Daily Archives: 3. Mai 2014


03.05.2014 - 21:05 [ German Foreign Policy ]

Wehrtechnisches Gipfeltreffen

Wie die Bundeswehr mitteilt, ist sie erneut „größter Einzelaussteller“ der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Man wolle die für die Zeit vom 20. bis zum 25. Mai anberaumte Veranstaltung nutzen, um sich als „moderne Armee im Einsatz“ zu präsentieren, heißt es.

03.05.2014 - 21:02 [ German Foreign Policy ]

Juschtschenkos Mythen

Die SS-Ehrungen knüpfen an das Erstarken des Kultes um die früheren NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, den der 2005 ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko systematisch gefördert hat. Juschtschenko, prowestlich, eng mit Berlin kooperierend, habe ab 2005 „eine umfassende historische Mythenbildung in der Ukraine“ betrieben, berichtet der Historiker Per Anders Rudling (Lund University) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Dazu habe „ein umfangreicher Kult zugunsten der OUN, der UPA“ und ihrer Führer, insbesondere Stepan Bandera, gehört. Juschtschenko sei damit auf Protest gestoßen – in der Ost-Ukraine und in Polen, das mehr als 90.000 Opfer des UPA-Terrors zu beklagen hatte. Berlin hingegen ließ Juschtschenko aus geostrategischen Gründen gewähren – und leitete ab Anfang 2012 sogar selbst eine immer engere Zusammenarbeit mit den OUN-Verehrern von der Partei Swoboda ein. Absehbares Ergebnis: Die forcierte Spaltung der Ukraine.

03.05.2014 - 20:59 [ German Foreign Policy ]

Alte, neue Verbündete

Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen „CIA-Dokumente suggerieren …, dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“, berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält.

03.05.2014 - 19:23 [ Workers Power ]

Statement: condemn the fascist pogrom in Odessa

We unequivocally condemn the fascist pogrom in Odessa, carried out by Right Sector gangs loyal to the regime in Kyiv.

They torched the House of Trade Unions in Odessa, killing scores inside. The Nazi gangs finished off those who jumped from or fled the building, kicking them to death on the street. In the evening they carried out further pogroms against the population.

03.05.2014 - 19:21 [ antikrieg.com ]

Eric Margolis – Warum verhandeln, wenn Israel alle Karten hält?

Hat jemand wirklich gedacht, dass John Kerrys neun Monate dauerndes Unterfangen, einen palästinensischen Ministaat hervorzubringen, jemals Erfolg haben würde? Falls ja, dann hatten diejenigen keine Ahnung vom Mittleren Osten, waren naiv oder zutiefst zynisch.

03.05.2014 - 17:58 [ Russian Moscow Lady ]

Ukraine – dein Schicksal. Nachrichten und Meinungen. Teil 58

Und so “bedankten” sich heute ganz normale Odessitinnen bei der Miliz der Kiewer Junta, die gestern vom Oben einen Befehl bekam, sich wärend des Genozids nicht einzumischen. Die Menschen skandierten dabei “Schämt euch!”

Ein Opa, der scheinbar zuviel Zombie-Medienberichte intus hat, hat von einer der Frauen auch was abgekriegt, weil er diese als “moskauer Provokateurin” nannte.

Die Frau zu Opa: “Ich zeige es dir gleich, was ich für eine “moskauer Provokateurin” bin! Ich bin hier geboren!”

Übrigens, die Junta-Miliz hat Menschen den Zugang zum Gewerkschaftsgebäude blockiert, wo diese die Blumen für die Opfer, die dort gestern ums Leben kamen, niederlegen wollten. Wahrscheinlich auch ein Befehl.

03.05.2014 - 17:47 [ Itar-Tass ]

Patriarch Kirill blames radical politicians for deaths in Odessa

“Responsibility for this lies primarily with those who resort to violence instead of dialogue. Especially disturbing is the use of heavy army hardware in a civil standoff,” he said.

The patriarch believes that “the use of force is often motivated by adherence to political radicalism and denial of people’s right to express their convictions”.

“One political position cannot be proclaimed the only possible and compulsory one in modern Ukraine,” Kirill said, adding that the Christian values of peace, mercy and justice had formed the people of Ukraine.

03.05.2014 - 17:40 [ Spiegel ]

NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern

Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte nach Informationen des SPIEGEL ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.

03.05.2014 - 14:23 [ Deutschland+Russland / Youtube ]

OstUkraine: Slawjansk – Ein Bewohner überfahren von Panzerfahrzeug der Armee der Kiewer Junta

2 Mai 2014, OstUkraine, Slawjansk. Beim Vorrücken der ukrainischen Armee zu der Stadt Slawjansk stellten sich ihr die Bewohner der Stadt, dabei wurde ein Mann von einem Panzerfahrzeug überfahren. Die Bewohner schreien „Faschisten“ zu den Soldaten der ukrainischen Armee und fordern Selbstjustiz über den Fahrer des Panzerfahrzeuges.

03.05.2014 - 14:22 [ Deutschland+Russland / Youtube ]

SüdUkraine – Massenmord in Odessa: Rechter Sektor verwüstet Millionenstadt – 46 Tote, 200 Verletzte

2 Mai 2014. SüdUkraine – Odessa. Rechter Sektor und andere radikalen ukrainischen Nationalistengruppierungen verwandeln die Millionenstadt in ein Schlachtfeld, mit Schlagstöcken, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern jagen sie die prorussischen Demonstranten durch die ganze Stadt, Polizei hilflos, mindestens 46 Tote und 200 Verletzte, davon mindestens 40 Tote im Gewerkschaftsgebäude, das der Rechter Sektor mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt hat.

03.05.2014 - 13:56 [ Israel Hayom ]

Israelis strongly oppose law targeting Israel Hayom, poll finds

The Israeli public overwhelmingly opposes a new law meant to ban the distribution of free daily newspapers, specifically aimed at shuttering Israel Hayom, a new Israel Hayom-New Wave Research poll has found.

Of those polled, 76 percent said they opposed the new law, while only 13% said they were in favor of it.

The bill was rejected even among the vast majority of Israelis who read Yedioth Ahronoth — Israel Hayom‘s chief competitor — with 80% of those polled saying they opposed the bill. Among Israel Hayom readers, 92% said they were against the proposal.

03.05.2014 - 13:40 [ Radio Utopie ]

Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe

(29.04.) Renat Achmetow (Rinat Akhmetov), reichster Mann der Ukraine und mächtigster der Oligarchen. Unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2004 Viktor Janukowitsch (Viktor Yanukovych, später ab 2010, gestürzt im Februar 2014). “Dementierte” die Unterstützung von Janukowitsch nach dessen Niederlage gegen Viktor Juschtschenko (Viktor Yushchenko, Zentralbank-Gouverneur von 1993-1999 und Präsident von 2005-2010). Musste 2005 wegen diverser Betrügereien kurzzeitig das Land verlassen. Kehrte nach einem Deal zwischen Janukowitsch und Juschtschenko wieder in die Ukraine zurück. Ließ sich 2006 bis 2012 über die “Partei der Regionen” in die Rada wählen, um Immunität zu erlangen. Kontrolliert große Teile der Industrieproduktion und des Bergbaus. Gegen Achmetow ist keine größere politische oder gar paramilitärische Aktion im Osten der Ukraine denkbar. Meiner Ansicht nach zieht Achmetow die Fäden sowohl hinter dem “Bürgermeister” von Slawjansk (Slaviansk, Slavyansk), Wjatscheslaw Ponomarjow (Vyacheslav Ponomaryov), als auch hinter dem “Geschäftsmann”, “Major”, “Gouverneur” oder einfach Witzfigur der virtuellen “Volksrepublik Donezk”, Denis Puschilin (Denis Pushilin). Leider ist davon auszugehen, dass dem Oligarchen dabei – neben den üblichen bewaffneten Kriminellen die man auch dort an jeder Straßenecke einkaufen kann – nicht nur Kräfte des ukrainischen Geheimdienstes S.B.U., sondern auch des russischen Auslandsgeheimdienstes F.S.B. zur Hand gehen oder eifrig wegschauen. Dementis aus dem Kreml können diesbezüglich vernachlässigt werden. Achmetow kontrolliert ebenfalls die als “Präsidentschaftskandidat” eingekaufte Puppe Mychajlo Dobkin (Mykhailo Dobkin).

03.05.2014 - 12:41 [ Washington Post ]

Interview with Ukrainian presidential candidate Petro Poroshenko

(25.04.) Ukrainian presidential candidate Petro Poroshenko speaks with members and supporters of the “Right sector” party during a rally near the Ukrainian Parliament building in Kiev last month. (…)

„We need investors to say, “We trust these guys, and I can try some investments there.” Ukraine is a huge opportunity for investment — foreign, local, even Russian. The IMF money would be just a pillow to make the reforms not as painful for the poorest people. That would be absolutely transparent and people should trust the reforms. The main payment for the reforms should come from rich people, the oligarchs. Everybody will pay taxes. Rich people will pay more.“

„Will Rinat Akhmetov [the oligarch who rules the east] pay?“

„He will pay, I promise. I swear.“

03.05.2014 - 12:36 [ Russia Today ]

‘They beat us with bats and chains’ – anti-Maidan activist in Odessa

“Militants from the Right Sector arrived from Kharkov to Odessa today. They attacked the center of the city first and then they moved on to the anti-Kiev protesters camp,” Albu told RT via telephone while in the hospital. “They attacked the camp with about 200 people there – 100 of whom were women and men over 50 and 60 years of age – with Molotov cocktails.”

“The people at the camp then barricaded themselves inside the Trade Unions House,” Albu said.

The Right Sector radicals then surrounded the building and “began throwing stun grenades and tear gas into the building…I was there inside the building and took part in the defense. We tried to defend ourselves as much as we could,” he added.

“When we were finally able to jump out of the window from the second floor, we were met by the Right Sector radicals. They beat us with their feet using bats and chains. My friend got an open head injury. I received a wound six centimeters long and am now in a hospital waiting to get stitches,” Albu stated.

“We were all covered in blood, our legs were beaten by bats,” he said.

03.05.2014 - 12:30 [ Ria Novosti ]

Ukraine-Krise: Zwei Volkswehr-Bataillone rücken von der Krim nach Slawjansk vor

Zwei Bataillone freiwilliger Kämpfer sind von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Hilfe nach Slawjansk vorgerückt. Das teilte der Kommissar der im Gebiet Donezk aktiven patriotischen Bewegung „Ostfront“, Nikolai Solnzew, RIA Novosti am Samstag mit.

„Die auf der Krim aufgestellten Bataillone eilen uns zur Hilfe. Wir werden gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen“, sagte Solnzew. Zur Personalstärke der Formationen machte er keine Angaben. Nicht bekannt ist auch, wie die Bataillone die ukrainische Grenze passieren und nach Slawjansk gelangen.

03.05.2014 - 12:27 [ Ria Novosti ]

Ukraine-Krise: Zahl der Toten in Odessa auf 46 gestiegen

Am Freitag kam es zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern der Föderalisierung sowie Fußballfans und Schlägern des radikalen Rechten Sektors. Die Extremisten steckten ein Zeltlager der Aktivisten, wo Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebiets Odessa gesammelt wurden, in Brand. Mehrere Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus. Die Angreifer versperrten alle Ausgänge aus dem Gebäude und bewarfen es mit Molotow-Cocktails.

Bis zu 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus dem Gebäude. Aktivisten, denen es gelang, sich aus den Flammen zu retten, wurden brutal niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte sahen tatenlos zu. Der Gouverneur des Gebiets Odessa verteidigte das Vorgehen der Schläger als rechtmäßig.

03.05.2014 - 11:59 [ Radio Utopie ]

Rosa Luxemburg über die “Vereinigten Staaten von Europa”: “Eine imperialistische Mißgeburt”

(12.05.2013) In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen “Europäischen Union” des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen “Partei des Demokratischen Sozialismus” P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten “Europäischen Linken”, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger “Die Linke”, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre “Marx is Muss”-Konferenz 2013 beendet.

Rosa Luxemburg 1911 in “Friedensutopien”:

“Jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt”

03.05.2014 - 11:39 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

Bürgerkrieg in der Ukraine, Update 3. Mai 2014, Stand 10.00 Uhr Ortszeit

– Einer der Kommandierenden der Volksmiliz in Slawjansk ist durch einen Scharfschützen im Zentrum der Stadt getötet worden. Dies gab der Pressesekretär der Selbstverteidiger bekannt. Einen Angriff auf den Stab im Gebäude des Sicherheitsdienstes konnten die Protestierenden abwehren. Es gebe viele Verwundete und Tote, eine genaue Zahl zu nennen sei aber nicht möglich.

03.05.2014 - 11:25 [ Syrian Arab News Agency ]

Army units advance in Aleppo, eliminate terrorists in different areas

The Army advanced in al-Ramoseh and al-Ameriah neighborhoods in Aleppo Province, a military source told SANA reporter Saturday.

The source said that the army units also confronted armed terrorist groups tried to sneak toward Brakat al-Arman and al-Hamidiah in Aleppo city, leaving the groups‘ members killed and wounded.

The army units also destroyed a terrorists‘ hideout in al-Hatab yard in Aleppo and a tunnel was used by terrorists in their movements and criminal acts, killing a number of them and injuring others.

03.05.2014 - 11:16 [ Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ]

Press briefing notes on South Sudan, Ethiopia, United States, Palestine and Thailand / South East Asia

(02.05.) A month ago, on 2 April 2014, the State of Palestine deposited with the Secretary-General its instruments of accession to a number of international treaties. These include seven of the nine core human rights treaties plus one of the substantive protocols, as follows:

· The International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)
· The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR)
· The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)
· The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)
· The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD)
· The Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT)
· The Convention on the Rights of the Child (CRC)
· The Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the Involvement of Children in armed conflict (CRC-OPAC)

Five of these treaties are set to enter into force today (namely CAT, CERD, CEDAW, CRPD and CRC); the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child (CRC-OPAC) will enter into force on 7 May; and the two Covenants (ICESCR and ICCPR) will come into force on 2 July. As of these dates, the State of Palestine will be formally bound by these treaties under international law.

03.05.2014 - 11:10 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine

Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe.

Wenn jemand noch Zweifel hatte, so wurde jetzt endgültig ersichtlich, dass die zahlreichen Erklärungen der sogenannten Regierung der Ukraine über die Absicht, einen gesamtnationalen Dialog zur Suche von Wegen aus dieser sehr tiefen Krise des Landes zu beginnen, nur Heuchelei sind.

Das Regime in Kiew, das bereits das Abkommen vom 21. Februar zerrissen hatte, verletzte jetzt gröblich die Verpflichtungen der Genfer Erklärung vom 17. April, welche als dringendsten Schritt die Einstellung jeglicher Gewalt fordert.

Vor Kurzen wurde auf Bitte unserer westlichen Partner und in Kooperation mit der Führung des Europarats der Vertreter des Präsidenten Russlands, Wladimir Lukin, in das Gebiet Donezk entsandt, um bei der Lösung der Situation mit den in Slawjansk festgehaltenen Militärspezialisten europäischer Länder zu helfen. Wir fordern, ausreichende Maßnahmen für die Sicherheit des russischen Vertreters zu treffen, da wir Provokationen von Seiten des Kiewer Regimes nicht ausschließen können, um seine Mission zum Scheitern zu bringen, die bereits jetzt durch die aggressiven Handlungen der ukrainischen Armee und der radikalen Kämpfer rund um Slawjansk bedroht ist.

Besondere Beunruhigung ruft die Information hervor, dass während der Strafoperation der ukrainischen Armee und der illegalen ultranationalistischen Milizen im Funk Englisch zu hören war und unter den Angreifern von Slawjansk auch englischsprechende Ausländer bemerkt wurden. Wir bestehen auf der Nichtzulassung jeglicher äußeren Einmischung in die Geschehnisse in der Ukraine. Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die früher eingelangten Informationen über die Anwesenheit von Söldnern einer amerikanischen privaten Militärorganisation in der Ukraine von Washington höchst undeutlich dementiert wurden. Es ist gut bekannt, dass die sogenannten privaten Militärorganisationen ohne Genehmigung des US-Außenministeriums nicht im Ausland tätig sind.

03.05.2014 - 11:04 [ Ria Novosti ]

Ukraine-Krise: Militär will Panzer und Artillerie bei Sturm auf Lugansk einsetzen

Das Kiewer Militär will bei der geplanten Erstürmung der ostukrainischen Stadt Lugansk Panzer und Artillerie einsetzen. Das teilte ein ranghoher Offizier des ukrainischen Innenministeriums am Samstag RIA Novosti mit.

„Der Ende April zum Polizeichef von Lugansk ernannte Anatoli Naumenko empfahl dem Personal, Familien in Sicherheit zu bringen, weil beim Sturm auch gepanzerte Technik und Geschütze eingesetzt werden sollen“, sagte er.