Thousands of migrants from northeast India pack train stations in Mumbai as rumours spread of a backlash from violence against Muslims.

US-Berufungsgericht bestätigt Patentierbarkeit von Genen.

Im Übrigen sind nichtmal die infamen Notstandsgesetze von 1968 geeignet, um die feuchten Unterdrückugns-Träume der sich vor der ins Hartz IV Elend gestürzten Bevölkerung fürchtenden CDU zu erfüllen. Aber lest selbst.

Das Verfassungsgericht traut sich nicht, Dinge auch mal rundheraus zu verbieten.

The ruling is a reversal of a decision by the same court in 2006 and was a response to complaints from two of Germany‘s 16 federal states.

The German government was seeking more flexibility in its military response to a possible terror attack after September 11.

After atrocities committed by the Nazis during World War II, the German constitution strictly limited the deployment of the armed forces.

Germany‘s military was given the right to conduct combat operations within the country in case of a terror attack of „catastrophic proportions“ after the country’s top court ended a post-war taboo.

The German military will in future be able to use its weapons on German streets in an extreme situation, the Federal Constitutional Court says.

In Aleppo führen Aufständische nun erstmals drei intakte Fluggeräte vor, die aus Iran stammen sollen.

(03.08.) Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich in die Diskussion um bewaffnete Drohnen eingeschaltet. Er verstehe die Aufregung nicht:

Unjuristisch, unterm Strich: Die Bundeswehr kann auch mit militärischen Mitteln und ihren Waffen eingesetzt werden, wenn es eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation von katastrophischen Dimensionen“ gibt. Da wäre einiges vorstellbar, allerdings ist das nicht wirklich trennscharf formuliert. Was ungewöhnlich ist und wann es die Dimension einer Katastrophe erreicht – da sind sehr unterschiedliche Einschätzungen denkbar.

Die beiden Minister kündigten an, mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung gründlich zu prüfen. Welche das sein könnten, führten sie aber nicht weiter aus.

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird.

Seit vielen Jahren reden Innenminister hierzulande davon, dass es erlaubt sein müsse, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Sie sind mit dieser kreuzgefährlichen Forderung gerade ein großes Stück weitergekommen. Leider.

Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine Kollegen.

Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert ein altes Urteil: Demnach darf das Militär doch im Inland zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt.

Sondervotum des Richters Gaier:

Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den
Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit spezifisch militärischen
Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in
Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG)
Katastrophennotstandes aus. Mit seiner Antwort auf die zweite
Vorlagefrage würdigt das Plenum weder hinreichend den Wortlaut der
einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der
Entstehungsgeschichte noch erfolgt eine systematische Auslegung mit
Blick auf die Einheit der Verfassung als „vornehmstes
Interpretationsprinzip“. Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis
die Wirkungen einer Verfassungsänderung.

Nach Erkenntnissen der Kommission hatte die Polizei genug Informationen, um Breivik auf seinem Weg auf die Insel zu stoppen. Außerdem hätte der Geheimdienst Breivik rechtzeitig auf die Spur kommen können, da dieser Teile zum Bombenbau zusammenkaufte, befand das Gremium.

Maeland hatte seinen Posten erst wenige Tage vor den Anschlägen vom 22. Juli 2011 angetreten.

A member of the Schleswig-Holstein parliament and a civil liberties activist have filed a complaint with the European Court of Human Rights against a German law which makes identification compulsory when buying prepaid mobile phone SIM cards. Laws to that effect exist in 9 of the 27 EU Member States (Bulgaria, Denmark, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Slovakia and Spain). The applicants hope that the Court will recognize their right to anonymous communications and anonymous Internet access.