(Netzpolitik freut sich bestimmt über eure spenden!)

Die Antragstellerin verlegt eine Tageszeitung. Deren Redaktionsleiter bat den Bundesnachrichtendienst um Auskunft darüber, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen auf der Selektorenliste der NSA gestanden hätten, die dem Bundesnachrichtendienst überreicht worden sei, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst von der ihm überreichten Selektorenliste der NSA gestrichen habe, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst auf der ihm überreichten Selektorenliste der NSA belassen und abgehört habe. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung dieser Fragen ab: Er äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Die Antragstellerin hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die erbetene Auskunft zu erteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Anspruch auf die begehrte Auskunft ergibt sich nicht aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

Aber der vermeintliche Sicherheitsexperte des vermeintlich seriösen Deutschlandfunks, ein verfassungsschutznaher Mann namens Rolf Clement, erzählt den Hörern noch heute Morgen, dass gar nicht gegen netzpolitik.org ermittelt werde, sondern gegen Unbekannt. Und dass die ganze Aufregung darüber, dass nach Jahrzehnten in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen „Landesverrates“ ermittelt wird, schon deswegen unbegründet sei, weil gar nicht gegen Journalisten ermittelt werde und es dem Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft nur um die Quellen der vertraulichen Dokumente gehe.

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Heiko Maas zu den Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org, 31.Juli 2015

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Denn im Grunde steht in diesen Dokumenten nur, wie viel Geld für die Überwachung des Internets bereitgestellt wird und wie dabei vorgegangen werden soll. Konkrete oder detaillierte Maßnahmen zur Internetüberwachung werden nicht genannt.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er wolle den Landesverratsparagrafen darauf überprüfen lassen, ob er noch zeitgemäß sei.

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Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

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A few weeks ago, we reported that it appeared German investigators were investigating the excellent German news site Netzpolitik, which covers a lot of the same issues that we do at Techdirt, with a similar sensibility. Netzpolitik had just published stories concerning plans to expand German bulk surveillance efforts to internet users, as well as plans by the German Secret Service to expand its internet surveillance capabilities. As part of this, the site (like we do) published source documents concerning those plans. The site‘s editor-in-chief Markus Beckedahl, noted:

The reports detailed official plans to expand snooping on online communications

This is the first case of such allegations against a German journalist since the 1962 Spiegel affair.

The reason was two articles they published in February and April this year. The first (Deutsch) examined a €2.75m project for processing massive online data sets.

The second revealed (English) plans for a 75-man unit to monitor Twitter and Facebook chats as well as other communications. In both cases Netzpolitik published leaked documents it had received in full.