Unlike some of the earlier incidents, where Republicans and Democrats joined together to criticize the Secret Service, the Cartagena case has the potential to provoke partisan clashes on Capitol Hill and create political problems for Obama — with congressional elections less than a month away.
Daily Archives: 9. Oktober 2014
Lawmakers consider changes to Secret Service
One suggestion for improving operations at the Secret Service involves moving it back into the Treasury Department, where it resided for decades until the creation of the Homeland Security Department following the Sept. 11, 2001, terror attacks.
Liberia postpones senatorial elections amid Ebola crisis
Monrovia: Liberian President Ellen Johnson-Sirleaf has decided to postpone elections to the Senate scheduled for Oct 14 due to the state of emergency declared in the country to stem the advance of the deadly Ebola virus disease.
Die öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorbei. Wir haben ausführlich protokolliert:
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Die BND-Datenschutzbeauftragte hörte den Begriff Zero-Day-Exploits gerade zum ersten Mal. #PUA #NSA #NSAUA
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Datenschutzbeauftragte weiß nicht, wem die Netze, Server bzw. Netztechnik gehört. „Ich gehe davon aus, dem #BND.“ #NSA #PUA #NSAUA
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Kanzleramt Wolff läuft schon wieder nach vorn – die Regierungsbank kriegt heute Kilometergeld #NSA #PUA
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„Einstellung & Handhabung von Selektoren (Anm.: Auswahlkriterien für Filter d. Überwachung) macht das Justiziariat.“ #NSA #PUA #NSAUA
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24 months of #DataRetention and 5 degrees of separation (hops) and foreign intell. agencies free to spy. Lovely. #NSA #PUA
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„Da gehen schon die Finger hoch (Anm: bei den Regierungs/Dienstevertretern)- aber ist ja schon beantwortet.“ @MdB_Stroebele #NSA #PUA
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Ströbele: Ist (Projekt #AIDA) Teil der strategischen Initiative Technik?
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Notz: ..werden Daten ins Ausland weitergegeben? ..Metadaten und Rohdaten? F.: Ja, Metadaten und Rohdaten. #PUA #BND #NSA
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#NSA #BND #PUA vernimmt wg Mitte 2013 begriffenen Totalausfall der Republik zweiten Zeugen am 13. Nov 2014. Jetzt nur nicht hektisch werden.
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Die Anwälte der Bundesregierung beraten sich in der Pause mit RA Eisenberg. #nsaua
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Eisenberg möchte eine erneute Pause von 15 Minuten.
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„Notz: Stimmen sie mir zu, dass davon Bekannter eines Bekannten eines Bekannten eines Mandanten eines Rechtsanwalts erfasst wird? F.: Ja.“
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Bis zu 5 Hops an Beziehungen zu „Verdächtigen“ werden miterfasst. Bei Frage, wer dann nicht gespeichert wird, muss die Zeugin selbst lachen.
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„Wenn bis in die 5. Ebene erfasst werden kann, wer fällt dann in Deutschland nicht unter die Überwachung?“ @KonstantinNotz #NSA #PUA
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„Notz: Dann sind sie zuständig? F.: Ja. Notz: Dann geht das über ihren Schreibtisch? F.: Nein. „
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Ich fürchte, der #NSAUA muss alle einzelnen Justiziariate und deren Leiter der #BND-Abteilungen 2002-2014 laden.
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Keine Satire: „Datenaustausch USA & GB findet statt,aber das ist ja allgemein bekannt.“#NSA #PUA @PatrickSensburg „Ham wa schon von gehört.“
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Zeugin (nach Einflüsterung): „Grundrechte kann und sollte man nicht bewerten. Das eine ist nicht mehr oder weniger wichtig als das andere.“
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@DanielLuecking Ein Stoßgebet Richtung spieltheoretischen Roboterhimmel?
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@DanielLuecking Mikrofon im Backenzahn?
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Neues Spaßspiel,wenn die Aufmerksamkeit nachlässt :einfach mal den BKA-Beamten der vor sich hin murmelt anschauen #NSA #PUA Hat er Zahnweh?
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Klartext: So lange Daten & Telefongespräche im Inland nicht gespeichert werden, gelten für Euch keine Grundrechte & kein Datenschutz! #nsaua
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Im #nsaua wird klar, BND meint befugt zu sein, in Art 10 GG (Fernmeldegeheimnis) ua am #Decix eingreifen zu dürfen & Datenschutz nicht gilt.
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Intervention von Rechtsanwalt und Regierung. Nun die Zeugin: „Rechtsauffassung des BND ist die Rechtsauffassung der Leitung des BND“.
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Zeugin im #PUA:“Unterschiedliche Rechtsauffassungen“ von Justiziariat TA und Justiziariat Zentralabteilung des #BND.
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Bundesregierung und Rechtsanwalt Eisenberg intervenieren erneut. Zeugin hätte keine Aussagepflicht zu den gestellten Fragen im #nsaua
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Wird tatsächlich drauf abgestellt, dass dt Rechtsbereich nicht berührt & daher dem Datenschutz auch nicht unterworfen ist. #omg. #nsaua
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Das würde wohl heißen, wenn die Daten ohne Speicherung direkt an die NSA übergeben werden, wird Datenschutz nie seitens DSB geprüft. #nsaua
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„BND-Präsident sagt nicht nur, wir befinden uns außerhalb des BND-Gesetzes,sondern außerhalb des deutschen Gesetzes“
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@annalist Das Geheimhaltungsregime für den #NSAUA bröckelt. Groko zitiert aus streng geheimen Akten. „Ungehorsam“ könnte ansteckend sein.
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#BND Zeugin als Verfassungsrichterin: „Artikel 10 GG verdrängt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“
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„Was TA (technische Aufklärung macht), wird von TA geprüft.“. Dringende Frage: Wo ist im Grundgesetz die Selbstbeherrschung geregelt? #PUA
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Schindler: „Ihre Rechtsauffassung ist gut – ich halte meine für besser.“ Zitat durch Zeugin Datenschutzbeauftragte #BND im #NSA #PUA
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Zeugin umgeht Frage, warum Verstoß bei Datenbankfreigabe erfolgen kann, wenn eigentl Zustimmung des Bundeskanzleramts notwendig ist. #nsaua
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Die #BND-Datenschutzbeauftrage „F.“ findet, dass eine „formelle Rechtswidrigkeit nicht auf materielle Rechtswidrigkeit durchschlägt“. #nsa
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Ableitung:“Liebe Autoschrauber: wenn ihr der Meinung seid,ihr hättet richtig geschraubt,dann reicht das völlig aus. TÜV? Ach nö!“ #NSA #PUA
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@FossiFoo @Pirat_Kristos Wir tippen da auf jahrelange Übung, Pragmatismus und den Willen zum Sieg einer guten Sache.
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@Pirat_Kristos wie hälst du das eigentlich live aus ohne denen direkt an die gurgel zu springen oder weinkrämpfe zu bekommen?
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„Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte“. #VERAS #BND #PUA
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^^ Die Zeugin hat Schwierigkeiten die Frage zu umschiffen, was „gemeinsame Nachrichtenbearbeitung mit der #NSA“ in Bad Aibling bedeutet habe
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#NSAUA Im #BND werden Tools von #NSA benutzt. Zeugin F kennt aber die Namen nicht. ;)
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Meine Güte, BND vertritt die Auffassung, dass keine Rechtswidrigkeiten eintreten könnten, weil er Verstöße auch jahrelang noch heilen könne
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Zeugin räumt im #nsaua nochmal ein, dass (über Jahre!) bei Datenbankanordnungsverfahren schwere Datenschutzverstöße vom BND begangen wurden.
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…Der Satellit ist nicht in D also kein deutsches Recht.
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Lindholz CDU/ CSU möchte nochmal das mit dem Inlandsbezug bei Datenerhebung via Satellit erklärt bekommen. Ströbele wird laut. :-) #NSAUA
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formale Verstöße gegen §6 BND-Gesetz bei #veras über die Dauer von 10 Jahren impliziert laut Frau F. keine Rechtswidrigkeit. #NSAUA
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