Daily Archives: 4. November 2016


04.11.2016 - 19:03 [ Süddeutsche ]

Karlsruhe: Festgenommener Flüchtling spricht von Verwechslung

Die US-Bundespolizei FBI vermutet, der Mann, der nach eigenen Angaben 1989 im syrischen Aleppo geboren wurde und im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, sei in Wahrheit ein in Tunesien geborener Islamist namens Ashraf al-T. Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von umfangreichen Erkenntnissen der Amerikaner. Die Bundesanwaltschaft hat dem Vernehmen nach aber bislang keine Freigabe, diese vorzuzeigen.

04.11.2016 - 14:22 [ TASS ]

Two Russian servicemen wounded in shelling carried out by Syrian militants

At 2.45 p.m. Moscow time on Friday the humanitarian corridor came under fire carried out by militants from the eastern part of the city. The shelling was conducted with the use of gas balloons from home-made rocket launchers and mortars… The ministry said the live stream of the insurgents’ withdrawal from Aleppo launched on its official website on Friday morning has been suspended.

04.11.2016 - 14:12 [ PressTV ]

Obama extends national emergency against Iran

„Our relations with Iran have not yet returned to normal, and the process of implementing the agreements with Iran, dated Jan. 19, 1981, is still under way,“ Obama wrote in the letter. „For this reason, I have determined that it is necessary to continue the national emergency … with respect to Iran.“

04.11.2016 - 11:58 [ Tiroler Tageszeitung ]

Türkei droht mit Ende des Flüchtlingspakts – EU reagiert gelassen

Die EU-Kommission hat auf die Drohung der Türkei, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, gelassen reagiert. Die EU stehe zu den Verpflichtungen des Abkommens, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Es handle sich dabei um „einen Vertrag, der auf beidseitigem Vertrauen“ basiere – und dieser werde auch von beiden Seiten eingehalten.

04.11.2016 - 11:48 [ Turkey blocks ]

Facebook, Twitter, YouTube and WhatsApp shutdown in Turkey

The TurkeyBlocks monitoring network has detected restrictions on access to multiple social media services Facebook, Twitter and YouTube throughout Turkey beginning Friday Nov 04 2016 1:20AM local time, ongoing as of Friday noon.

Restrictions on messaging services WhatsApp, Skype and Instagram have also now been detected, validating widespread user complaints about WhatsApp service failure in Turkey – the first time nationwide restrictions have been detected on the popular messaging apps in recent years.

04.11.2016 - 11:36 [ Freitag.de ]

Von wegen machtlose Opposition

(13.7.2016) Und im Bundesrat beeinflusst die Partei 45 Stimmen. Von insgesamt 69. Das ist beeindruckend. Es fühlt sich nicht mehr wie eine Sperrminorität an, sondern eher wie eine Gestaltungsmehrheit. Niemand kann an den Grünen vorbei ein Gesetz machen, das durch den Bundesrat muss.

04.11.2016 - 11:35 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch

Im Bundesrat hat die große Koalition keine Mehrheit und kommt nur auf 20 von 69 Stimmen. In allen weiteren Bundesländern sind vor allem die Grünen an Regierungen mit SPD oder CDU beteiligt. Es gibt jedoch kein Land im Bundesrat, in dem die Parteien der Bundestagsopposition eine Regierung ohne Beteiligung einer der beiden Bundesregierungsparteien stellen. Bei Einspruchsgesetzen wie dem BND-Gesetz enthalten sich Länder, in denen es aufgrund der Regierungskonstellation kein eindeutiges Votum gibt.

04.11.2016 - 11:33 [ Techdirt ]

Police Union Joins Rights Groups In Criticizing Police Chief For Snooping On Journalists

Police unions are best known for creating distance. They carve out space between police officers and accountability. They widen the gap between fiction and reality. They often act like the loudmouthed relative with the missing brain/mouth filter you always hope won‘t insert themselves into discussions about current events.

On rare, rare occasions, they come across misconduct even they can‘t condone. Every so often, police union heads act like normal, decent human beings.

04.11.2016 - 11:33 [ dejure.org ]

Grundgesetz: Art. 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

04.11.2016 - 08:39 [ Radio Utopie ]

Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens“

Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die Türkei im inneren und äußeren Terrorkrieg des „Westens“, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon „Europäische Union“.

04.11.2016 - 01:42 [ Zeit ]

Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest

Die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei sind Berichten zufolge festgenommen worden. Polizisten hätten die Ko-Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im Rahmen einer „anti-terroristischen Operation“ abgeführt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.