Brussels has frozen research grants for Swiss universities worth hundreds of millions of euros in retaliation after Switzerland voted to cap the number of immigrants entering the country in a nationwide referendum.
Daily Archives: 17. Februar 2014
Mikroplastik – unsichtbare Gefahr
Entscheiden auch Sie sich dazu, keine Körperpflegeprodukte mehr zu kaufen, die als Inhaltsstoffe Polyethylen (PE) oder Polypropylen (PP) enthalten. Machen Sie politisch Druck, indem Sie die Produkthersteller dazu auffordern, Mikroplastik aus ihren Produkten zu nehmen.
Politikerin gibt zu: ‚Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung nicht Ernst‘
Sie gibt der Einlassung der Moderatorin Recht, dass sich die Politik sich den multinationalen Konzernen beuge und sie bekennt, dass die Regierung die Bedenken der Bevölkerung nicht Ernst nimmt!
An Interview With Michael Hudson on Economic Violence
Prof. H: Largely through the educational system. I’ve met people in Latvia, Iceland and other countries who honestly believe the neoliberal line, because that’s the only economics they’ve been exposed to. The neoliberals realize that the way to make sure that There Is No Alternative is to make sure that people don’t know that there is one. What you have is Junk history, teaching Junk economics so that people think that the world has always been this way, and that there isn’t any other way of doing things. Of course, that’s crazy – but that’s what’s happening!
120 Fragen, kaum Antworten
Grüne und LINKE forderten in über 100 Fragen Antworten zum ehemaligen V-Mann Nick Greger. Innensenator Henkels (CDU) Antwort: Er sieht keinen Bezug zum rechten Terrornetzwerk NSU.
Henkel: Opposition hatte alle Infos zu umstrittenem V-Mann
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..Innenausschuss: Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre:
Senator Henkel und Polizeipr…
Habe gerade was erfahren. Zur Bestätigung der Info beim #BKA angerufen. Herr #Ziercke hat mir durch sein Schweigen alles bestätigt.
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Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen BKA-Chef Ziercke
Sowohl Ziercke wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hätten erklärt, dass Ziercke zu dem befragten Fall nichts gesagt habe. „Also kann er auch kein Geheimnis verraten haben“, sagte Hartmut Frese, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Erst am späten Nachmittag faxte Bundestag Info zu Edathy-Laptop an Staatsanwälte – viele Fragen an Norbert Lammert
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Tollhaus.
RT @carsten_erdmann: #Edathy – jetzt ist auch der Dienstlaptop weg. „Gestohlen“.
Ist nicht wahr…
@earlybird2010: Skandal im Sperrbezirk #Edathy meldete Laptop als gestohlen
Ja, klar, so ein Zufall aber auch:
Kurz nach Mandatsabgabe meldete #Edathy sein Laptop als gestohlen.
Kurz nach der Abgabe des Mandats meldete #Edathy seinen Laptop als gestohlen. Na sowas.
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Die 4. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung zu weiteren bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen im NSU-Komplex, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gegen Beate Zschäpe u. a. sind
Tagesordnungspunkt 2
a) Entschließungsantrag DIE LINKE.
zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen BT-Drucksache 18/56
b) Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen
Beziehungen BT-Drucksache 18/65
Sigmar Gabriel zum Fall Edathy – Pressekonferenz am 17.02.2014
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Paul Craig Roberts – Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten
Von Lesern ist eine Reihe von Bestätigungen eingegangen, dass Washington die gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine mit unseren Steuerdollars anheizt. Washington hat kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es die Ukraine untergräbt.
#Gabriel: Presseanfragen bei Oppermann nach deren Informationen „aus Sicherheitskreisen“ #Edathy #PK #Phoenix
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Ohnmächtig demonstrierte Härte der irischen Regierung: Margaretta D’Arcy
In Irland wurde die Künstlerin und langjährige Friedensaktivistin Margaretta D’Arcy , die in diesem Jahr ihren achtzigsten Geburtstag feiert, zu dreimonatiger Gefängnishaft wegen Hausfriedensbruch verurteilt und Mitte Januar diesen Jahres in das Gefängnis in Limerick eingewiesen.
Ihr Verbrechen: Am 7.Oktober 2012 überstieg die neunundsiebzig Jahre alte Frau, die an Krebs und Arthritis leidet, zusammen mit Niall Farrell den Zaun des zivilen Flughafens Shannon und wurde innerhalb des Geländes in der Nähe der Landebahnen festgenommen.
Das mit dem Briefe öffnen ging bei uns ja flotter:
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Ihre grüne Hauptstadtpost
Das Ziel der PIN Mail AG ist es, der beste und kundenfreundlichste Briefdienstleister der Hauptstadt zu sein. Seit über 13 Jahren sind wir nun bereits in Berlin für unsere Kunden und Geschäftspartner da und unsere grünen Briefzusteller sind aus dem Stadtbild längst nicht mehr wegzudenken.
Bundestag: Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war unverschlossen
Hebeker erklärte nun, das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen. Über einem Postaufkleber der »Citipost« mit dem Aufdruck »Justizbehörden Hannover« und dem Datum »07.02.2014« sei ein weiterer mit dem Aufdruck der »PIN Mail AG« aufgeklebt worden, der das Datum »11.02.2014« trage.
Nordflotte bildet mit Arktis-Brigaden neue Militärstruktur – Russlands Generalstab
In Russland soll eine neue militärische Struktur – Nordflotte – Vereintes strategisches Kommando – entstehen. Ihr werden die Nordflotte, die Arktis-Brigaden, Truppenteile der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung sowie die Führungsorgane angehören, wie ein ranghoher Vertreter des Generalstabes der russischen Streitkräfte RIA Novosti am Montag mitteilte.
Ukrainisches Verteidigungsministerium: Keine Einmischung in Innenpolitik
„Die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innenministerium ist durch Gesetz geregelt. Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium unternehmen rechtswidrige Handlungen“, antwortete er auf die Frage, ob Militärtechnik auf Kiewer Straßen eingesetzt werde. Es gebe keine Einmischung in die innenpolitischen Prozesse.
Bei den Ch’tis
(10.06.2012) Mélenchon zielt mit dem Zeigefinger auf seinen Gesprächspartner, der Finger stoppt erst kurz vor dessen Auge: „Über unser Schicksal werden nicht Merkel, van Rompuy und Barroso entscheiden. Wir sind im Land der Französischen Revolution, da lassen wir uns nicht von der EU missbrauchen!“
Rache der Kleinen
(21.04.2012) Mélenchon, Ex-Sozialist und Kandidat des Parteienbündnisses Front de Gauche ist die Ausnahme des Wahlkampfes, der einzige Kandidat, der begeistert. Seine Volksreden vereinen Klassenprotest mit republikanischem Pathos, ganz im Stil der Pariser Kommunarden von 1871, und an sie erinnert er auch gerne.
François l’Américain
François Hollande est un atlantiste de très longue date. Sa visite d’Etat aux Etats-Unis est pour lui une apothéose personnelle. Sur le plan politique, elle vaut certificat de bonne conduite délivré par l’Empire. Assorti d’un adoubement pour bons et loyaux services par le parti démocrate américain.
Fast wie die Schweizer! Und die Portugiesen! Und die Italiener! Und die Griechen! Und die Spanier! WIR SIND HIER IM EUROLAND, JA!?
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Les Français et l’Europe à 100 jours des Elections Européennes
Q: Parmi les sentiments que je vais vous citer, quel est celui qui vous vient à l’esprit quand vous pensez à l’Union
européenne ?
Déception: 45 %
Umfrage: Jeder zweite Mann in Frankreich schon fremdgegangen
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop gaben 55 Prozent der Männer einen Seitensprung zu.
Lauter schlimmes Zeug! Also diese Franzosen..
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Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke
Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Edathy-Affäre: Bundestag bestätigt unverschlossenen Brief
Das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen, sagte Hebeker der Nachrichtenagentur dpa. Über einem Postaufkleber der „Citipost“ mit dem Aufdruck „Justizbehörden Hannover“ und dem Datum „07.02.2014“ sei ein weiterer mit dem Aufdruck der „PIN Mail AG“ aufgeklebt worden, der das Datum „11.02.2014“ trage.