The Armenian National Committee of America (ANCA) started an action alert calling on the public to urge Congress to support swift U.S. action against Turkey’s destruction of Camp Armen, the former summer camp located in the Tuzla district of Istanbul, which provided asylum for Armenian orphans until 1983.
Daily Archives: 21. Mai 2015
Activists, Rights Groups in Turkey Continue to Block Camp Armen Demolition
Protesters entered day 14 of a live-in demonstration at Camp Armen, the former Armenian summer camp located in the Tuzla district of Istanbul.
Asylum seekers no longer asked torture question during first encounter with Australian officials
The director of the Human Rights Law Centre, Daniel Webb, said Australia „should never“ return an asylum seeker without a thorough torture and trauma assessment.
Spindler mit Kritik an Datenschutzbeauftragten konfrontieren?Er sagte: „Ihre Rechtsauffassung düfen sie haben – ich hab eine andere.“ #NSAUA
…
„Deutsche Interessen, unternehmensnah“ heißt DAFIS-Filterstufe 3 also. Danke, VSA-Spontanumeinstufung. #NSAUA
…
Transatlantische Werbetrommel im Bundestag
Nachlese zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und wie er begangen wurde: Es ist nur scheinbar objektiv, einem Historiker im Bundestag die Gelegenheit zur Analyse zu geben. Heinrich August Winkler agierte bei diesem Anlass nämlich durch und durch transatlantisch, wie der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger kritisiert:
BND-Chef Schindler: „Wir sind abhängig von der NSA“
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hält die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und der aktuellen Selektorenaffäre für unverzichtbar. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt“, sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Derweil plauschen Herr Wolff vom Kanzleramt und BND-Chef Schindler intensiv miteinander. #nsaua
(…)
Jetzt wieder Unterbrechung wegen namentlicher Abstimmung. #NSAUA
(…)
DER BEWEIS – WIE NSA UND BND DIE TELEKOM AUSTRIA BESPITZELN.
(15.Mai) Im Jahr 2002 vereinbarten BND und NSA in einem Memorandum of Agreement (MoA) das gemeinsame Absaugen der großen Telekom-Leitungen. Dazu schloss der BND am 1. März 2004 den „Geschäftsbesorgungsvertrag Transit“ mit der Deutschen Telekom ab.
Der BND behauptet bis heute, dass alle Daten von Deutschen ausgenommen waren.
Der BND bezog ein technisches Büro beim Knoten Frankfurt und zahlte der Telekom dafür monatlich 6.500 €. Dort wurden E-Mails, Telefonate und Internet abgeleitet und in die BND-Zentrale nach Pullach überspielt.
Pullach sandte die Daten weiter an die Technische Aufklärung des BND in Bad Aibling.
Schindler: #Eikonal war einziges Projekt, das zusätzlich zu Satellitenkommunikation in Bad Aibling verarbeitet wurde. #NSAUA
(…)
Wie vele Selektionen kann ich keinem Land zuordnen, fragt @MartinaRenner. Schindler: Das weiß ich nicht. #NSAUA
(…)
Schindler: Ob es eine 100-prozentige Überprüfung aller Selektoren gab? Nein, das glaube ich nicht. #NSAUA
(…)
Schindler fragt: „Was sind Selektoren-Typen?“ Das ist jetzt mal lustig.
(…)
Schindler und Ströbele schwatzen auf dem Balkon & ich höre einige, die Mäuschen spielen möchten. ^^ #nsaua
(…)
Es geht weiter. #nsaua
(…)
Im Grunde gibt Schindler den Kritikern vollkommen recht. Er bittet nur um mildernde Umstände. #NSAUA
(…)
Schießt hier eine Hardliner-Fraktion im #BND über den „Spiegel“ gegen #Schindler, von dem sie bereits wissen, was der aussagen wird? #NSAUA
(…)
Genau das Gegenteil von dem, was Schindler grade ausgesagt hat. #NSAUA
(…)
Wohl terminierte Meldung: #BND-Zentrale in Pullach führte auch Selektorenlisten. #NSAUA
(…)
BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht
Mit dem Fund ist auch die gerne verbreitete Geschichte vom Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der an der Zentrale vorbei mit den Amerikanern kooperierte, nicht mehr haltbar. Denn die neuen Dateien stammen aus dem Referat „Rechtsangelegenheiten und G10″(TAG) in der BND-Zentrale in Pullach. Dessen Aufgabe war, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren.
„Das System in Bad Aibling ist ein singuläres System und hat mit dem Hauptsystem nichts zu tun.“ Schindler #NSAUA
(…)
Gleich gibt‘s die erste von zwei namentlichen Abstimmungen = Unterbrechungen des #NSAUA heute
(…)
‚Ready to aid Tobruk govt fight terror‘
Defense Minister Roberta Pinotti told the Senate Thursday Italy is ready to help the internationally recognized Libyan government in Tobruk if it requests assistance.
Welche Risiken ein EU-Militäreinsatz in Libyen hat
Will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirklich auf Schlepperboote, die von der libyschen Küste Richtung Europa in See stechen, schießen lassen? Wer sie in der italienischen Demokratischen Partei (PD) kennt, glaubt das nicht. Denn ausgerechnet mit Initiativen gegen den US-Militäreinsatz im Irak und für die Rechte der Migranten hat die nun 41-jährige Ex-Außenministerin vor mehr als 20 Jahren ihre politische Laufbahn bei den Jungen Kommunisten (FGCI) begonnen.
Spionage: BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören
(23.August 2014) Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet nun ohne nähere Angabe von Quellen, die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der sozialliberalen Regierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden.
Exclusive: Turkish intelligence helped ship arms to Syrian Islamist rebel areas
Turkey‘s state intelligence agency helped deliver arms to parts of Syria under Islamist rebel control during late 2013 and early 2014, according to a prosecutor and court testimony from gendarmerie officers seen by Reuters.
Schindler kommt einem vor wie jemand der gerade durch den Recall von DSDS gefallen ist. – Alles besser machen. Ich schwör.
(…)
Nicht über systematische Überprüfung 08/2013 informiert worden, sagt Schindler.
(Auch nicht nichtsystematische durch O. W.?) #NSAUA
Schindler: „In meine Amtszeit fällt im August 2013 die erste systematische Überprüfung .. überhaupt.“ #NSAUA
(…)
Er weiß aber schon das ist ein UA und keine Weihnachtsfeier? #NSAUA
(…)
Rumpel.Stilzchen@gov.de #nsaua
(…)
Ich danke meiner Mutter, meinem Pferd und meinen Abgeordneten. #NSAUA
(…)
(Tritt der gleich öffentlich zurück? #NSAUA)
(…)
Schindler 6: Ich trage die volle Verantwortung für alle #BND Mitarbeiter. Auch für das, von dem ich nichts weiß #NSAUA
(…)
Schindler 5: Wir haben zu wenig von allem. Geld. Personal. Trotzdem machen es alle toll. #NSAUA
(…)
Schindler 4: Wir sind abhängig von der #NSA – nicht umgekehrt. #NSAUA
(…)
Schindler 3: Wir schützen Bundeswehrsoldaten (19 Anschläge) …. (googelt die Presse-Hurrameldungen) . #NSAUA
(…)
„Der Bundesnachrichtendienst ist so leistungsfähig wie noch nie“, jetzt kommt Afganistan etc. #nsaua
(…)
Er stellt klar, dass alle Staaten & Geheimdienste zunächst im eigenen Interesse arbeiten. #nsaua
(…)
Schindler wird belehrt & sitzt ebenfalls ohne Rechtsbeistand vor dem #NSAUA
(…)
Jetzt ist BND-Präsident Gerhard Schindler im #NSAUA. Unser Live-Blog
(…)
Jetzt wird es spannend: #BND-Chef Schindler auf dem Weg in den #NSA-Untersuchungsausschuss #NSAUA
(…)
Schindler kommt jedenfalls erst nach Redaktionsschluss. Mal schaun, ob wir an der Tagesschau auch noch vorbeisegeln #NSAUA
(…)
Die Pressetribüne wird immer voller: Warten auf den BND-Präsidenten Gerhard Schindler. #NSAUA
(…)
Ahnungslos im BND
Wenn die Legende stimmt, dann wusste BND-Chef Gerhard Schindler nichts von den umfangreichen Lösch-Aktionen. Sein zuständiger Abteilungsleiter Hartmut Pauland auch nicht. Und ebenso soll das Kanzleramt keine Informationen bekommen haben. Schindler wird wie Pauland an diesem Donnerstag im Ausschuss als Zeuge gehört.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 44
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
Ich will einen livestream in den #NSAUA. Es gibt ein großes gesellschaftliches Interesse daran.
(…)
Ein Live-Stream von dieser #NSAUA-Sitzung würde wohl im Handumdrehen Demonstranten vor die Eingänge des Bundestags zaubern. Dran wärs.
(…)
Welche Abteilung des #BND ist zuständig für die Überwachung von sozialen Netzwerken? Wolff, Bundesregierung: „Das ist eingestuft.“
(…)