(Netzpolitik freut sich bestimmt über eure spenden!)

Die Antragstellerin verlegt eine Tageszeitung. Deren Redaktionsleiter bat den Bundesnachrichtendienst um Auskunft darüber, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen auf der Selektorenliste der NSA gestanden hätten, die dem Bundesnachrichtendienst überreicht worden sei, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst von der ihm überreichten Selektorenliste der NSA gestrichen habe, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst auf der ihm überreichten Selektorenliste der NSA belassen und abgehört habe. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung dieser Fragen ab: Er äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Die Antragstellerin hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die erbetene Auskunft zu erteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Anspruch auf die begehrte Auskunft ergibt sich nicht aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

Aber der vermeintliche Sicherheitsexperte des vermeintlich seriösen Deutschlandfunks, ein verfassungsschutznaher Mann namens Rolf Clement, erzählt den Hörern noch heute Morgen, dass gar nicht gegen netzpolitik.org ermittelt werde, sondern gegen Unbekannt. Und dass die ganze Aufregung darüber, dass nach Jahrzehnten in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen „Landesverrates“ ermittelt wird, schon deswegen unbegründet sei, weil gar nicht gegen Journalisten ermittelt werde und es dem Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft nur um die Quellen der vertraulichen Dokumente gehe.

(…)

Heiko Maas zu den Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org, 31.Juli 2015

(…)

(…)

Denn im Grunde steht in diesen Dokumenten nur, wie viel Geld für die Überwachung des Internets bereitgestellt wird und wie dabei vorgegangen werden soll. Konkrete oder detaillierte Maßnahmen zur Internetüberwachung werden nicht genannt.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er wolle den Landesverratsparagrafen darauf überprüfen lassen, ob er noch zeitgemäß sei.

(…)

…

(…)

(…)

Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

(…)

(…)

(…)

(…)

(…)

A few weeks ago, we reported that it appeared German investigators were investigating the excellent German news site Netzpolitik, which covers a lot of the same issues that we do at Techdirt, with a similar sensibility. Netzpolitik had just published stories concerning plans to expand German bulk surveillance efforts to internet users, as well as plans by the German Secret Service to expand its internet surveillance capabilities. As part of this, the site (like we do) published source documents concerning those plans. The site‘s editor-in-chief Markus Beckedahl, noted:

The reports detailed official plans to expand snooping on online communications

This is the first case of such allegations against a German journalist since the 1962 Spiegel affair.

The reason was two articles they published in February and April this year. The first (Deutsch) examined a €2.75m project for processing massive online data sets.

The second revealed (English) plans for a 75-man unit to monitor Twitter and Facebook chats as well as other communications. In both cases Netzpolitik published leaked documents it had received in full.

A well-known German political and tech news website has received (English translation here) a nearly unprecedented letter from the German Federal Public Prosecutor, saying that two of the site’s top editors are being investigated for treason after having published secret government documents earlier this year.

(…)

(…)

(…)

(…)

Und selbst, wenn man der Behörde unterstellen wollte, ihr sei es in erster Linie um das abschreckende Signal des Ermittlungsverfahrens gegangen, bleibt der Gang vor Gericht unausweichlich: Denn eine Verfahrenseinstellung würde dieses Signal gerade in sein Gegenteil verkehren.

Man wird abwarten müssen, wie das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ausgeht. Aber einerseits nicht einmal einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen der unerhörten, von deutschen Geheimdiensten offenbar unterstützten Spionage gegen Bürger und Politiker des eigenen Staates durch die NSA, andererseits stante pede ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einzuleiten gegen Journalisten, aufgrund der Strafanzeige des Behördenleiters einer Behörde, die sich im vergangenen Jahrzehnt als skandalös unfähig erwiesen hat, terroristische Gefahren von rechts zu erkennen und einzudämmen – diese Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören

Ermittelt wird gegen den Schnellschreiber Meister sowie gegen Markus Beckedahl, 38. Er ist Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Initiator der Konferenz re:publica und Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Ermittelt wird auch gegen Unbekannt. Damit ist die Quelle gemeint. „Es ist seltsam, dass der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt“, sagt Beckedahl.

Zuvor war bekannt geworden, dass Range zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Earlier this week, we wrote about fairly damning new evidence that almost certainly shows that the song „Happy Birthday“ is in the public domain, and not, as Warner Music‘s Warner/Chappell claims, still covered by a copyright that it holds (and ruthlessly enforces). The evidence was in the form of a 1922 songbook that published the music and lyrics to Happy Birthday, noting that it was via „special permission through courtesy of the Clayton F Summy Co.“ The Summy company is who registered the copyright in 1935, and which Warner eventually bought. Warner has long argued that there was no pre-1935 publication.

When I transitioned from my role as a public defender to that of a data scientist, a fellow attorney quipped, “What does that even mean?”[1] This is unsurprising given that many still debate the definition and utility of “data science as a moniker.” The pithy answer? “Data science is storytelling with error bars.” For a more robust reply, let me tell you a story.