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Up there with Adenauer and Kohl, says Italian PM

Italian Premier Enrico Letta hailed German Chancellor Angela Merkel‘s re-election and said the failure of an anti-euro party to get into the Bundestag was a „good sign“ for Europe.

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#btw13 #merkel

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Jeder Politiker und jede Partei weiß: Je mehr Skandale mit ihnen verbunden werden, desto gefährdeter ist ihr politisches Überleben. Unsere Aufgabe scheint mir deshalb, Skandal für Skandal bei S21 immer wieder aufzugreifen und einer möglichst breiten Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, welche Politiker und welche Parteien dafür Verantwortung tragen. Und irgendwann – kein Mensch weiß, durch welchen Tropfen – wird für irgendeinen der politischen Akteure das Fass überlaufen, und er wird sich Vorteile davon versprechen, sich von S21 zu distanzieren. Dann beginnt das Projekt politisch zu sterben.

Der Bahnhofsturm steht auf 290 Eichenholzpfählen, so heißt es in der Festschrift der Bahn von 1987 zum 65jährigen Jubiläum des Stuttgarter Bahnhofs, und so stand es noch im Sommer 2010 auf der
Internetseite der Bahn! Dann wurden plötzlich Eisenbetonpfähle daraus. Den Nachweis dafür ist die Bahn bis heute schuldig geblieben!

Im Gegensatz zu den meisten Bio-Produkten, wird die direkte Bezeichnung „Palmöl“ oder „Palmfett“ auf der Zutatenliste nur selten angegeben. Meist steht dort die Bezeichnung „Pflanzliches Öl“.

Mit den achtziger Jahren begann aber eine ganz neue Ära der internationalen Politik – es setzten die Kolonialeroberungen mit erneuter Wucht ein, denen in den neunziger Jahren der allgemeine Wettlauf der Weltpolitik um überseeische Einflußsphären, in dem letzten Jahrzehnt das allgemeine Erwachen des Orients folgte. Heute ist Europa nur ein Glied in der wirren Kette internationaler Zusammenhänge und Gegensätze. Und was das Entscheidende: Die europäischen Gegensätze selbst spielen jetzt gar nicht mehr auf dem europäischen Kontinent, sondern in sämtlichen Weltteilen und Ozeanen.

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.

Das eine mit der Entwicklungstendenz so wenig übereinstimmende Idee trotz aller radikalen Allüren im Grunde genommen keine fortschrittliche Losung abgeben kann, bewahrheitet sich auch an dem Einfall der „Vereinigten Staaten Europas“. Nicht von sozialdemokratischen Parteien, sondern von bürgerlicher Seite ist bis jetzt von Zeit zu Zeit die Idee eines europäischen Zusammenschlusses aufgeworfen worden. Dies geschah aber jedes Mal mit deutlicher reaktionärer Tendenz. Es war z. B. der bekannte Sozialistenfeind Prof. Julius Wolf, der die europäische Wirtschaftsgemeinschaft propagierte. Sie bedeutete aber nichts andres als eine Zollgemeinschaft zum handelspolitischen Kriege gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch so von sozialdemokratischer Seite aufgenommen und kritisiert worden.

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

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