Daily Archives: 26. Januar 2017


26.01.2017 - 17:57 [ +972 Magazine ]

Palestinian MK injured ahead of home demolitions: ‚The police are liars‘

(19.1.2017) Although all evidence points to wounds from sponge-tipped bullets, police claim Joint List head Ayman Odeh was hit by stones thrown by Bedouin protesters in Umm el-Hiran. If the police are proven wrong, it means they shot the leader of the third-largest party in Israel in the face without any justification.

26.01.2017 - 17:51 [ RT ]

Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern

Für Territorien wie den Gazastreifen, in und um den es in den letzten Jahren mehrfach zu militärischen Eskalationen nach Raketenangriffen radikal-islamischer Palästinensergruppen auf israelische Städte gekommen war, könnte das auch einen Einmarsch von Bodentruppen bedeuten.

Wenn wir ein Viertel des Streifens einnehmen müssen, nehmen wir ein Viertel des Streifens ein“, erklärte Lieberman. „Wenn mehr nötig werden sollte, dann mehr.“

26.01.2017 - 17:45 [ Scott Aaronson ]

First they came for the Iranians

I don’t think anyone on earth can accuse me of secret sympathies for the Iranian government.

But when it comes to student visas, I can’t see that my feelings about the mullahs have anything to do with the matter. We’re talking about people who happen to have been born in Iran, who came to the US to do math and science. Would we rather have these young scientists here, filled with gratitude for the opportunities we’ve given them, or back in Iran filled with justified anger over our having expelled them?

To the Trump regime, I make one request: if you ever decide that it’s the policy of the US government to deport my PhD students, then deport me first.

26.01.2017 - 17:14 [ Washington Post ]

Netanyahu enters never-never land

(5.3.2015) Netanyahu declared that Washington should reject the current deal, demand that Tehran dismantle almost its entire nuclear program and commit never to restart it. In the world according to Bibi, the Chinese, Russians and Europeans will cheer, tighten sanctions, and increase pressure — which would then lead Iran to capitulate. “Dreams do come true, if only we wish hard enough,” said Peter Pan.

We have some history that can inform us on the more likely course.

26.01.2017 - 17:11 [ Fox News ]

Netanyahu: Trump understands ‚danger‘ of Iran nuclear deal

Benjamin Netanyahu said that in a conversation with Trump a few days ago, the U.S. president spoke „about Iran‘s commitment to destroy Israel.“

The 2015 deal between Iran and world powers imposed curbs on Tehran‘s nuclear program in exchange for lifting sanctions. Netanyahu has said the deal won‘t stop Iran from gaining nuclear weapons‘ capability, which he views as a threat to Israel‘s existence

26.01.2017 - 17:08 [ wsws.org ]

Trumps Drohungen wegen Südchinesischem Meer verstärken Gefahr von Atomkrieg

Bei seiner Anhörung vor dem Senat knöpfte sich Tillerson China vor und verglich dessen Landgewinnung „mit der Annektierung der Krim durch Russland“. Das Aufschütten von Inseln durch China müsse aufhören, erklärte er, und fügte hinzu, dass „dem Land der Zugang zu diesen Inseln verwehrt“ werde.

Diese Äußerungen sind eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Haltung Washingtons, das sich zumindest nominell in Bezug auf die Gebietsstreitigkeiten neutral verhalten hatte, zugleich jedoch sein „nationales Interesse“ an der freien Schifffahrt im Südchinesischen Meer betonte. Unter der Obama-Regierung schickte die US-Navy dreimal provokativ Lenkwaffenzerstörer in die Zwölf-Meilen-Zone um kleine chinesische Inseln.

Die Trump-Regierung stellt jetzt direkt die Kontrolle Chinas über diese Inseln in Frage. Auf die Frage, wie die USA ihre Drohung, China den Zugang zu den Inseln zu verwehren, umsetzen wolle, sagte Spider, darüber werde man genauere Auskünfte geben, wenn sich die Lage weiterentwickle.

26.01.2017 - 17:07 [ Washington Post ]

Is Trump ready for war in the South China Sea, or is his team just not being clear?

“It’s a question of if those islands are in fact in international waters and not part of China proper, then yeah, we’re going to make sure that we defend international territories from being taken over by one country.”

Experts had initially thought Tillerson might have misspoken, but Spicer‘s remarks appeared to raise the likelihood that the administration was indeed considering blocking China‘s access to its new islands in the Spratlys.

26.01.2017 - 17:04 [ Spiegel.de ]

Flugverbotszone in Syrien: Plötzlich stellt sich Trump gegen Putin

Erst im Oktober hatte Russland im Uno-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution verhindert, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien gefordert wurde.
Entsprechend reserviert reagierte Wladimir Putins Sprecher Dimitrij Peskow auf Trumps Ankündigung. Das Weiße Haus habe den Kreml nicht vorab über die Pläne informiert. Die US-Regierung solle alle möglichen Konsequenzen bedenken, die eine Flugverbotszone mit sich brächte, mahnte Peskow.

26.01.2017 - 16:50 [ Savemycare.org ]

RESISTANCE IN PHILLY: FIGHTING FOR OUR LIVES

Fight for health care in Philadelphia!

When: On 11am on Thursday, January 26, rally with us to save our health care. Donald Trump and GOP leaders will be in town for a retreat, and we can’t let them ignore our message about the importance of our care.

Together, we made a big impact when we marched last weekend—don’t miss this next opportunity to take action.

26.01.2017 - 16:48 [ Philly.com ]

Trump in Philly for GOP retreat: Live updates

11:39 a.m.: At the protest at Thomas Paine Plaza across from City Hall, much of the crowd is middle-aged or older. Far from anarchists, many in the group described themselves as concerned citizens somewhat puzzled and alarmed by what they see as a radical change in American politics.

A few said they remember the anti-war protests of the 1960s, in which the heads of government were also the subject of collective ire.

26.01.2017 - 14:23 [ Radio Utopie ]

Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

(26.6.2008) Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste „befreundeter Länder“ beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:

„Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.“ Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.

„Justizministerin“ Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe „auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben“, sagte sie.

Natürlich könne die CIA – wie alle anderen „befreundeten Geheimdienste“ auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan. (…)

Spätestens jetzt hat es also jeder schriftlich – Deutschland ist kein Rechtsstaat, hat keine Regierung und unterliegt keinerlei parlamentarischen Kontrolle. Und all das sagen der deutsche Innenminister und die Justizministerin in aller Öffentlichkeit, lächeln dabei und tun so, als wäre das schon immer so gewesen.
Offensichtlich war es das sogar, im Westen.

Aber das ist hier nicht die Frage.
Es ist auch nicht die Frage ob das hier so weiter geht, sondern es ist die Frage wie lange das in der Berliner Republik noch so weiter geht.

26.01.2017 - 14:15 [ Spiegel.de ]

US-Folterbericht: So bestialisch quälte die CIA ihre Gefangenen

(10.12.2014) Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL ONLINE zeigt Auszüge aus dem Dokument.

26.01.2017 - 14:08 [ Heise.de ]

US-Senat: CIA hat Regierung und Kongress über brutale Folter getäuscht

(9.12.2014) Die CIA-Führung habe darüber hinaus gezielt US-Medien mit eigentlich als geheim eingestuften Angaben versorgt, um Volk wie Volksvertreter zu beruhigen und das eigene Budget zu sichern. Ähnlich wie die Regierung und das Parlament erhielt aber auch die Presse „ungenaue“ Angaben. Neben der von der CIA-Führung angeordneten Folter hätten Agenten auch von selbst „harte physische Verhörmethoden“ eingesetzt. Das habe mittelmäßige bis nutzlose Ergebnisse gebracht. Eingesetzt wurden demnach auch als gewalttätig bekannte Agenten.

26.01.2017 - 14:07 [ Westend Verlag ]

Der CIA-Folterreport: Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA

(19.1.2015) Wolfgang Neškovic, Herausgeber der deutschen Ausgabe und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, schreibt einen einordnenden Kommentar zum Kampf der USA gegen den Terrorismus, zu den im Report dokumentierten Ereignissen und zur Missachtung der UN-Antifolterkonvention. Außerdem legt er die Bedeutung für Deutschland dar und zeigt, ob und in welchem Umfang Strafverfolgungsbehörden tätig werden können bzw. müssen und welche Grenzen dem Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror gesetzt sind. In seiner Funktion als MdB war Neškovic Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst sowie im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall Murat Kurnaz befasste.

26.01.2017 - 13:59 [ Spiegel ]

CIA-Report: Britischer Geheimdienst ließ Passagen im Folterbericht schwärzen

(12.12.2014) Zahlreiche Passagen im Bericht über die Foltermethoden der CIA sind geschwärzt. Nun gab die britische Regierung zu, dass einige Stellen auf ihren Wunsch hin unkenntlich gemacht wurden. Britische Agenten wussten anscheinend von den brutalen Verhören.

26.01.2017 - 13:42 [ Pennlive.com ]

Trump says torture works, but won‘t authorize new policy before consulting Mattis, Pompeo

Trump said he would consult with new Defense Secretary James Mattis and CIA Director Mike Pompeo before authorizing any new policy. But he said he had asked top intelligence officials in the past day: „Does torture work?“

„And the answer was yes, absolutely,“ Trump said.

He added that he wants to do „everything within the bounds of what you‘re allowed to do legally.“

26.01.2017 - 12:25 [ Intercept ]

Trump’s Muslim Immigration Executive Order: If We Bombed You, We Ban You

An executive order that President Trump is expected to sign shortly restricts visits and immigration from seven Muslim-majority countries: Iraq, Libya, Somalia, Sudan, Syria, Yemen, and Iran.

The draft text of the order was leaked to the Huffington Post and Los Angeles Times. Titled “Protecting the Nation from Terrorist Attacks by Foreign Nationals,” it would suspend the issuance of visas for at least 30 days to most people in the seven countries while the administration revamps its vetting procedures.

26.01.2017 - 12:14 [ CNBC ]

Trump says he will ‚absolutely do safe zones‘ in Syria

„I‘ll absolutely do safe zones in Syria for the people,“ he added, without giving details.

According to a document seen by Reuters on Wednesday, Trump is expected to order the Pentagon and the State Department in coming days to craft a plan for setting up the „safe zones,“ a move that could risk escalation of U.S. military involvement in Syria‘s civil war.

26.01.2017 - 12:10 [ Sputnik ]

Inhalt des russischen Verfassungsentwurfes für Syrien offengelegt

Zudem schützt der Entwurf die kulturelle Vielfalt Syriens und erlaubt den Kurden, in ihren autonomen Gebieten neben der Amtssprache Arabisch auch ihre eigene Muttersprache zu benutzen. „Gebietsverluste durch Syrien sind unzulässig. Die Staatsgrenzen dürfen nur dann verändert werden, wenn die Bevölkerung dafür in einem Referendum stimmen sollte.“

26.01.2017 - 12:02 [ Junge Welt ]

Aufmarschplan: Bundeswehr-Soldaten landen im Baltikum

Nach und nach werden von nun an rund 450 deutsche Soldaten in den litauischen Ort Rukla knapp 100 Kilometer nordwestlich von Vilnius verlegt, wo sie sich mit Kameraden aus den Niederlanden, Norwegen und Belgien, später auch aus Frankreich und Kroatien zu einer der vier NATO-Battlegroups verbinden, die laut Beschluss des Warschauer…

26.01.2017 - 12:00 [ taz ]

Europäische Linke: Gregor Gysi will Europa retten

(16.12.2016) Der brutale wie hoch ideologische Umgang der EU-Institutionen mit Griechenland – der einzigen linksgeführten Regierung in der EU – hat die proeuropäischen Kräfte schwer in die Defensive gebracht.

Gysi will gleichwohl weiter „um die Rettung der EU kämpfen“: Die EL müsse „deutlich machen, dass und wie Europa eine Chance ist, die Dinge für die Mehrheit der Menschen zum Besseren zu wenden“. Ein ambitioniertes Unterfangen.

26.01.2017 - 11:43 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / Radio Utopie ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.