Brussels has frozen research grants for Swiss universities worth hundreds of millions of euros in retaliation after Switzerland voted to cap the number of immigrants entering the country in a nationwide referendum.
Daily Archives: 17. Februar 2014
Mikroplastik – unsichtbare Gefahr
Entscheiden auch Sie sich dazu, keine Körperpflegeprodukte mehr zu kaufen, die als Inhaltsstoffe Polyethylen (PE) oder Polypropylen (PP) enthalten. Machen Sie politisch Druck, indem Sie die Produkthersteller dazu auffordern, Mikroplastik aus ihren Produkten zu nehmen.
Politikerin gibt zu: ‚Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung nicht Ernst‘
Sie gibt der Einlassung der Moderatorin Recht, dass sich die Politik sich den multinationalen Konzernen beuge und sie bekennt, dass die Regierung die Bedenken der Bevölkerung nicht Ernst nimmt!
An Interview With Michael Hudson on Economic Violence
Prof. H: Largely through the educational system. I’ve met people in Latvia, Iceland and other countries who honestly believe the neoliberal line, because that’s the only economics they’ve been exposed to. The neoliberals realize that the way to make sure that There Is No Alternative is to make sure that people don’t know that there is one. What you have is Junk history, teaching Junk economics so that people think that the world has always been this way, and that there isn’t any other way of doing things. Of course, that’s crazy – but that’s what’s happening!
120 Fragen, kaum Antworten
Grüne und LINKE forderten in über 100 Fragen Antworten zum ehemaligen V-Mann Nick Greger. Innensenator Henkels (CDU) Antwort: Er sieht keinen Bezug zum rechten Terrornetzwerk NSU.
Henkel: Opposition hatte alle Infos zu umstrittenem V-Mann
…
..Innenausschuss: Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre:
Senator Henkel und Polizeipr…
Habe gerade was erfahren. Zur Bestätigung der Info beim #BKA angerufen. Herr #Ziercke hat mir durch sein Schweigen alles bestätigt.
…
Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen BKA-Chef Ziercke
Sowohl Ziercke wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hätten erklärt, dass Ziercke zu dem befragten Fall nichts gesagt habe. „Also kann er auch kein Geheimnis verraten haben“, sagte Hartmut Frese, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Erst am späten Nachmittag faxte Bundestag Info zu Edathy-Laptop an Staatsanwälte – viele Fragen an Norbert Lammert
…
Tollhaus.
RT @carsten_erdmann: #Edathy – jetzt ist auch der Dienstlaptop weg. „Gestohlen“.
Ist nicht wahr…
@earlybird2010: Skandal im Sperrbezirk #Edathy meldete Laptop als gestohlen
Ja, klar, so ein Zufall aber auch:
Kurz nach Mandatsabgabe meldete #Edathy sein Laptop als gestohlen.
Kurz nach der Abgabe des Mandats meldete #Edathy seinen Laptop als gestohlen. Na sowas.
…
Die 4. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung zu weiteren bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen im NSU-Komplex, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gegen Beate Zschäpe u. a. sind
Tagesordnungspunkt 2
a) Entschließungsantrag DIE LINKE.
zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen BT-Drucksache 18/56
b) Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen
Beziehungen BT-Drucksache 18/65
Sigmar Gabriel zum Fall Edathy – Pressekonferenz am 17.02.2014
…
Paul Craig Roberts – Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten
Von Lesern ist eine Reihe von Bestätigungen eingegangen, dass Washington die gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine mit unseren Steuerdollars anheizt. Washington hat kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es die Ukraine untergräbt.
#Gabriel: Presseanfragen bei Oppermann nach deren Informationen „aus Sicherheitskreisen“ #Edathy #PK #Phoenix
…
Ohnmächtig demonstrierte Härte der irischen Regierung: Margaretta D’Arcy
In Irland wurde die Künstlerin und langjährige Friedensaktivistin Margaretta D’Arcy , die in diesem Jahr ihren achtzigsten Geburtstag feiert, zu dreimonatiger Gefängnishaft wegen Hausfriedensbruch verurteilt und Mitte Januar diesen Jahres in das Gefängnis in Limerick eingewiesen.
Ihr Verbrechen: Am 7.Oktober 2012 überstieg die neunundsiebzig Jahre alte Frau, die an Krebs und Arthritis leidet, zusammen mit Niall Farrell den Zaun des zivilen Flughafens Shannon und wurde innerhalb des Geländes in der Nähe der Landebahnen festgenommen.
Das mit dem Briefe öffnen ging bei uns ja flotter:
…
Ihre grüne Hauptstadtpost
Das Ziel der PIN Mail AG ist es, der beste und kundenfreundlichste Briefdienstleister der Hauptstadt zu sein. Seit über 13 Jahren sind wir nun bereits in Berlin für unsere Kunden und Geschäftspartner da und unsere grünen Briefzusteller sind aus dem Stadtbild längst nicht mehr wegzudenken.
Bundestag: Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war unverschlossen
Hebeker erklärte nun, das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen. Über einem Postaufkleber der »Citipost« mit dem Aufdruck »Justizbehörden Hannover« und dem Datum »07.02.2014« sei ein weiterer mit dem Aufdruck der »PIN Mail AG« aufgeklebt worden, der das Datum »11.02.2014« trage.
Nordflotte bildet mit Arktis-Brigaden neue Militärstruktur – Russlands Generalstab
In Russland soll eine neue militärische Struktur – Nordflotte – Vereintes strategisches Kommando – entstehen. Ihr werden die Nordflotte, die Arktis-Brigaden, Truppenteile der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung sowie die Führungsorgane angehören, wie ein ranghoher Vertreter des Generalstabes der russischen Streitkräfte RIA Novosti am Montag mitteilte.
Ukrainisches Verteidigungsministerium: Keine Einmischung in Innenpolitik
„Die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innenministerium ist durch Gesetz geregelt. Weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium unternehmen rechtswidrige Handlungen“, antwortete er auf die Frage, ob Militärtechnik auf Kiewer Straßen eingesetzt werde. Es gebe keine Einmischung in die innenpolitischen Prozesse.
Bei den Ch’tis
(10.06.2012) Mélenchon zielt mit dem Zeigefinger auf seinen Gesprächspartner, der Finger stoppt erst kurz vor dessen Auge: „Über unser Schicksal werden nicht Merkel, van Rompuy und Barroso entscheiden. Wir sind im Land der Französischen Revolution, da lassen wir uns nicht von der EU missbrauchen!“
Rache der Kleinen
(21.04.2012) Mélenchon, Ex-Sozialist und Kandidat des Parteienbündnisses Front de Gauche ist die Ausnahme des Wahlkampfes, der einzige Kandidat, der begeistert. Seine Volksreden vereinen Klassenprotest mit republikanischem Pathos, ganz im Stil der Pariser Kommunarden von 1871, und an sie erinnert er auch gerne.
François l’Américain
François Hollande est un atlantiste de très longue date. Sa visite d’Etat aux Etats-Unis est pour lui une apothéose personnelle. Sur le plan politique, elle vaut certificat de bonne conduite délivré par l’Empire. Assorti d’un adoubement pour bons et loyaux services par le parti démocrate américain.
Fast wie die Schweizer! Und die Portugiesen! Und die Italiener! Und die Griechen! Und die Spanier! WIR SIND HIER IM EUROLAND, JA!?
…
Les Français et l’Europe à 100 jours des Elections Européennes
Q: Parmi les sentiments que je vais vous citer, quel est celui qui vous vient à l’esprit quand vous pensez à l’Union
européenne ?
Déception: 45 %
Umfrage: Jeder zweite Mann in Frankreich schon fremdgegangen
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop gaben 55 Prozent der Männer einen Seitensprung zu.
Lauter schlimmes Zeug! Also diese Franzosen..
…
Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke
Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Edathy-Affäre: Bundestag bestätigt unverschlossenen Brief
Das Schreiben sei am vergangenen Mittwoch (12. Februar) offen in Lammerts Büro eingegangen, sagte Hebeker der Nachrichtenagentur dpa. Über einem Postaufkleber der „Citipost“ mit dem Aufdruck „Justizbehörden Hannover“ und dem Datum „07.02.2014“ sei ein weiterer mit dem Aufdruck der „PIN Mail AG“ aufgeklebt worden, der das Datum „11.02.2014“ trage.
..Edathy-Affäre: Gabriel stellt sich hinter Oppermann
…
Fall Edathy: Der lange Weg eines vertraulichen Briefes
Im Übrigen scheine es auch keineswegs sicher zu sein, dass es Herrn Edathy möglich wäre, seine gesamte E-Mail-Korrespondenz und seine Kontobewegungen komplett vor den Strafverfolgungsbehörden zu verbergen. (..)
Von dem Brief an Lammert wussten angeblich nur der Leiter der Staatsanwaltschaft, dessen Vorzimmer, der zuständige Sachbearbeiter und die Pressesprecherin der Behörde.
Gabriel: Rücktritt von Friedrich „war eine Entscheidung von Frau Merkel“. #Edathy #Groko
…
+++EIL+++ Große Koalition am Ende +++EIL+++
Das eskalierte ja schnell! Wie lange das wohl dauert jetzt? Zwei Wochen?
Ich für meinen Teil würde es begrüßen, wenn wir wieder eine Regierung kriegen, die nicht die verfassungsgebende Mehrheit hat.
Edathy-Affäre: Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
Jetzt fordert Kanzlerin Merkel von der SPD Klartext. Ihrem Stellvertreter Gabriel bescheinigt sie aber ihr „volles Vertrauen“.
Merkel‘s conservatives replace farm minister who quit over leak
Schmidt, 56, was a deputy defense minister from 2005 to the end of last year, when he was named deputy development minister in the new coalition government between the conservatives and the Social Democrats (SPD).
Govt ASAP, Italy must up competitiveness says Eurogroup head
„Political stability is important,“ said Jeroen Dijsselbloem, who currently leads the group of European Union financial ministers.
++ Renzi needs ‚a few days‘ to form government ++
Italian media has speculated that ministers could be named and a government agenda ready by Thursday.
Womit finanzieren wir in der EU eigentlich Zukunftsprojekte, wenn praktische alle Mitgliedsländer pleite sind? In einem aktuellen EU-Strategiepapier steht, dass sie dafür an die Sparrücklagen der Bevölkerung gehen wollen.
Die Rentenkassen! Der Lacher ist, dass die Banken jetzt allen Ernstes die Ausrede bringen, sie würden ja deshalb so wenig Kapital zur Verfügung stellen, weil die ganzen neuen Gesetze den vorzuhaltenden Rücklagenanteil zu stark erhöht hätten.
In Venezuela gibt es gerade Ausschreitungen.
Leider ist der internationalen Presse bei Berichterstattung über Venezuela immer nur sehr bedingt zu trauen, daher würde ich mir da jetzt auch erstmal noch keine Meinung bilden wollen.
In Zypern gab es die Tage „Rolling Blackouts“.
Das ganze war anscheinend ein Streik wegen der drohenden Privatisierung der Stromversorgung.
NY Times Unimpressed With Any Online Protest That Doesn‘t Rattle The Earth‘s Very Core
As we recently announced and participated in, a group of websites, companies, consumer advocacy groups and digital rights organizations all joined forces for a day of action last Tuesday against mass surveillance. That protest, dedicated to the memory of Aaron Swartz, involved participants and websites running banners that urged visitors to head over to the protest website and contact their representatives. An underlying goal was to harness some of the outrage against SOPA/PIPA and direct it toward the NSA‘s ongoing surveillance abuses, since online protest have been proven to help move the needle, even if they can‘t all be on the scale of SOPA.
Not everybody was impressed. Because the NSA and friends didn‘t immediately admit fault and declare an end to all surveillance before crying a lot, launching balloons and committing coordinated seppuku on the steps of the Capitol building, Nicole Perlroth at the NY Times took to penning a slightly-snotty article strongly suggesting the effort was a waste of time and „barely registered“:
Schweizer- Nationalhymne
…
La Marseillaise Casablanca
…
Horizont 2020 als Schnittstelle zwischen Industrie- und Forschungspolitik
(28.1.2014) Meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe dafür, noch mehr für Forschung und Innovation in Europa zu tun. Schon seit Beginn des Jahrtausends will die Europäische Union ein Zentrum von Wachstum und Innovation werden. Die langjährige Krise hat uns ein weites Stück von diesem Pfad abgebracht. Nur wenige Länder in der Europäischen Union haben das uns selbst gesetzte Ziel erreicht, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zu investieren; die Europäische Union als Ganzes investiert lediglich 2 %.
Und gerade als Vertreter des Wirtschaftsministeriums darf ich betonen: Diese Lücke lässt sich nur zum Teil mit staatlichen Mitteln füllen. (…)
Es muss besser als bisher gelingen, das viel beschriebene „Tal des Todes“ zu überbrücken, damit gute Entwicklungen nicht auf der Strecke bleiben – oder in anderen Regionen der Welt zu Geld gemacht werden. (…)
Die erste Serie von Ausschreibungen für Horizont 2020 ist ja schon im vergangenen Monat gestartet. Und ich würde mir wünschen, dass die Telefone bei den Beratungsstellen nicht mehr stillstehen. Vielleicht trägt der eine oder andere hier im Saal dazu bei, dass es so kommt.
77 Mrd. Euro werden mit Horizont 2020 für Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt, die ersten 15 Mrd. Euro sind bereits „am Start“. Nutzen Sie diese Chance, ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Vielen Dank!
Horizon 2020 – the Framework Programme for Research and Innovation
Die europäische Sicherheitsforschung findet sich im letzten Punkt unter „Sichere Gesellschaften“ wieder. Hier werden folgende Einzelziele verfolgt:
Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus
Erhöhung der Sicherheit durch Grenzüberwachung
Stärkung der Computer- und Netzsicherheit
Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen
Gewährleistung der Privatsphäre und der Freiheit im Internet und Stärkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit
Die Sicherheitsforschung soll aktiv mit der Tätigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur koordiniert werden, um die Zusammenarbeit auszubauen, insbesondere über die bereits bestehende Rahmenverein-
barung für dual-use-Technologien hinaus.
Die Mechanismen zur Koordinierung mit den entsprechenden EU-Agenturen wie FRONTEX, EMSA (European Maritime Safety Agency) und Europol sollen ausgebaut werden.
Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen
(11.12.2013) Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.