Ägyptens Ex-Präsident Mubarak ist im Gefängnis verstorben. Sein Zustand hatte sich in den Abendstunden rasant verschlechtert. Erst hatte sein Herz für Sekunden aufgehört zu schlagen, kurze Zeit später erlitt einen Schlaganfall.

(18.06.) Russian General Staff denied blankly the information of some American media agencies that a Russian ship with military servicemen on board was allegedly deployed to Syrian port Tartus, reports ITAR-TASS.

„All our ships are presently in the base Sevastopol except landing ship Caesar Kunikov. But the ship is heading in the Black Sea on her way from Italian port Messina“, stressed a spokesman for Russian General Staff.

„Either American intelligence blunders or it neglected school course in geography“, joked the undisclosed military official.

Die politische Beraterin des syrischen Präsidenten, Bouthaina Shaaban, hat am Dienstag in Moskau die Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge in den nächsten Wochen gemeinsame Militärübungen von Russland, China, dem Iran und Syrien auf syrischem Territorium vorgesehen sind.

Laut SANA hat sich die syrische Führung bereit erklärt, „die Zivilbürger ohne Vorbedingungen und auf jedem nur möglichen Weg aus der Umgebung der Terroristen zu retten“.

Inhaltlich gilt: Die Karlsruher Richter haben zwar schon den Lissabon-Vertrag, die Griechenlandhilfe und den „Euro-Rettungsschirm“ (EFSF) gebilligt. Sie haben aber unterstrichen, dass sich der Bundestag keinen „finanzwirksamen Mechanismen“ ausliefern dürfe, die zu unüberschaubaren Belastungen für den Haushalt führen könnten. Eine konkrete Obergrenze nannte das Gericht allerdings nicht, und auch sonst streiten die Juristen über die Auslegung des Richterspruchs.

Der Beistandsvertrag müsse „neu verhandelt“ werden, sagte ein hoher Eurogruppenvertreter am Dienstag in Brüssel. Alles andere wäre „wahnwitzig“.

Bestandteil der Anpassung könnten etwa Steuererhöhungen oder weitere Kürzungen in Athen sein.

Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts Centre of Planning and Economic Research (KEPE).

A judge recently ruled that indefinite detention in unconstitutional — but we expect Obama to appeal that ruling, and the case could go all the way to the Supreme Court.

Hundreds of thousands of you have emailed Congress in opposition to indefinite detention, and the Senate will be considering the issue in coming weeks. We need to keep the pressure on.

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bundesregierung und erklärt, dass das Parlament zukünftig umfassender und früher informiert werden müsse. Eine Stärkung der Demokratie? Auf dem Papier schon. Aber für die Praxis scheint die Rüge zu schwammig zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor “Euro-Plus-Pakt”), den gesamten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die “in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen”, zu “Angelegenheiten der Europäischen Union” nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf “parlamentarische Öffentlichkeit”, stellt dieses unter den Schutz der “grundgesetzlichen Verfassungsidentität” und definiert die “institutionelle Architektur” des EU-Staatenbundes nach dem “Bild” des “verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.

Die steigenden faulen Kredite in den Büchern der spanischen Banken und die zunehmende Verschuldung des Landes werden dazu führen, dass Spanien nach einem richtigen Bailout fragen wird, so die Royal Bank of Scotland. 300 Milliarden Euro aufwärts würde es umfassen.

Um die Zustimmung Deutschlands zu gemeinschaftlichen Schulden zu erreichen, will die EU nun sogenannte Euro-Bills einführen. Dabei sind Euro-Bills nichts anderes als die von Deutschland abgelehnten Euro-Bonds – nur mit kürzerer Laufzeit.

„This crisis was not originated in Europe … seeing as you mention North America, this crisis originated in North America and much of our financial sector was contaminated by, how can I put it, unorthodox practices, from some sectors of the financial market.“

1. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Maßgebend dafür ist eine Gesamtbetrachtung der Umstände, einschließlich der Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen.

2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Unterrichtungspflicht knüpft an das in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Recht des Deutschen Bundestages auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union an. Das Erfordernis der umfassenden Unterrichtung will dem Deutschen Bundestag die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte ermöglichen. Dementsprechend ist eine umso intensivere Unterrichtung geboten, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der Unterrichtung.

3. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb auch kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder
sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union
stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand
eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals
bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände, einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als ausschlaggebend erweisen können.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.

„Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. Wer Europa gut erkläre, müsse keine Angst vor der Bevölkerung haben.

Großes Vorbild Irland: CSU-Chef Seehofer will bei der Zustimmung zu künftigen Hilfsprogrammen zur Euro-Rettung die Bevölkerung mit einbeziehen – und mit dieser Forderung in den Wahlkampf ziehen.

Von Eric S. Margolis

New York — Amerikas wesentlichstes Sicherheitanliegen ist die Aufrechterhaltung ruhiger, konstruktiver Beziehungen mit Russland.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen tausende atomare Sprengköpfe, die jeweils auf den anderen gerichtet sind. Viele sind innerhalb von Minuten startbereit. Im Vergleich zu dieser Drohung sind alle anderen amerikanischen Sicherheitsthemen nebensächlich.

„Wir sind davon überzeugt, dass das syrische Volk eine Möglichkeit haben soll, sein Schicksal mit demokratischen Mittel selbst zu wählen…Zur Einstellung des Blutvergießens in Syrien rufen wir auf, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite auch immer, und unterstützen die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan, einschließlich… des Übergangs zum demokratischen pluralistischen politischen System. Dieser Übergang sollte von den Syrern selbst im Rahmen der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Landes gewährleistet werden.“

Vor gut einem Jahr, mitten im Libyen-Krieg, scharrte der amerikanische Präsident beim G-8-Gipfel im Atlantikbadeort Deauville seine Waffenbrüder David Cameron und Nicolas Sarkozy um sich, um den Plan auszuhecken, wie man Muammar al-Gaddafi loswerden könne. (..)

Obamas Kriegsrat wurde kurzfristig abgesagt!

Monday 18 June 2012 23.19 BST

Monday 18 June 2012 21.46 BST

Monday 18 June 2012 19.04 BST

Die Aufwertung der Krone macht es schwer, die Anbindung an den Euro zu halten und schädigt insbesondere die exportabhängigen Unternehmen des Landes.

Damit meint Moavero, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm von Staatsanleihen wieder aktivieren könne – ein Ansinnen, das EZB-Präsident Mario Draghi seit dem LTRO im Dezember konsequent ablehnt. Die EZB hat seit Monaten keine Staatsanleihen mehr gekauft, wie die am Montag veröffentlichen Zahlen der Bank belegen.

Um der Kritik an ihrem Krisenmanagement zu begegnen, wollen die Euro-Länder in der Abschlusserklärung eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. „Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.“

At a Group of 20 summit of the world‘s leading industrialized and developing economies in this Mexican resort, Germany and its big euro zone partners took the unusual step of spelling out in detail measures to complete the economic and monetary union they launched to great fanfare 13 years ago.

Das Geld soll Hollande zufolge in neuartige Technologien wie Erneuerbare Energien, Langzeitinvestition in der Biotechnologie, sowie in Energietransport und Gebäude-Energieeffizienz fließen.

Russian-U.S. Presidential Commission has gotten a subordinate unit – a workgroup for cooperation in defense technologies.

Presidents Putin and Obama seem to have found some common ground on Syria and have pledged to continue dialog on the controversial European missile shield, but despite the optimistic rhetoric many issues between the two states remain unresolved.

The two leaders discussed a broad enough spectrum of issues including the U.S. plans for deploying elements of its antimissile missile defense system in Europe.