Daily Archives: 23. September 2013


23.09.2013 - 19:32 [ Mohammad Khatami / Guardian ]

Iran: This time, the west must not turn its back on diplomacy

As Hassan Rouhani, the president of the Islamic republic of Iran, prepares to deliver a speech on Tuesday to the UN general assembly, advocating „constructive engagement“ with the world, I reflect on my own experience as president of this great country, and my attempts to promote dialogue among nations, instead of hostility.

23.09.2013 - 19:28 [ New York Times ]

Close the N.S.A.’s Back Doors

In the meantime, several Internet companies, including Google and Facebook, are building encryption systems that will be much more difficult for the N.S.A. to penetrate, forced to assure their customers that they are not a secret partner with the dark side of their own government.

23.09.2013 - 19:22 [ Techdirt ]

President Obama Asks Congress To Give Up Its Oversight On Secret TPP Agreement

We‘ve talked a few times about how the USTR and the administration are asking Congress for „trade promotion authority,“ which would effectively let it bypass Congressional oversight of the Trans Pacific Partnership (TPP) agreement. In fact, in many ways the USTR has been acting as if it already has this.

23.09.2013 - 16:19 [ Global Research ]

Kenyan Bloodbath: Reaping the ‚Benefits‘ of US AFRICOM Collaboration

At face value, and how the Western media is attempting to portray it, the Westgate Mall siege in Kenya’s capital city of Nairobi appears to be yet another senseless terrorist attack by the “religious fanatics” of Al Qaeda’s Somalia franchise, Al Shabaab. Already, both Kenyan and Western politicians, as well as editorials across the Western media, are attempting to use the attack as a pretext to launch a military campaign against neighboring Somalia, while fueling anti-Muslim sentiment across profoundly ignorant audiences in the West.A telling op-ed in USA Today titled, “Nairobi mall attack strikes against all of us: Column” states in its subtitle that:

23.09.2013 - 16:14 [ antikrieg.com ]

Russischer Aussenminister: Die Vereinigten Staaten von Amerika nötigen die Welt zur Unterstützung ihrer Drohungen gegen Syrien

Laut Lavrov haben die Vereinigten Staaten von Amerika gedroht, sich aus jeglicher Zusammenarbeit mit der Organisation zur Vorbeugung von Chemiewaffen (OPCW) zurückzuziehen, wenn die UNO-Resolution nicht einen Abschnitt VII mit einer Vollmacht für militärisches Vorgehen enthält für den Fall, dass Syrien diese „nicht einhält.“

23.09.2013 - 15:59 [ Radio Utopie ]

“Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.”

Jeder Politiker und jede Partei weiß: Je mehr Skandale mit ihnen verbunden werden, desto gefährdeter ist ihr politisches Überleben. Unsere Aufgabe scheint mir deshalb, Skandal für Skandal bei S21 immer wieder aufzugreifen und einer möglichst breiten Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, welche Politiker und welche Parteien dafür Verantwortung tragen. Und irgendwann – kein Mensch weiß, durch welchen Tropfen – wird für irgendeinen der politischen Akteure das Fass überlaufen, und er wird sich Vorteile davon versprechen, sich von S21 zu distanzieren. Dann beginnt das Projekt politisch zu sterben.

23.09.2013 - 15:55 [ Radio Utopie ]

S21: Warum die Bahn sich weigert, die Gründung des Bahnhofturmes festzustellen

Der Bahnhofsturm steht auf 290 Eichenholzpfählen, so heißt es in der Festschrift der Bahn von 1987 zum 65jährigen Jubiläum des Stuttgarter Bahnhofs, und so stand es noch im Sommer 2010 auf der
Internetseite der Bahn! Dann wurden plötzlich Eisenbetonpfähle daraus. Den Nachweis dafür ist die Bahn bis heute schuldig geblieben!

23.09.2013 - 15:46 [ Umweltblick ]

Produkte ohne Palmöl

Im Gegensatz zu den meisten Bio-Produkten, wird die direkte Bezeichnung „Palmöl“ oder „Palmfett“ auf der Zutatenliste nur selten angegeben. Meist steht dort die Bezeichnung „Pflanzliches Öl“.

23.09.2013 - 15:39 [ Asia Times ]

Zarif turbocharges Iran‘s diplomacy

One of the tragic pitfalls of American policy in the Middle East, according to Zarif, is the short-sighted approaches that disregard negative long-term consequences, such as US‘s decision to arm the Syrian rebels, many of whom are in bed with al-Qaeda

23.09.2013 - 13:32 [ Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen / General Assembly of the United Nations ]

General Assembly Faces ‘Pivotal’ Year as It Seeks to Define Development Agenda for Post-2015 Era, New President Says at Opening of Sixty-eighth Session

Calling for increased cooperation among Member States, the incoming President of the General Assembly said today that the upcoming year would be pivotal for the 193-nation organ as it sought to identify the parameters of the post-2015 development agenda.

23.09.2013 - 13:26 [ Ria Novosti ]

Russland und China plädieren für baldigste Genf-2-Konferenz zu Syrien

Russland und China treten für die schnellstmögliche Einberufung einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Syrien-Konfliktes ein, heißt es in einer Erklärung, die im Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) und einer Delegation des chinesischen Nationalen Volkskongresses angenommen wurde.

23.09.2013 - 13:16 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911 / Radio Utopie ]

Friedensutopien

Mit den achtziger Jahren begann aber eine ganz neue Ära der internationalen Politik – es setzten die Kolonialeroberungen mit erneuter Wucht ein, denen in den neunziger Jahren der allgemeine Wettlauf der Weltpolitik um überseeische Einflußsphären, in dem letzten Jahrzehnt das allgemeine Erwachen des Orients folgte. Heute ist Europa nur ein Glied in der wirren Kette internationaler Zusammenhänge und Gegensätze. Und was das Entscheidende: Die europäischen Gegensätze selbst spielen jetzt gar nicht mehr auf dem europäischen Kontinent, sondern in sämtlichen Weltteilen und Ozeanen.

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.

Das eine mit der Entwicklungstendenz so wenig übereinstimmende Idee trotz aller radikalen Allüren im Grunde genommen keine fortschrittliche Losung abgeben kann, bewahrheitet sich auch an dem Einfall der „Vereinigten Staaten Europas“. Nicht von sozialdemokratischen Parteien, sondern von bürgerlicher Seite ist bis jetzt von Zeit zu Zeit die Idee eines europäischen Zusammenschlusses aufgeworfen worden. Dies geschah aber jedes Mal mit deutlicher reaktionärer Tendenz. Es war z. B. der bekannte Sozialistenfeind Prof. Julius Wolf, der die europäische Wirtschaftsgemeinschaft propagierte. Sie bedeutete aber nichts andres als eine Zollgemeinschaft zum handelspolitischen Kriege gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch so von sozialdemokratischer Seite aufgenommen und kritisiert worden.

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.