Daily Archives: 3. Mai 2014


03.05.2014 - 21:05 [ German Foreign Policy ]

Wehrtechnisches Gipfeltreffen

Wie die Bundeswehr mitteilt, ist sie erneut „größter Einzelaussteller“ der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Man wolle die für die Zeit vom 20. bis zum 25. Mai anberaumte Veranstaltung nutzen, um sich als „moderne Armee im Einsatz“ zu präsentieren, heißt es.

03.05.2014 - 21:02 [ German Foreign Policy ]

Juschtschenkos Mythen

Die SS-Ehrungen knüpfen an das Erstarken des Kultes um die früheren NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, den der 2005 ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko systematisch gefördert hat. Juschtschenko, prowestlich, eng mit Berlin kooperierend, habe ab 2005 „eine umfassende historische Mythenbildung in der Ukraine“ betrieben, berichtet der Historiker Per Anders Rudling (Lund University) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Dazu habe „ein umfangreicher Kult zugunsten der OUN, der UPA“ und ihrer Führer, insbesondere Stepan Bandera, gehört. Juschtschenko sei damit auf Protest gestoßen – in der Ost-Ukraine und in Polen, das mehr als 90.000 Opfer des UPA-Terrors zu beklagen hatte. Berlin hingegen ließ Juschtschenko aus geostrategischen Gründen gewähren – und leitete ab Anfang 2012 sogar selbst eine immer engere Zusammenarbeit mit den OUN-Verehrern von der Partei Swoboda ein. Absehbares Ergebnis: Die forcierte Spaltung der Ukraine.

03.05.2014 - 20:59 [ German Foreign Policy ]

Alte, neue Verbündete

Wie der Berliner Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, ist die Intensität der Kooperation zwischen Bandera und dem BND bislang trotz allem nur unzureichend geklärt. Die mittlerweile freigegebenen „CIA-Dokumente suggerieren …, dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die OUN in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“, berichtet Rossolinski-Liebe.[2] Eine abschließende Beurteilung ist jedoch unmöglich, solange der deutsche Auslandsgeheimdienst die einschlägigen Dokumente strikt unter Verschluss hält.

03.05.2014 - 19:23 [ Workers Power ]

Statement: condemn the fascist pogrom in Odessa

We unequivocally condemn the fascist pogrom in Odessa, carried out by Right Sector gangs loyal to the regime in Kyiv.

They torched the House of Trade Unions in Odessa, killing scores inside. The Nazi gangs finished off those who jumped from or fled the building, kicking them to death on the street. In the evening they carried out further pogroms against the population.

03.05.2014 - 19:21 [ antikrieg.com ]

Eric Margolis – Warum verhandeln, wenn Israel alle Karten hält?

Hat jemand wirklich gedacht, dass John Kerrys neun Monate dauerndes Unterfangen, einen palästinensischen Ministaat hervorzubringen, jemals Erfolg haben würde? Falls ja, dann hatten diejenigen keine Ahnung vom Mittleren Osten, waren naiv oder zutiefst zynisch.

03.05.2014 - 17:58 [ Russian Moscow Lady ]

Ukraine – dein Schicksal. Nachrichten und Meinungen. Teil 58

Und so “bedankten” sich heute ganz normale Odessitinnen bei der Miliz der Kiewer Junta, die gestern vom Oben einen Befehl bekam, sich wärend des Genozids nicht einzumischen. Die Menschen skandierten dabei “Schämt euch!”

Ein Opa, der scheinbar zuviel Zombie-Medienberichte intus hat, hat von einer der Frauen auch was abgekriegt, weil er diese als “moskauer Provokateurin” nannte.

Die Frau zu Opa: “Ich zeige es dir gleich, was ich für eine “moskauer Provokateurin” bin! Ich bin hier geboren!”

Übrigens, die Junta-Miliz hat Menschen den Zugang zum Gewerkschaftsgebäude blockiert, wo diese die Blumen für die Opfer, die dort gestern ums Leben kamen, niederlegen wollten. Wahrscheinlich auch ein Befehl.

03.05.2014 - 17:47 [ Itar-Tass ]

Patriarch Kirill blames radical politicians for deaths in Odessa

“Responsibility for this lies primarily with those who resort to violence instead of dialogue. Especially disturbing is the use of heavy army hardware in a civil standoff,” he said.

The patriarch believes that “the use of force is often motivated by adherence to political radicalism and denial of people’s right to express their convictions”.

“One political position cannot be proclaimed the only possible and compulsory one in modern Ukraine,” Kirill said, adding that the Christian values of peace, mercy and justice had formed the people of Ukraine.

03.05.2014 - 17:40 [ Spiegel ]

NSA-Ausschuss: Regierung will Herausgabe von Dokumenten verweigern

Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte nach Informationen des SPIEGEL ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.