Es war, sprach der Herr Hopey Changey, „eine der außergewöhnlichsten Geschichten von Tapferkeit und Rechtschaffenheit in den Annalen der Militärgeschichte [der Vereinigten Staaten von Amerika].“

Im Mammutprojekt zum Umbau des US-Gesundheitswesens wird am Donnerstag vom US-Gericht eine Entscheidung erwartet. Das Urteil dürfte auch maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfs haben.

Nun kam die Idee bei viele Glücksrittern auf alte kubanische Wertpapiere aufzukaufen um nach einem Systemwechsel auf Kuba damit das große Geld zu machen. Dies hatte ja auch nach dem Scheitern der Soviet-Union schon einmal geklappt.

Gute Konjunkturdaten aus dem eigenen Land helfen den Indizes ins Plus. Trotzdem halten die Sorgen um Euro-Schuldenkrise die Kursgewinne in Grenzen. Bei den Einzelwerten zeigt sich die Microsoft solide.

Bei einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates in Genf könnte Russland am Samstag seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al Assad aufgeben und – wie die westlichen Staaten im Sicherheitsrat und die Arabische Liga – den Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang fordern.

US-Außenministerin Hillary Clinton begibt sich auf eine Arbeitsreise nach Europa, bei dem sie in Sankt Petersburg mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow zusammentrifft.

Mit dem Slogan „Raus aus dem Euro!“ preschte vor zwei Monaten als Erster Beppe Grillo vor. Eigentlich nur ein Komiker, ist Grillo jedoch zugleich der Chef der neuen „Movimento 5 stelle“. Diese Antiparteienliste eroberte bei den Kommunalwahlen im Mai sensationell die Stadt Parma.
National liegt sie in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent.

Wohnungswucher, wachsende soziale Kluft: Hongkongs neuer Regierungschef will sich die Missstände nicht länger ansehen und den Kapitalismus in der chinesischen Metropole zügeln.

Demonstranten der Occupy-Bewegung haben mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue geschossen. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten rund 20 Aktivisten gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Während den Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der Erschießung gedroht wird, der größte und zweitgrößte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berühmte “breite Öffentlichkeit” in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in Brüssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschließt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schütten. Für´s erste.

In einem Statement der Eurogruppe hieß es, Spanien werde nach den bisherigen Untersuchungen eine Unterstützung in Höhe von 51 Milliarden bis 62 Milliarden Euro für die Banken des Landes benötigen. Die Gelder würden zunächst von EFSF zur Verfügung gestellt werden und anschließend vom ESM, sobald dieser in Kraft getreten ist.

Hollande gibt gar schrittweise sein Lieblingsprojekt „Euro-Bonds“ auf

Investors will be on the lookout for headlines from Europe ahead of a summit in Brussels scheduled for Thursday and Friday. On Wednesday evening, German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande will meet in Paris.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es auch um Vorschläge zu einer Fiskalunion. Nach Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe ist eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, eine Bankenunion und als Fernziel ein Schatzamt der Währungsunion vorgesehen.

Dagegen steht das Drängen Italiens, Frankreichs, Spaniens – angefeuert von Großbritannien und den USA -, dass Deutschland und die nördlichen Euro-Staaten ihren Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden fallen lassen. Wie sehr etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti unter Druck steht, zeigt sein verzweifelter Hinweis, notfalls bis Sonntagabend zu verhandeln, um Finanzierungserleichterungen zu erhalten.

So hätte er es am liebsten: Die nationalen Entscheidungen auf eine europäische Ebene zu verschieben, über deren marktliberale Verfassung bisher kein Volk abgestimmt hat, an deren Spitze Kommissionsmitglieder stehen, die keiner gewählt hat, um im Diffusen der Funktionärseliten jene Entscheidungen durchzusetzen, die dann keiner mehr demokratisch kontrollieren kann. Er ist schlau der Schäuble.

Eine Euro-Zone ohne das alles blockierende Deutschland – dann könnte die Europäische Zentralbank Italien und die übrigen Bedürftigen mit ausreichend Liquidität versorgen und sie alle aus der Krise führen. Und sollte es Monti, droht Berlusconi wenig verklausuliert, auf dem Gipfel in Brüssel nicht gelingen, die deutsche Kanzlerin zur Kursänderung zu bringen, sei er fällig. Dann heiße die Devise: Neuwahlen im Oktober.

„It seems Monti is pedalling the parliament-government tandem nonstop… but the others just look on, as sceptical rather than interested spectators,“ the Corriere della Sera said.

„This fuels questions besieging Italy, which centre in Western chancelleries and mass media on the unknown of what will come post-Monti,“ it said.

Da aber das Demokratieprinzip in Art.20 GG verankert ist und damit zu denjenigen Staatsstrukturmerkmalen gehört, die der Disposition des Gesetzgebers entzogen sind und nicht einmal im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden dürfen, ist die Verabschiedung des ESM-Vertrages ein Staatsstreich, und bliebe es auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder eine seiner windelweichen Kompromissentscheidungen treffen sollte, mit der es bis jetzt noch jeden Schritt hin zur Brüsseler Diktatur murrend, stirnrunzelnd und zähneknirschend abgenickt hat.