informationen zu dem Angriff vorenthalten, ihrer Ämter enthoben

(22.8.2009) Wie US-Präsident Barack Obama, der den Afghanistan-Krieg schnell und erfolgreich zu Ende bringen wolle, müsse auch die deutsche Seite handeln. „Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben“, sagte der Außenminister. Allerdings sei es unverantwortlich, ein Datum für den Abzug festzulegen. Dies würde die radikalislamistischen Taliban ermuntern, „sich bis dahin auf die Lauer zu legen“.

(20.4.2009) Kanzlerkandidat Steinmeier präsentiert heute das Wahlprogramm der SPD: Linker als früher, doch nicht so sehr, wie die Parteilinke es wünschte (…)

Trotzdem gab sich auch die Parteilinke am Ende zufrieden. Beim zähen Kampf um die Spiegelstriche im Programm konnte sie noch einige kleinere Achtungserfolge erreichen. So wurde das Plädoyer für den Bau neuer Kohlekraftwerke semantisch leicht abgeschwächt.

(17.2.2009) Dass der SPD-Kanzlerkandidat den Irak besuchen wollte, hatte der SPIEGEL bereits Anfang November gemeldet. Bei seiner Visite in der wohl gefährlichsten Hauptstadt der Welt will Steinmeier vor allem eines: Das Kapitel des deutsch-amerikanischen Streits um den Irak-Krieg beenden.

(14.2.2009) 2009 werde kein Jahr für politische Mätzchen. „In der Krise gestalten, das können wir Sozialdemokraten.“

Steinmeier kündigte einen sachlichen Wahlkampf seiner Partei an. „Dieses Jahr wird nicht das Jahr der Schauspieler. Das wird ein Jahr, in dem sich Substanz und Ernsthaftigkeit lohnen“, sagte er.

Israel and Gaza‘s ruling Hamas agreed to an open-ended ceasefire on August 26 after seven weeks of fighting – an uneasy deal that halted the Protective Edge operation, with more than 2,200 killed.

The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.

(7.8.2014) Deutschland soll sich im Gaza-Konflikt stärker einbringen, fordert Israels Außenminister Avigdor Lieberman. US-Präsident Obama äußert sich mit harten Worten zur Hamas: „Ich habe kein Mitleid.“

(3.8.2014) Die schrecklichen Bilder zerbombter Schulen und getöteter Kinder müssen endlich aufhören.

(29.12.2008) Israeli media reports, by usually well-informed correspondents and analysts, alluded yesterday to six months of intelligence-gathering to pinpoint Hamas targets including bases, weapon silos, training camps and the homes of senior officials. The cabinet spent five hours discussing the plan in detail on December 19 and left the timing up to Ehud Olmert, the caretaker prime minister, and his defence minister Ehud Barak. Preparations involved disinformation and deception which kept Israel‘s media in the dark. According to Ha‘aretz, that also lulled Hamas into a sense of false security and allowed the initial aerial onslaught to achieve tactical surprise – and kill many of the 290 victims counted so far.

(1.1.2009) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei der israelischen Regierung für eine konstruktive Haltung zu arabischen Bemühungen um eine Beruhigung des Konflikts im Gazastreifen geworben. In einem Telefonat mit Livni äußerte er nach Angaben des Auswärtigen Amts von Donnerstag in Berlin „seine große Sorge über das Andauern der Kampfhandlungen“.