Uwe Mundlos erwähnte Thomas R. in einer Adressliste. R. war auch im KKK, wie die Kollegen eines NSU-Opfers. Diese Verbindung wirft viele Fragen auf…
Daily Archives: 15. August 2012
Niebel bekommt Lob für Forderung nach E10-Verzicht
Bundes-Entwicklungshilfeminister Niebel fordert einen Verkaufsstopp des Biosprits E10. Der FDP-Politiker verwies am Mittwoch in einem TV-Interview darauf, dass die Vereinten Nationen bereits vor einer Lebensmittelkrise warnten, weil Getreide derzeit immer teurer werde. Lob bekommt der FDP-Politiker von Hilfsorganisationen…
Egypt sentences 14 to death for Sinai attack – video
Only six men were present during the sentencing, the others were convicted in absentia
Kritik an Krisenmanagement: Norwegens Premier nach Breivik-Anschlägen unter Druck
Nach den Anschlägen des Attentäters Anders Breivik stehen Polizei und Regierung in Norwegen wegen ihres Krisenmanagements in der Kritik. In einer Umfrage fordern sogar 30 Prozent der Befragten den Rücktritt des Premierministers.
Norway PM under pressure after scathing Breivik report
Several polls published on Wednesday showed that a majority of Norwegians wanted Stoltenberg, who heads a centre-left coalition government, to stay on as prime minister, but between 19 and 30.7 percent of those surveyed said they thought he ought to resign.
Schlarmann kritisiert Merkel: ´In der CDU geht es zu wie am Zarenhof´
„In der CDU herrscht ein zentralistisches System, der Partei wird der Kurs von Angela Merkel aufoktroyiert“, sagt Bundesvorstand Josef Schlarmann der Süddeutschen Zeitung. Wer nicht mitgehe, werde „aussortiert“. Deshalb sei es „im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich nach oben zu kommen“.
Statistisches Bundesamt hat ungenutztes Arbeitspotential und braucht kein Geld mehr von uns dafür
Das Statistische Bundesamt des Kaiserreichs Deutschland hat seinen Zeitsprung offenbar immer noch nicht verdaut.
Kampf gegen Altersarmut Von der Leyen verknüpft ´Ehrgeiz als Ministerin´ mit Zuschussrente
„Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig. Andererseits müssen wir etwas tun zur Bekämpfung der Altersarmut. Sonst wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden.“
Von der Leyen zur Zuschussrente: ´Dafür stehe ich gerade´
Mit der Zuschussrente soll all jenen, die lange zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, die ebenfalls dann niedrige Rente auf maximal 850 Euro aufgestockt werden.
Krieg in Afghanistan: Erstmals seit fünf Jahren weniger zivile Opfer
Unter den 3099 Toten und Verletzten seien 925 Frauen und Kinder gewesen, teilte Unama in Kabul mit.
Martina de Maizière: Familien im Blick behalten
Weiter erzählt sie von ihren Gesprächen mit den Kindern der Angehörigen. „“Ich habe nach ihren Klassenkameraden gefragt und wollte wissen, ob die mitbekämen, wenn der Vater als Soldat im Einsatz ist. Die Antwort lautete, dass viele das gar nicht wüssten. Mein Eindruck war, dass sich die Kinder auch zurückhalten, etwas zu erzählen.““
Kann keiner besser Kanzler als die Kanzlerin?
BILD-Wahlforscher: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler
´System Merkel´: Deutliches Rumoren in der CDU
Die CDU-Vorsitzende betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber, verhindere jede grundsätzliche Debatte und bremse systematisch mögliche Nachfolger aus, kritisiert der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann.
Why Germans love the enigmatic Angela Merkel
She is „Europe‘s most dangerous leader“, the „Iron Frau“ who is „dragging us towards the abyss“. Angela Merkel‘s handling of the euro crisis, it is safe to say, has not been met with approval on the world stage.
Raumfahrt: Indiens Premierminister verkündet Marsmission
Jetzt ist es offiziell: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien will im kommenden Jahr eine eigene Marsmission starten. Die Kosten für das Vorhaben sollen bei gerade einmal 66 Millionen Euro liegen.
Text of Prime Minister´s Independence Day speech
My dear countrymen, brothers, sisters and dear children, I greet you all on this anniversary of our Independence.
The leaders of our freedom movement, under the stewardship of Mahatma Gandhi, had dreamt of an independent and prosperous India. On this day in 1947, Pandit Jawaharlal Nehru took the first step towards the realization of that dream by hoisting the Tricolour at the Red Fort. The journey we began on 15 August, 1947 is now 65 years old.
Japan marks end of World War Two
Japan marks the 67th anniversary of the end of World War Two. Julie Noce reports.
Neue Anlageklassen in der Krise
Die meisten Menschen haben die Hoffnung auf ein Ende der Krise längst aufgegeben. Seit 2008 hämmern alle Beteiligten auf uns herein, wie schlimm doch alles ist. Die Systemkrise wird niemals gelöst; sie wechselt nur den Schauplatz. Statt auf die Lügenpolitik und deren Versprechen zu hoffen, müssen für die Bürger andere Lösungswege her.
Families of slain Iranian nuclear scientists to sue Israel, U.S., and U.K.
The father of one of the scientists, told a press conference in Tehran the families have demanded Iran‘s judiciary to pursue their complaint through international bodies and bring those behind the murders to justice.
Explosive Device Explodes behind Dama Rose Hotel in Damascus, Mikdad: All UNSMIS Members are Safe
The device was attached by an armed terrorist group under a diesel tank. The explosion resulted in the ignition of the tank, injury of three persons and minor material damage in the surrounding area.
Syrian army clears districts in Idlib, Aleppo, Dara’a of insurgents
Syrian military forces have cleared several districts in the northwestern city of Idlib, the southwestern city of Dara‘a and the largest city of Aleppo of insurgents.
Syrien befürwortet mögliche Ernennung von Algeriens Ex-Außenminister zum UN-Beauftragten
Syrien wird einer Ernennung des früheren algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi zum neuen Syrien-Beauftragten der Uno und der Arabischen Liga zustimmen, meldet Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Ahmad Fawzi, Sprecher des jetzigen Syrien-Vermittlers Kofi Annan.
Presseschau: Bosbach: „Es geht mir auf den Geist, dass jede sachliche Gegenstimme als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird“ / Konservativer Kreis stellt Manifest vor
Die Vorsitzende und Kanzlerin sei „mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen das Beste, was uns passieren kann“. Aber man müsse doch fragen dürfen, „was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür kämpfen wir, ohne dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel abgebucht wird“.
Das Manifest der letzten Konservativen
Wolfgang Bosbach, Innenexperte seiner Partei und Kritiker von Merkels Euro-Kurs, hat für den 23. August den Saal der Berliner Bundespressekonferenz für eine nicht unerhebliche Summe angemietet, um dort zusammen mit Mitstreitern das Manifest des Berliner Kreises vorzustellen.
Aufmarsch der Merkel-Frustrierten
Revolten gegen die Parteispitze sind in der Union selten, versanden meist auf halbem Wege, die Streitlust gehört nicht zur DNA der Partei.
Protest gegen Lohnraub bei der Grenzland Produktions und Handels GmbH
Neben ArbeiterInnen aus der Region sind von den Lohnrückständen in Höhe von teilweise mehr als dreitausend Euro auch scheinbar selbstständige polnische KollegInnen betroffen, die unter besonders schwierigen Bedingungen ausharren müssen.
´Belastungsprobe für die Tarifverhandlungen`: Angebot der Knappschaft für SMD-Ärzte widerspricht bisherigen Absprachen
Bis zu 20 Prozent weniger Gehalt bekommen Ärzte im Sozialmedizinischen Dienst (SMD) der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als ihre Kollegen in den Akutkliniken der Knappschaft. Mit den Arbeitgebern hatte sich der Marburger Bund daher in den zurückliegenden Tarifrunden darauf verständigt, den deutlichen Gehaltsnachteil der SMD-Ärzte zu den Tarifen der Krankenhausärzte schrittweise abzubauen. In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund am gestrigen Montag (13.08.2012) präsentierten die Arbeitgeber aber ein Angebot, das den Abstand zwischen Klinik und SMD sogar noch vergrößern würde.
Übermüdung von Besatzungen – Es geht um Ihre Gesundheit!
Nach dem Willen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sind es in naher Zukunft nicht nur 16-Stunden-Tage, sondern es können schnell 20, 22 und mehr Stunden-Tage werden. Das wäre, wenn schon bald die geplanten neuen Vorschriften europaweit in Kraft treten “völlig legal”.
„Gemeinsam ZugKunft bewegen“ – erfolgreicher Auftakt der Mitgliederkampagne
Erfolgreich gestartet ist die GDL-Mitgliederkampagne „Gemeinsam ZugKunft bewegen“. Rund 500 Beschäftigte des Zugpersonals nahmen an den überregionalen Auftaktveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main und Ulm teil.
Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion
Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement.
Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen
Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei “Sozialdemokratische Partei Europas” (“Party of European Socialists”) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.
EZB lieh Spaniens Banken im Juli 375 Milliarden Euro
Die Eurogruppe hat Spanien für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Rentner immer häufiger von Armut betroffen
Die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Rente staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beziehen müssen, stieg 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent auf 37.729, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mitteilte.